31. Juli 2012

Europarat. Antimuslimisches Vorurteil hindert die Integration?


Der Lette Dr. Nils Muižnieks ist seit 1. April 2012 der dritte Menschenrechtskommissar des Europarates. Auf der offiziellen Website des Europarates wird er vorgestellt als ein Experte, der mehr als zwanzig Jahre tätig ist in Beobachtung, Fortbildung und Erziehung im Bereich der Menschenrechte. Man kann ihn als Menschenrechtsfunktionär auf gutdotierten Posten bezeichen. Ab 2005 ist er Mitglied und von 2010 bis 2012 Vorsitzender der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI), der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Wenn man liest, gegen was alles er ankämpft, würde man in ihm einen Islamkritiker reinsten Wassers vermuten: Er ist gegen Rassismus, Diskriminierung, Folter, für das Recht von Frauen, von Kindern und [anderen] Behinderten, für Meinungs- und Pressefreiheit, für "soziales Netzwerken".

Er sieht es als seine Aufgabe an, den Beitrag seines "unabhängigen, nicht rechtsprechenden" Kommissariats zur wirksamen Einhaltung und zum vollen Genuß der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats zu entwickeln. Da hat der Kommissar viel zu tun; denn es sind einige Länder Mitglied, in denen die Menschenrechte noch nicht oder nicht mehr bekannt sind, zu ersteren zählen Rumänien und die Ukraine, zu letzteren die Türkei, Mitglied seit 9. August 1949. Israel ist nicht Mitglied des Europarates, sondern hat seit dem 2. Dezember 1957 Beobachterstatus. Da wüßte ich gern den Grund. Welches der Mitglieder mit muslimischer Mehrheit im Lande hat erklärt, es werde umgehend austreten, wenn Israel aufgenommen werde? Oder ist der Beobachterstatus einem nichtmuslimischen europäischen Staat geschuldet? Will Israel gar selbst nicht?

Nun aber zur Leistung des Menschenrechtskommissariats während der Urlaubszeit.

Da reicht es nicht zu mehr als zu unbewiesenen Behauptungen, Übertreibungen und Falschaussagen, für die keine Quellen angegeben werden, so daß nicht greifbar wird, woher die Meinung des Kommissariats stammt. Man darf aber annehmen, daß sie sich auf islamkonforme Darstellungen bezieht, meist werden sie eingebracht von Wissenschaftlern, "Islamexperten", die auf von Saudi-Arabien oder den Scheichtümern finanzierten Universitätslehrstühlen hocken, von anderen mit Petrodollars finanzierten "Islamologen" sowie von Aktivisten sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NRO, NGO), deren Mittelzuweisungen seit vielen Jahren in den Haushaltsplänen der europäischen Regierungen ausgewiesen sind. Das norwegische Beispiel ist nur eines von vielen, es wird aber dem norwegischen Sozialdemokraten und Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bestens bekannt sein.

Norwegen gilt als das antisemitischste Land des Westens, dort wohnen und regieren Quislings Erben. Es ist zu Zeiten des Parlamentspräsidenten Thorbjørn Jagland, daß Mads Gilbert, finanziert vom norwegischen Außenministerium, als Propagandist und Pallywood-Schauspieler nach Gaza geschickt wird. Die norwegische Regierung nötigt Hosni Mubarak, ihn über Rafah nach Gaza einreisen zu lassen. Von Protesten gegen die anti-israelische Propaganda Norwegens ist seitens Thorbjørn Jagland nichts zu berichten. Im Gegenteil, zu seiner Zeit als Premierminister (1996-1997), als Außenminister (2000-2001) sowie als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments (2001-2005), läuft die Wühl- und Nachrichtentätigkeit Norwegens mittels der Temporary International Presence in Hebron (TIPH) gegen Israel und für die Araber bestens, koordiniert vom norwegischen Brigadegeneral Roy C. Grottheim und anderen norwegischen Offizieren, gegenwärtig vom im Kosovo-Einsatz bewährten Nachrichtenoffizier Brigadegeneral Oddvar Midtkandal. Das zehnjährige Jubiläum der TIPH, im Jahr 2004, fällt in die Amtszeit des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Thorbjørn Jagland. Interessant ist, daß auf der offiziellen Website des TIPH die nationale Zugehörigkeit der Mitarbeiter nicht mehr erwähnt wird, das Gründungsdatum 1997 sowie der angebliche Wunsch israelicher Behörden nach Einrichtung dieser Nachrichtenagentur sind erlogen.

