13. Juni 2012

Frankreich. Was auf Deutschland mit dem Parti Socialiste zukommt

Europa liegt darnieder! Wo? Daaa!
Benoit Tessier / Reuters/REUTERS

Kaum hat man sich eingekriegt vor Lachen über die Angriffe der gegenwärtigen Favoritin des Präsidenten Frankreichs und sich zum Vergleich noch einmal die phantastischen Geschichten der Grandes Favorites Royales gegönnt, geht es Schlag auf Schlag weiter. Der Parti Socialiste läßt nichts aus, getroffen werden alle, die nicht bei Drei auf den Bäumen sind: Konkurrentinnen, politische Freunde im Lande sowie solche in Europa. Schon jetzt kann man annehmen: Le couple franco-allemand, das Deutsch-französische Gespann kommt an sein Ende, es wird nicht in anderer, sondern in keiner Form mehr funktionieren. Dazu hat François Hollande bereits in der Debatte mit Nicolas Sarkozy, vor dem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen, die Weichen gestellt. Lange ist kein derartig offener Haß gegen Deutschland im französischen Staatsfernsehen gesendet worden.

Als Präsident, eben gewählt und auf dem Wege nach Berlin, wird sein Flugzeug vom Blitz getroffen und er kehrt auf den Heimatflughafen um. Der ist kein Steher, sondern er macht sich vor Angst ins Hemd. Inzwischen kann man annehmen, daß er unter Flugangst leidet und deshalb lieber im Zug fährt oder mit 160 Sachen über die Autobahn.

Im Artikel Frankreich. "Keineswegs ein Aufbruchssignal" habe ich am 13. Mai 2012 die Fehleinschätzungen des Chefredakteurs von WELT auseinandergenommen. Man vergleiche die Entwicklungen in Frankreich, vom 6. Mai bis heute, mit meinen Kommentaren. So daneben zu liegen wie Thomas Schmid kann frau als Bloggerin sich nicht leisten, dazu ist nur Platz in höheren Sphären.

Es geht heute morgen los mit einem Interview in meinem Provinzblatt L'Indépendant. Selten setzen die Redakteure ihre Beiträge ins Internet, leider! Aus der Feder von Thierry Bouldoire liest man, was Jean Vila, der Kommunist und Bürgermeister von Cabestany, eines Vorortes von Perpignan, über die Versprechen des Parti Socialiste aussagt. Anläßlich der Wahlen zum Senat überzeugt der sozialistische Präsident der Region Languedoc-Roussillon Christian Bourquin den Kommunisten, der inzwischen zum Front de Gauche (FDG) des Jean-Luc Mélenchon gehört, nicht gegen einen sozialistischen Kandidaten anzutreten, um somit den Wahlsieg der Linken nicht zu gefährden. Im Gegenzug werde der Parti Socialiste zu den Wahlen zur Nationalversammlung im Ersten Wahlbezirk der Pyrénées-Orientales keinen Kandidaten gegen ihn, den Kandidaten des FDG aufstellen. Christian Bourquin, der unwürdige Nachfolger des Georges Frêche, hält sein Versprechen nicht, speist den Bürgermeister mit einer Million Euro für die neue Sportanlage in Cabestany ab, und im Ersten Wahlbezirk tritt der sozialistische Kandidat Jacques Cresta an, verantwortlich in unserer Region für die Gymnasien. Er vereinigt mehr Stimmen auf sich als der Kandidat Jean Vila, so daß es am 17. Juni zu einer Stichwahl des PS-Kandidaten gegen zwei Kandidaten der Rechten kommt, gegen Daniel Mach, von der UMP, und Louis Aliot, den zweiten Vorsitzenden des Front National. "Ma colère ne faiblit pas", meine Wut läßt nicht nach, kommentiert Jean Vila, der hier in 40 Jahren politischer Arbeit sowohl bei Rechten als bei Linken immer als aufrichtiger Politiker geachtet worden ist. Er ist einer von der aussterbenden Sorte, derentwegen ich früher politisch links war.

