13. Mai 2012

Frankreich. "Keineswegs ein Aufbruchssignal"

Thomas Schmid hat keine Ahnung, was "Hollande wird nach der Wahl ein anderer sein" angeht. Ihn einen französischen Schröder zu nennen, ist die Inkompetenz im Redaktionssessel und eine Beleidigung für Gerhard Schröder. Die Europäische Kommission rechnet im Gegensatz zu François Hollande, der von 3% träumt, mit einem Haushaltsdefizit 2013 von 4,5% BIP, und von den Eurobonds gedenkt er sich zum Leidwesen der Bundeskanzlerin nicht zu verabschieden, nicht von der Rente mit 60, der 35-Stunden-Woche, den Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst für Jugendliche, den 60 000 Stellen für Lehrer und Erzieher sowie der Legalisierung der illegalen Einwanderer.

Das ist das Projekt des Parti Socialiste, dafür ist François Hollande gewählt worden.

Bis heute teilt er nicht mit, wer in seinem Kabinett arbeiten wird, obgleich er seinen Premierminister schon gekürt hat. Das Datum seiner Inauguration reicht: Die Überraschung gibt's am Dienstag, den 15. Mai 2012. Das bedeutet, daß er bis heute nicht weiß, wie er die unterschiedlichen Extreme befrieden und mit Posten abfinden soll, ohne daß sie dem PS zur Legislative die Hölle heiß machen. Eva Joly (2,31% im ersten Durchgang) kann sich einen Ministerposten, mindestens aber ein anderes hohes Regierungsamt vorstellen. Jean-Luc Melenchon, ex-Lambertist/Trotzkist (11,11%) verhält sich schon heute wie der Sieger über alles, was rechts von ihm ist (88,89%), am 10. Juni tritt er im Wahlkreis Hénin-Beaumont gegen Marine Le Pen an, räumt sie ab und den Parti Socialiste gleich mit.

Solcher Freunde wegen, die ihm die Mehrheit beschafft haben, kann François Hollande (28,63%) gar keine vernünftige Politik machen, und da sind die Muslime (86% im zweiten Durchgang), denen er seinen Sieg ebenfalls zu verdanken hat, mit ihren Ansprüchen noch nicht gezählt: Wir wollen jetzt Taten sehen! erklären sie und drohen. Frankreich geht einem sehr heißen Herbst entgegen, denn François Hollande kann keine einzige seiner Versprechungen halten, er kann kein "anderer sein als davor", und "müssen" muß er nichts, er wird den Franzosen nichts erklären, sondern seine Amtszeit fünf Jahre aussitzen und behaupten, anderes sei beim Erbe der Vorgängerregierung nicht möglich. Zeit genug wird er aber haben, das Gesetz zur Erteilung des aktiven und passiven Kommunalwahlrechts an Nicht-Europäer durchzubringen und so dem Parti Socialiste ein für allemal eine ihm gewogene Wahlbevölkerung zu schaffen.

In den USA nennt man diesen 1966 vorgeschlagenen Weg in den Sozialismus die Cloward-Piven Strategy: get so many people addicted to government entitlements that the economic system collapses, and in the resulting chaos the populace will demand and vote for a new economic system in which everyone is supported by the state.

Diesen Weg schlägt Frankreich soeben ein. Frankreich hat mit dem Wahlverhalten seiner Bürger der EU ein ebenso großes Problem geschaffen wie Griechenland, wenn nicht ein größeres, denn Frankreich nimmt innerhalb der EU eine andere Position ein als Griechenland. Ohne Griechenland ist die EU funktionsfähig, nicht aber ohne Frankreich.

Und nun zum Stil:

Monsieur Hollande, Staatsturner Sarkozy, und ein Direktoriumsmitglied der EZB als Schlaumeier zu bezeichnen, das ist der Gipfel an Frechheit. Was meint dieser Thomas Schmid wohl, wer er ist - und wo? Auf dem Campus der FU Berlin, beim Studentenbund der Piraten? Staatshausfrau Angela Merkel - welche Arroganz! Statt fundierter Meinung abqualifizierende Begriffe und Adjektive: nett, quecksilbrig, enttäuschend. Dem WELT-Herausgeber und Chefredakteur der WELT-Gruppe fällt es nicht ein, die Vornamen der beiden französischen Präsidenten ein einziges Mal zu nennen. Schon gehört? Der eine heißt nicht "Vorgänger" oder "Staatsturner", sondern Nicolas, der andere nicht "Monsieur" oder "Programmatiker", sondern François. Die Überheblichkeit des Chefredakteurs diesen beiden Franzosen gegenüber kann nicht besser dokumentiert werden. Auch Gerhard Schröder wird der Vorname gestrichen. Alle anderen werden mit Vornamen genannt, von Marine Le Pen über Geert Wilders bis Beppe Grillo. Das scheint die Klientel zu sein, mit der sich Schmid besser auskennt, obgleich ich mir, was die Rechtsanwältin und Vorsitzende des Front National angeht, nicht sicher bin, ob Schmid da überhaupt etwas mitgekriegt hat.