Man kann also davon ausgehen, daß die Aktivitäten des Menschenrechtskommissars Dr. Nils Muižnieks vom Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland abgesegnet sind. Die Primitivität der Propaganda wird von Dr. Nils Muižnieks verantwortet. Sie reicht von der Überschrift Vorurteile gegenüber Muslimen erschweren Integration über die vier Zwischenüberschriften des Pamphlets bis zum Inhalt.

Die Überschrift und die Zwischenüberschriften zeigen, daß es nicht um Sachinformation, sondern um Islampropaganda geht. Den Muslimen wird dabei einmal mehr die Rolle der Opfer zugewiesen:

* Muslime als Sinnbild für Andersartigkeit im europäischen politischen Diskurs
* Restriktive Gesetze und Politik zielen auf Muslime ab
* Muslime sind Diskriminierung und übermäßigen Kontrollen ausgesetzt
* Die Aufgaben der Regierungen

Während in deutsch Vorurteile gegenüber Muslimen die Integration erschweren, wird in englisch die Integration behindert, aufgehalten, in französisch ist beides eines, antimuslimische Vorurteile behindern bzw. erschweren die Integration. Kann man annehmen, daß der Europarat die Unterschiede bemerkt? Sind sie nicht wichtig, oder paßt man die Übersetzungen zielgerecht an den vermuteten politischen Bedarf der Länder dieser Sprachen an? Besteht in Deutschland, Österreich und der Schweiz noch Hoffnung für die Muslime?

Der Anreißer des Textes erklärt die Überschrift: "Die Muslime in Europa wollen mit anderen Europäern interagieren und als vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben, doch sie stehen regelmäßig verschiedenen Formen von Vorurteilen, Diskriminierung und Gewalt gegenüber, die ihre soziale Ausgrenzung verstärken. So lautet die Schlussfolgerung der jüngsten Untersuchungen, die von mehreren internationalen Organisationen und NGOs durchgeführt wurden."

Selbstverständlich geht das Kommissariat davon aus, daß es sich um Vorurteile handelt, nicht etwa um Urteile, erwachsen aus jahrelanger Erfahrung mit Muslimen im Alltag, bei Behörden, in der Justiz, erwachsen aber vor allem aus der Kenntnis der Politideologie Islam. Der Begriff "Vorurteile" zeigt, daß im Kommissariat noch Hoffnungen bestehen auf Änderung der Haltung der Europäer, sonst stünde dort "Ressentiments". Tatsächlich sind gegenwärtig der Islamisierung Europas keine Grenzen gesetzt, eben wird berichtet, daß mit der finanziellen Unterstützung der von Saudi-Arabien beherrschten Muslim World League (MWL), der رابطة العالم الإسلامي, Rabita, zusätzlich 200 Moscheen in Frankreich gebaut werden sollen. Das ist weitere Landnahme durch den Islam, Moschee-Areale im Westen werden von den Muslimen als vom Islam bis zum Jüngsten Gericht erobertes Gebiet angesehen. Moscheen sind die Knotenpunkte im Netzwerk der Islamisierung Europas. Moscheen sind nicht wie Kirchen und Synagogen beschränkt auf religiöse Lehre, keine heiligen Stätten und Zentren der Kultur, sondern sie sind Versammlungsorte, Moschee = türkisch cami, persisch djam' schodan جمع‌ شدن = versammelt sein, arabisch جمع = Sammlung. In der Moschee wird zwar gebetet, die Glaubenskämpfer können dort aber auch Waffen lagern und sich in deren Gebrauch üben. Allah zu seiner Zeit!