Wen es interessiert, was in der Provinz, 850 Kilometer südlich von Paris, politisch los ist, der lese unsere Provinzblätter Midi Libre und L'Indépendant sowie den Blog c'est P-O litique. Welten trennen die untereinander kunkelnden Enarquen des Abschlußjahrgangs 1980 Voltaire von den Provinzpolitikern. Auch hier gibt's 'ne Favoritin des Herrschers namens Ségolène: Christian Bourquin, dont elle est très proche, dem sie sehr nahesteht, wird das bei uns umschrieben, aber die Gemeinheiten bleiben überschaubar. Wäre François Hollande doch im Süden geblieben, hierhin paßt er, der Bürgermeister von Tulle, 2001 bis 2008, Paris ist für ihn 'ne Nummer zu groß. Stattdessen holt er den nächsten Provinzler, seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt, in seine Mannschaft; der wird Technischer Berater, einer von 31, mit denen sich der Provinzpolitiker François Hollande gegen die Unbilden der politischen Großwetterlage umgibt und in seinem Kabinett einschließt. Die Berater werden ca. 350 000 Euro/Monat = 4,2 Millionen Euro/Jahr kosten.

Hat frau sich eben von den Provinzpossen erholt, so geht es mit den Machenschaften in Paris weiter. Dazu empfiehlt sich die Lektüre des Figaro, vor allem des Dossiers Élections. Aber auch viele andere Medien im In- und Ausland sind begeistert von dem Schauspiel und überschlagen sich in Häme über die Grandes Favorites du Roi François Dernier. Es ist wirklich wie 'ne Volksausgabe von Françoise de Châteaubriant und und Anne d'Étampes, den Grandes Favorites des Königs François Premier. Valérie nimmt Ségolène aufs Korn, sie schreibt und intrigiert direkt vom Königsplast aus, dem Élysée, sieben von den Steuerzahlern finanzierte Mitarbeiter sind ihr zu Diensten. François Dernier aber und der Parti Socialiste wollen die französische Regierung als Familienbetrieb institutionalisieren, ähnlich wie in Nordkorea und im Iran. Man streitet sich in Frankreich, auf welchen protokollarischen Höhen sich Ségolène Royal als Präsidentin der Nationalversammlung befinden würde, diesen Posten strebt sie an, die einen sagen so, die anderen so, auf dem dritten, nach dem Senatspräsidenten? Auf dem vierten, nach ihm und dem Premierminister? Letzterer gilt in Frankreich als erster Vollstrecker der Anordnungen des Präsidenten.

Die Franzosen sind keine Nordkoreaner oder Iraner, sie bekunden in einer Umfrage, daß sie zu 58 Prozent den Dissidenten Olivier Falorni wählen werden. Ein Schlag ins Gesicht des Präsidenten und der Ersten Sekretärin Martine Aubry wird das, ein Triumph der aktuellen Favoritin Valérie Trierweiler, man sollte besser gleich sie zur Präsidentin küren; es ist wie im Fall des Sex-Maniacs Dominique Strauss-Kahn, der befand sich auch nur dank seiner Frau Anne Sinclair auf dem Posten, von dem er so tief fiel. Auf den Fall von François Dernier muß die Welt noch ein wenig warten, aber keine fünf Jahre, und er fällt nicht so tief, wetten?

Den nächsten Faux pas, auf dem internationalen Parkett, leistet er sich, in dem er aus Deutschland nicht zuerst Bundeskanzlerin Angela Merkel im Élysée-Palast empfängt, sondern zwischen den zwei Wahldurchgängen als Stütze drei Mitglieder der SPD-Spitze, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die suchen angeblich den "Schulterschluß" mit dem Präsidenten Frankreichs, wie die ARD-Tagesschau berichtet. Da können sie vergeblich suchen, wissen sie es noch nicht? Muß Gerhard Schröder sie noch einmal belehren? Nicht einmal Peer Steinbrück rafft, was da abgeht in Frankreich? Eine Europa-Strategie soll gemeinsam gefunden werden?

