7. Juli 2012

Frankreich. Warum daraus nichts wird

Prostituierte demonstrieren gegen Najat Vallaud-Belkacem

In meinem Stamm-Café, in dem ich gewöhnlich die gemäßigt linke Provinzzeitung L'Indépendant und den der UMP nahestehenden Figaro lesen kann, sieht die Lage am Zeitungssektor der letzten drei Streiktage, vom 5. bis 7. Juli 2012, der kommunistischen Gewerkschaft FILPAC-CGT so aus: Am ersten Tag des Streiks: keine Zeitung, gestern L'Indépendant, heute neu im Sortiment die linke Le Monde. Wieso das denn, frage ich den Café-Eigner. Der Kiosk, der dem Café die Zeitungen liefert, habe keinen Figaro bekommen, wohl aber Le Monde, Le Figaro werde vom Vertrieb weiter bestreikt.

Aber der Reihe nach, schließlich bringt auch die Lektüre einer Provinzzeitung Erkenntnisse, die befaßt sich nämlich mit Einzelheiten von Ereignissen, die in den nationalen Blättern weggekürzt werden. So die Eloge der betreffend aus der Region und dem Department, also von den Steuerzahlern, großzügig erhaltener Subventionen skandalumwitterten Union des familles musulmanes des Bouches-du-Rhône, der Union der muslimischen Familien des Departments Bouches-du-Rhône, Präfektur Marseille, auf den am 30. Juni 2012 verstorbenen Abgeordneten der Nationalversammlung Olivier Ferrand. Der 42-jährige Funktionär des Parti Socialiste bricht nach dem Jogging vor seinem Haus zusammen und stirbt an Herzversagen. Sein Leben habe er gelassen im Kampf gegen den Front National. L'Indépendant schaltet deshalb eine Kurzmeldung über die Lobhudelei (6. Juli 2012, nicht online), weil man Olivier Ferrand hier kennt. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2007 wird er in Banyuls-sur-mer, im Department Roussillon, ohne Rücksprache mit den lokalen Sozialisten von der Pariser Parteizentrale zwangseingesetzt, parachuté, wie neulich Ségolène Royale in La Rochelle. Beide, der aufstrebende Stern am PS-Himmel und die abgelegte Konkubine des jetzigen Staatspräsidenten Frankreichs, stranden, Olivier Ferrand stirbt in den Sielen.

Auch zu den Wahlen zur Nationalversammlung wird er von Paris gegen die lokalen Parteimitglieder eingesetzt, diesmal in einem Wahlkreis im Department Bouches-du Rhône, er zieht die Stimmen der Muslime an, setzt er sich doch unermüdlich dafür ein, daß sie demnächst das Kommunalwahlrecht erhalten, wenn sie nur fünf Jahre in Frankreich unbescholten gelebt haben. Noch am 12. März hält er einen Vortrag zum Thema: Le droit de vote des étrangers non communautaires. Das Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer. Das Thema ist nicht einmal eingeschränkt aufs Kommunalwahlrecht. Man kann sich ausmalen, was es bedeutet, wenn Hunderttausende von Muslimen, die es nach jahrelangem Leben im Lande nicht für geboten halten, Franzosen zu werden, über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente bestimmen können. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen haben 93 Prozent der muslimischen Paßfranzosen und Konvertiten François Hollande gewählt, den Kandidaten des PS. Sein Sieg wird an der Bastille gefeiert mit dem Schwenken von Fahnen sämtlicher francophoner arabischer und afrikanischer Staaten und der palästinensischen. Die Feiernden tanzen und skandieren: On a gagné ! On a gagné ! Wir haben gesiegt!

Nun ist er tot, und man könnte meinen, er möge in Frieden ruhen, es wäre genug über ihn berichtet, aber er wirkt weiter; denn der "hohe Beamte, Professor am Pariser Institut für Politikwissenschaften und ehemalige Berater des EU-Präsidenten [Romano Prodi]", der Anhänger des Dominique Strauss-Kahn, vor dessen Fall, gründet am 26. Februar 2008 mit anderen hohen Beamten, ehemaligen sozialistischen Regierungsmitgliedern, Medienschaffenden, interessierten Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern sowie Vertretern demokratisch nicht legitimierter NROs ein mit einem überdimensionierten Verwaltungsapparat und Hunderten von internationalen Namen aufgeblasenes Gebilde à la française von Präsidenten, Büro- und Direktionsmitgliedern, Verwaltern, Beisitzern und Beratern, genannt Terra Nova, la fondation progressiste, "Neufundland", Neue Welt, die fortschrittliche Stiftung. Soviel Gigantomanie und heiße Luft ward lange nicht verspürt. Olivier Ferrand und seinen Mitstreitern des Think Tank, des Groupe de réflexion, reicht nicht der Slogan des Präsidentschaftskandidaten François Hollande Le changement, c'est maintenant ! Der Wechsel, das ist jetzt! sondern es muß der Slogan der ATTAC reaktiviert werden: Un autre monde est possible !, zu deutsch: Eine andere Welt ist möglich! Vom alten Krempel soll nichts mehr übrigbleiben. Man kann sich vorstellen, daß diese Stiftung reichlicher Finanzmittel bedarf. "Das Budget 2009: 350 000 €, das vorgesehene Jahresbudget: 1 Million €." 80 Prozent soll von Industriemäzenen kommen, von individuellen Beiträgen, speziellen Partnerschaften und Dienstleistungen erhoffen sich die Stifter den Rest. Keinesfalls sollen Parteispenden in die Neue Welt einfließen. Staatsbetriebe dürfen unter den Spendern nicht fehlen, und so finanzieren die Steuerzahler einen überflüssigen Diskutierclub mehr. Seit Gründung sind bereits 200 Mitteilungen mit insgesamt mehr als 1000 Seiten herausgegeben worden.