Das saudische Königshaus finanziert über die MWL gemeinsam mit der International Islamic Relief Organization (IIRO) zahlreiche gegen Israel und den Westen arbeitende Terrororganisationen. Einzelheiten kann man im Artikel Islamisten und deren Freunde auf der Frankfurter Buchmesse 2004 nachlesen. Man sieht, daß die Aktivitäten des Islam in Europa zu keiner Erkenntnis über seine Absichten geführt haben, es sei denn, verantwortliche Politiker und Funktionäre wüßten Bescheid, würden aber fürs Wegsehen Vorteile erhalten.

Die Muslime Europas, als Bürger europäischer Staaten geborene bzw. in diesen wohnende Muslime, werden von ihren Funktionären angehalten, sich ausdrücklich nicht in die europäische Gesellschaft zu integrieren, in die Gemeinschaft der "ungerechten Leute", von Koransure 5:51 über den Prediger Prof. Dr. Tariq Ramadan, an der Oxford University auf der Gehaltsliste des Emirs von Katar Hamad Bin Khalifa Al-Thani, bis zur letzten Fatwa sunnitischer Rechtsgelehrter wird den Muslimen aufgetragen, sich der westlichen Gesellschaft überlegen zu fühlen, nur die nötigsten Zugeständnisse zu machen und sich im übrigen fernzuhalten. Muslime, die dem nicht nachkommen, kann man als bereits vom Glauben abgefallen betrachten, sie werden keine Schwierigkeiten im Zusammenleben mit den "Ungläubigen" haben, im Gegenteil, sie leiden unter den Anmaßungen und der Gewalt der Politideologie Islam, und sie dürfen gewärtig sein, daß ihnen bei Machtübernahme durch den Islam als ersten der Prozeß gemacht wird. Das ist mit ein Grund, warum man selten Proteste von Muslimen gegen die Machenschaften ihrer Glaubensbrüder vernimmt.

Wie zahlreiche Politiker und Medien stellt auch das Menschenrechtskommissariat des Europarates Islamkritiker in die rechte Ecke: "Die Muslime sind im Diskurs der populistischen Rechten in Europa zum Sinnbild der Andersartigkeit geworden." Sie verwechseln Wirklichkeit und Eindruck von der Wirklichkeit. Es sind die Muslime, die ihre Andersartigkeit betonen, in wallenden Nachthemden durch die Städte schreiten, das Strickmützchen auf dem Haupte, die ihre Frauen mit Kopftüchern oder Hijabs, gar mit Burkas oder Niqabs ausstatten, die bei Behörden, in Universitäten und Schulen, in Krankenhäusern und auf dem Friedhof Sonderregelungen verlangen, die ihre Andersartigkeit zur Regel in unserer Gesellschaft erheben wollen. Der Islam herrscht, er wird nicht beherrscht, ist die Devise. Noch der geringste unter den Muslimen wird von seinen Funktionären ausgestattet mit einem Überlegenheitsgefühl über die كفّار , die Kuffar, woraus im Deutschen das Wort "Kaffer" wird.

Für die Muslime besteht kein Multikulturalismus, sondern sie sehen es als ihre Aufgabe an, die gesamte Gesellschaft zur Monokultur des rechten Glaubens zu führen, zur Unterwerfung unter den Islam und die Scharia. Aber nicht nur diese Aktivitäten der Muslime sind mit unseren Gesetzen unvereinbar, sondern auch diejenigen, die sie innerhalb ihrer Gemeinschaft pflegen, in der Gegengesellschaft, die sie inzwischen in Stadtteilen und in ganzen Städten wie Malmö, der drittgrößten Stadt Schwedens, errichtet haben. Das Menschenrechtskommissariat bezichtigt solche politischen Gruppen, die vor der Gefahr der Islamisierung unserer Gesellschaft warnen, als Rhetoriker, die sich "einen politischen Vorteil ... verschaffen" wollen.