Der Empfang der drei Genossen bedeutet eine kleine Rache an Angela Merkel dafür, daß sie den Präsidentschaftskandidaten François Hollande in dessen Wahlkampf nicht empfängt? Das jedenfalls meint Patrick Saint-Paul über den Besuch. Er kennt sich inzwischen gut aus in Berlin. Erinnert sich noch jemand an den Juli 2008, als Barack Obama die Berliner Siegessäule für seinen Wahlkampf daheim zweckentfremdet? Da schafft es die Bundeskanzlerin nur, ihn vom Brandenburger Tor fernzuhalten, und es ist dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier geschuldet, daß Deutschland zu Wahlkampfzwecken anderer herhalten muß. Angela Merkel empfängt den Kandidaten im Bundeskanzleramt. Das aber kann und will sie sich mit François Hollande nicht leisten bei der Beziehung, die zwischen Nicolas Sarkozy und ihr besteht. Eine SPD in Koalition hat dazu ebenfalls nichts mehr zu sagen. Es ist nur peinlich, daß der sozialistische Präsident Frankreichs das nicht begreift und es ihr nun heimzahlt.

Er benutzt die SPD, um im Sinne seiner Wahlversprechen vorwärts zu kommen, den Europäischen Stabilitätspakt neu zu verhandeln? Sein "Freund" Sigmar Gabriel soll ihm dabei helfen? Die SPD-Führung erhofft sich von François Hollande einen Imagegewinn für die Bundestagswahlen 2013? Sie versprechen sich eine ansteckende Dynamik vom Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich? Es wird mehr als ein Jahr bleiben, den deutschen Wählern die Mißwirtschaft in Frankreich vorzuführen. Selbst die linkesten deutschen Medien werden sich, ihrer Anzeigenkunden eingedenk, nicht da hineinziehen lassen. Fin mai, l'ex-chancelier social-démocrate Gerhard Schröder avait estimé dans Le Point que si le SPD s'abstenait de "copier le programme" du président français, il aurait une "chance" de gagner. Ende Mai hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der Zeitschrift Le Point eingeschätzt, daß die SPD eine "Chance" zu gewinnen hätte, wenn sie davon absähe, "das Programm des französischen Präsidenten zu kopieren". Peer Steinbrück hat vor dem Wahlsieg des Sozialisten dessen Vorstellungen für eine Neuverhandlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als "naiv" eingeschätzt. Einen Grund, diese Einschätzung zu ändern, gibt es nicht. Allenfalls kosmetische Retouchen gehen in Deutschland politisch durch. Gegen die Einrichtung von Euro-Bonds, eine Lieblingsforderung des französischen Präsidenten, ist ganz Deutschland; sie wären grundgesetzwidrig. Bei allen anderen Wahlversprechen, teilweise Rückkehr zur Rente mit 60, Besteuerung von Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro mit 75 Prozent, sträuben sich den Sozialdemokraten die Haare. Sie fordern von Frankreich, die Einhaltung der Goldenen Regel der Finanzpolitik.

Wenn die "Troika" auch nur einem der Wahlversprechen des François Hollande Beifall zollt, wird das in Deutschland zu einem Sympathieverlust für die SPD führen. "Die Sozialdemokraten gehen das Risiko ein, als Opportunisten eingeschätzt zu werden." Das ist für Deutschland gewiß richtig, in Frankreich aber ist Opportunismus Staatsräson. Die Bundesregierung, welche es sein mag, wird mit einer französischen Regierung zu tun haben, die grundsätzlich nicht die gleiche Sprache spricht. Mit Nicolas Sarkozy war sie schwierig, mit François Hollande wird sie unmöglich, eine einvernehmliche Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sozialistische Regierung in Frankreich bedeutet fünf Jahre Stillstand, und Stillstand = Rückschritt.