Die Stigmatisierung des Islam als Religion des Terrors verwundert nicht nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 in New York, des 11. März 2004 in Madrid, des 7. Juli 2005 in London und vieler anderer von Muslimen begangener Verbrechen, zu denen arabische Palästinenser und andere Araber begeistert applaudieren und tanzen: Palestinians celebrate 9/11. Das Menschenrechtskommissariat bringt ein einziges der unzähligen im Namen des Islam begangenen Verbrechen und stellt es "schrecklichsten Anschlägen der vergangenen Jahre in Europa" gegenüber, den "rassistischen Morden in Deutschland" und dem "skrupellosen vorsätzlichen Massaker" eines "norwegischen Extremisten". Einzelheiten und Namen werden nicht genannt, aber alle wissen, wer gemeint ist. Zwar ist bis heute nicht erwiesen, worum es bei den Morden der Zwickauer Zelle ging, zwar beruft sich Anders Behring Breivik auf rechte und auf linke Ideologen, auf alle und jeden, der seinem Wahn Nahrung geben kann, aber das stört die Menschenrechtler des Europarates nicht. Die Schuldzuweisung steht von vornherein fest.

Es ist bemerkenswert, mit welchem Eifer sich die Menschenrechtler für die Verschleierung der Musliminnen stark machen. Das wenige, das die Regierungen Frankreichs und Belgiens getan haben, um der Islamisierung Einhalt zu gebieten, wird angeprangert. Ich gebe dem Kommissariat recht, daß "Bürgertraining" für Frauen nichts nützt, denn die Frauen als Saatfelder (Koransure 2:223) sind dem Koran, der Sunna und der Scharia entsprechend den Befehlen ihrer Vormünder unterworfen, den Stellvertretern Allahs auf Erden, ihrem Vater, ihren Brüdern, ihrem Ehemann. Der Ehemann darf eine "ungehorsame" Frau schlagen (Sure 4:34), Frauen erben nur die Hälfte (Sure 4:11), einem männlichen Zeugen entsprechen zwei weibliche (Sure 2:282), eine vergewaltigte Frau bedarf der Zeugen vier, die bei der Vergewaltigung dabei gewesen sein müssen (Sure 24:13), sonst gilt sie als Lügnerin, Gebete der Muslime werden ungültig, wenn beim Gebet eine Frau vor ihnen vorübergeht, aber was macht's dem Menschenrechtskommissariat, daß alle diese Vorschriften bis heute in islamischen Gesellschaften gelten? Zwar steht nirgends im Koran, daß Frauen Kopftücher, gar Burkas zu tragen hätten, also nicht einmal auf Mohammed können sich die Befürworter berufen, das hindert aber die Menschenrechtler nicht daran, sich auf die Seite der radikalsten Muslime zu schlagen. Warum? Welches ist die Gegenleistung?

Dann geht's zum Schweizer Minarettverbot. Damit befaßt sich die European Commission against Rasicm and Intolerance, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), eine Institution des Europarates zur Beobachtung und Erziehung der originären Bevölkerung Europas, der natives. Dort ist der heutige Menschenrechtskommissar Dr. Nils Muižnieks von 2005 an Mitarbeiter, von 2010 bis 2012 ihr Vorsitzender. Von der Website in englisch kann man auf die in französisch gelangen, nicht aber auf die deutsche. ECRI hält für deutschsprachige Leser eine separate Website bereit. ECRI veröffentlicht Prüfungsberichte über die Situation der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, auch über den Zustand der Menschenrechte in Deutschland. Am 26. Mai 2009 wird Deutschland "in voller Eigenverantwortung" von ECRI in einer 56-seitigen vierten Prüfungsrunde vorgeführt. Stand ist der 19. Dezember 2008: "Seit der Veröffentlichung des dritten ECRI-Berichts über Deutschland am 8. Juni 2004 sind Fortschritte in mehreren in dem Bericht angesprochenen Problembereichen zu verzeichnen." Zuletzt, am 23. März 2012, mit Stand vom 2. August 2011, legt ECRI Conclusions on Germany vor, Conclusions sur l'Allemagne, sie sind bis heute nicht ins Deutsche übersetzt. Mit der Türkei haben sich ebenfalls vier Prüfungsberichte befaßt, der letzte am 10. Dezember 2010, der vierte Prüfungsbericht über Frankreich ist vom 29. April 2010.

Juden kommen im Prüfungsbericht auch vor, auf Seite 35: "Juden - 93. Siehe unten, Antisemitismus". Auf den Seiten 49-50, ab Paragraph 151, empfiehlt ECRI den deutschen Behörden, "ihre Bemühungen zur Unterbindung von Bekundungen von Antisemitismus in Deutschland fortzusetzen und zu intensivieren." Es gibt selbstverständlich nur Antisemitismus von rechts. Antisemitismus, besser Judenhaß der Muslime und die daraus folgenden zahlreichen Angriffe gegen Juden in den Mitgliedsstaaten des Europarates werden vom ECRI nicht erwähnt.

Nun also kommen die Vergehen der Schweiz dran! ECRI veröffentlicht zur Entscheidung der Schweizer Bürger eine Erklärung "(ein Verfahren, dass selten genutzt wird), um die Diskriminierung von Muslimen und den Angriff auf ihre Religionsfreiheit in der Schweiz zu verurteilen." Die Rechtslage in der Schweiz scheinen die von europäischen Steuergeldern finanzierten Menschenrechtler nicht zu kennen, sie ist ähnlich der in Deutschland: Es gibt kein Grundrecht auf Religionsfreiheit. Näheres dazu führt Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider aus.

"Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette, unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten", wie Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident des Europaratsmitglieds Türkei, verkündet. Die Menschenrechtler berichten nichts über die Rolle von Minaretten im Islam, sondern sie bezeichnen den demokratisch herbeigeführten Entscheid, daß die Moscheen keine Minarette bekommen sollen, als Diskriminierung der Muslime, sie behaupten, daß die Entscheidung gegen die Freiheit der Religion gerichtet sei.

Von den Minaretten verkündet der Muezzin, ersatzweise ein Lautsprecher, die Aufforderung zum Islam. Die Muslime erkennen in dem Ruf ihre Unterwerfung unter Allah, ihre Identität, Islam = Unterwerfung, und die "Ungläubigen" erhalten mit dem Ruf "Allahu Akhbar" die Einladung zur Konversion, الدعوة, da'wa. Die Einladung eines Muslims an einen Nichtmuslim ist "nicht im geringsten" zu vergleichen mit christlicher Missionstätigkeit. Sie können sich nun nicht mehr als Irrende und Unwissende ausgeben, denen in Koransure 1:7 fünfmal am Tag das Gebet der Gläubigen gilt, die sich ihnen gegenüber fünfmal am Tag ihrer Überlegenheit vergewissern. Das ist wichtig für die Eroberungen des Islam, der rechtfertigt seine Kriege gegen die nichtislamische Welt mit der Verpflichtung, sie dem Islam und seinem Gesetz der Scharia zu unterwerfen. Gegen diejenigen, die aufgefordert werden zur Konversion, der Aufforderung aber nicht nachkommen, darf und muß der Glaubenskampf geführt werden, wobei die der islamischen Herrschaft unterworfenen Völker nicht geschlossen zum Islam übertreten müssen, es kommt darauf an, daß die Wohlhabenden unter ihnen Kopfsteuer zahlen, Jizya (Sure 9:29). Es gibt in der Geschichte der islamischen Eroberungen zahlreiche Beispiele, da die Herrscher eine Konversion verwehren, weil sie sich mit den lebenslangen Zahlungen der Kopfsteuer besser stehen. Mit dieser kauft sich der "Ungläubige" für eine bestimmte Zeit vom Glaubenskrieg frei. Der Herrscher kann die Gnade jederzeit zurücknehmen und den "Ungläubigen" umbringen, das kann auch jeder Muslim, eine Strafe steht darauf nicht.

Das Leben der Muslime ist notwendigerweise ein einziger Kampf gegen die feindliche Umwelt: Kämpfen gegen Juden und Christen (9:29), rüstet gegen die Feinde (8:60), Kämpfen gegen die Ungläubigen, auch wenn es zuwider ist (2:216), denn kein Gläubiger darf eine eigene Wahl treffen (33:36). Tötet sie, wo ihr sie trefft (2:191). Tötet die Ungläubigen (4:89), Juden und Christen sind verdammt, zu Affen und Schweinen zu werden (2: 65-66, 5:60), Juden und Christen kommen in die Hölle (98:6). Der Islam ist die wahre Religion, siegreich über jede andere (61:9).

Es verwundert nicht, daß sich Muslime immer benachteiligt und unrecht behandelt fühlen. In unseren Gesellschaften räumt man ihnen (noch) nicht den Platz ein, den sie auf Grund der Lehre des Islam zu beanspruchen hätten. Das ist ganz konkret: Meint eine Muslimin, ob aus eigenem Antrieb oder genötigt von ihrem Vormund, sie müsse mit Kopftuch an ihrem Arbeitsplatz wirken, dann ist es eine Ungeheuerlichkeit der Nichtmuslime, ihr das nicht zu gestatten, es ist reinster Rassismus und abgründigste Intoleranz. So sind auch die Ergebnisse der Umfrage für die Studie der seit 2007 in Wien wirkenden EU Fundamental Rights Agency (FRA), noch einer mit Steuermitteln finanzierten Agentur zur Förderung des Islams in Europa, zu verstehen. Die Agentur ist aus dem European Monitoring Center on Racism and Xenophobia (EUMC) unseligen Angedenkens hervorgegangen. Bundespräsident Joachim Gauck, zu der Zeit, nach Beendigung seiner Tätgkeit als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen (1990-2000), laut Wiki Redner und Diskussionsteilnehmer bei verschiedenen Veranstaltungen und Talkshows, und Barbara John, die "Türkenbärbel", damals Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und heute Ombudsfrau für Opfer der "Nazi-Zelle", werden von diesem Wiener Zentrum zur Förderung der Islamisierung Europas von 2001 bis 2003 als Mitglieder des Aufsichtsrates notiert.

In der Studie der FRA wird behauptet, daß die Muslime überall benachteiligt werden, bevorzugt nur bei Kontrollen durch die Polizei, Zoll und Grenzschutz. Die FRA konstruiert somit unsere Verantwortung dafür, daß Muslime Gewalt anwenden: "Profilerstellung aufgrund ethnischer oder religiöser Merkmale ist nicht nur diskriminierend, sondern auch kontraproduktiv, da die Aufmerksamkeit von verdächtigen Verhaltensweisen auf das Erscheinungsbild gelenkt wird und die Gemeinschaften zum Feind gemacht werden, mit denen die Strafverfolgungsbehörden eigentlich zusammenarbeiten müssten." Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat würde jetzt wie im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz sagen: "... dann habe ich die nicht mehr unter Kontrolle. Die fühlen sich dann so zurückgewiesen, da kann ich dann auch für nichts mehr garantieren". Diese Reaktion hat das Menschenrechtskommissariat des Europarates bereits verinnerlicht, sie wird als selbstverständlich und gerechtfertigt vorgestellt.

Ein Bericht aus Kreisen des Europarates kann nicht ohne Belehrung und Anweisungen auskommen: What governments should do. Ce que les gouvernements devraient faire, zu deutsch aber: Die Aufgaben der Regierung. Englisch und französisch lesende Europäer bekommen mitgeteilt, was sie tun sollten, deutsche aber kriegen ihre Aufgaben zugewiesen. Das kennen sie schon im Zusammenhang mit dem Eurorettungsschirm, und sind Deutsche nicht solche, die gut gehorchen? Prof. Dr. Tariq Ramadan würde schreiben, wie schon in seinem Artikel What the West Can Learn from Islam ausgeführt: What governments must do. Französisch wäre es ganz undenkbar zu schreiben Ce que les gouvernements doivent faire, man stelle sich ein solches Ansinnen an den Staatspräsidenten François Hollande vor! Aber für Deutsche ist das in Ordnung: Führer befiehl, wir folgen! Der doofe deutsche Michel macht das alles brav.

"Die Regierungen müssen von Gesetzen und Maßnahmen, die besonders auf Muslime abzielen, Abstand nehmen und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Überzeugungen in allen Bereichen verbieten." Englisch wieder: "governments should stop", sollten aufhören, so auch französisch: "Les gouvernements devraient renoncer". Das Kommissariat erwähnt nebenbei "andere religiöse Gruppen", die ebenfalls nicht diskriminiert werden sollten, spezifiziert sie aber nicht, denn am wichtigsten sind ihm die Muslime. Für sie hat ECRI zur "praktischen Orientierung" bereits am 16. März 2000 die General policy recommendation No. 5 Combatting intolerance and discrimination against Muslims veröffentlicht, die Allgemeine politische Empfehlung Nr. 5 "Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen", schon vor dem 11. September 2001 ist es dem Europarat eine Herzensangelegenheit, den Muslimen alles rechtzumachen. Dagegen fällt das Pamphlet von heute ziemlich dürftig aus.

Mit den letzten beiden Sätzen übertreffen einander der Menschenrechtskommissar und sein Team in Phantasien und Illusionen. Der von ihnen damit heraufbeschworenen Gefahren sind sie sich entweder nicht bewußt, oder sie scheren sich nicht darum: "Es ist an der Zeit, Muslime als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaften mit einem Anspruch auf Gleichberechtigung und Würde anzuerkennen. Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt erschweren nur die Integration. Wir brauchen einen 'europäischen Frühling', um die alten und neuen Formen von Rassismus und Intoleranz zu überwinden."

Die Muslime selbst wollen sich nicht integrieren, sondern sie wollen eine Gegengesellschaft in der Gesellschaft bilden. Sie wollen nicht gleichberechtigt sein, das hätten sie lange erreichen können, sondern sie wollen herrschen, so wie es der Islam, der Koran, die Scharia und so, wie es ihre Imame und Vorbeter lehren. Es sind die Menschen der westlichen Gesellschaften, die "deutschen Kartoffeln" beispielsweise, die "Schlampen", denen die Muslime die Würde absprechen. Es handelt sich um Urteile, nicht um Vorurteile, die Islamkritiker dazu führen, den Islam als nicht zu unserer Gesellschaft gehörend zu definieren. Diskriminierung und Gewalt gehen in den westlichen Gesellschaften zunehmend von Muslimen aus. Lesen die Menschenrechtler keine Zeitungen, sehen sie nicht fern?

Der Gipfel ist aber der "europäische Frühling", den sich der Europarat herbeisehnt. Es kann dort niemandem entgangen sein, was sein Gegenstück, der arabische Frühling der Region bringt, von Marokko bis Syrien. Von europäischen Steuergeldern werden Leute bezahlt, die uns solches an den Hals wünschen?

Rassismus und Intoleranz werden überwunden, wenn der Islam weltweit seine Macht verliert. Daran aber hat im Europarat anscheinend niemand Interesse, sondern stattdessen wird der weiteren Islamisierung das Wort geredet und den Regierungen Hinweise und Befehle gegeben, wie sie das am besten bewerkstelligen.