Das ist Frankreich: Warum daraus nichts wird. Hier der nächste Streich, der nächste Streik!

Heute berichtet L'Indépendant (nicht online) in einem gelb unterlegten länglichen Kasten über einen Streik am Institut d'Administration des Entreprises (IAE) der Universität Perpignan: Université. Grève à l'IAE. Dort ist Streik gang&gäbe, in einem Artikel über Streiks in Frankreich: Étudiants dépités cherchent université avec cours. Enttäuschte Studenten suchen Universität mit Kursen, vom 17. April 2009, berichtet der 24-jährige François, seinerzeit Drittsemester am IAE der Universität Perpignan, daß er der häufigen Streiks wegen erwägt, die Universität zu wechseln. Er befürchtet, daß sein Diplom an Wert verliert. "Welchen Wert habe ich gegenüber einem Absolventen einer Grande École [z.B. ENA], der ein Jahr Kurse gehabt hat und nicht sechs Monate. Und der Arbeitgeber denkt wahrscheinlich, daß ich meine Zeit damit verbracht habe zu streiken." Es seien Banker und Unternehmenschefs an die Universität gekommen, um sich mit Studenten zu treffen, aber sie wären mitten in eine Blockade geraten. Mit Mühe habe man einen Saal gefunden für das Treffen: "Wie sollen sie einen positiven Eindruck von Absolventen der Universitäten bekommen?"

Das Unterrichtspersonal legt diesmal die Arbeit nieder, weil die Verwaltung der IAE einen Kollegen von seinen Aufgaben entbunden hat. Dieser Kollege ist nach ihrer Meinung bestens geeignet. Worum es im einzelnen geht, berichtet L'Indépendant nicht, nur über die Folgen dieses Streichs: Die Studierenden erfahren nicht die Ergebnisse ihrer Klausuren und können sich nicht für das nächste Studienjahr einschreiben. François könnte also nicht die Universität wechseln. So kettet das IAE von Perpignan die Studenten an sich, wo sollen sie denn hin?

In Frankreich versteht man unter Streik nicht das, was er in Deutschland ist, wo unzufriedene Beschäftigte Verbesserungen, Abhilfe, Lohnerhöhungen fordern, die Kollegen Betriebsräte und Gewerkschafter mit den Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden verhandeln, und wenn es nach zähen Verhandlungen keine Einigung gibt, eine Urabstimmung entscheidet, ob gestreikt wird, sondern in Frankreich grummeln die Beschäftigten herum, die Arbeitgeber stellen sich taub, und irgendwann lassen die Beschäftigten die Arbeit da fallen, wo sie sich eben befinden. Das ist Streik à la française.

Das ist Frankreich: Warum daraus nichts wird. Hier der nächste Streich, der nächste Streik!

So geschehen am 28. Juni 2012 in Montpellier, wo eine Opernaufführung platzt, zack, aus! Schluß mit der Hochzeit des Figaro, das Orchester streikt und streicht nicht. Die Beschäftigten stellen die Fähigkeiten des Direktors der Opéra National de Montpellier Jean-Paul Scarpitta in Frage. Frühere Aufführungen der Oper haben der Unzufriedenheit des Personals wegen schon verspätet angefangen, ein Mißtrauensvotum wird mit 82 Prozent der Stimmen befürwortet, die uneinsichtige Generaldirektion befindet sich mitten im Schlammringen. Einige Gründe für den Streik sind im Midi Libre aufgeführt, die Musiker hätten nicht das traditionelle Neujahrskonzert spielen dürfen, zu dem Jean-Paul Scarpitta das Riccardo Muti nahestehende Orchester Cherubini verpflichtet hat, und Riccardo Muti sei ein Freund des Jean-Paul Scarpitta. Außerdem wird noch Carla Bruni, die Gattin des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ins Spiel gebracht, damit auch der letzte Leser des Midi Libre sieht, woher das Elend kommt.

Ich kann aus Erfahrung nur sagen, daß bei solchem Verfahren die Kollegen unseres Betriebes die Geschäftsführung alle zwei Wochen zum Tempel hinauskatapultiert hätten. Die Folge wäre die baldige Schließung gewesen, aber in Frankreich läuft das unter Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, le Français râleur nennt man das hier voller Stolz, der Franzose als Meckerer.

Das Provinzblatt gelesen, werfe ich einen Blick in Le Monde, das habe ich lange nicht getan, dort liest man seit Jahren schon keine Nachrichten mehr, sondern Ideologie pur. Ich bin gespannt: Le gouvernement tente de protéger la croissance, berichten Anne Eveno und Claire Gatinois. Die Regierung versucht, das Wachstum zu schützen. Wie staune ich, daß es nicht sofort mit linker Soße losgeht, sondern daß es anscheinend selbst Le Monde reicht. Außer Steuererhöhungen falle der Regierung nichts ein, sie habe es vermieden zu schockieren. Der sogar von François Mitterrand 1983 eingeführte Begriff rigueur, Strenge, Härte komme nirgends vor. Es ist wie mit den Zahnbürsten, da findet man im Supermarkt auch nur "weich" und "mittel", "hart" fehlt. Das Modell des Sozialstaates sowie die Staatsausgaben dürften nicht in Frage gestellt werden. Dazu gibt's ein AFP-Foto von Bertrand Guay des strahlend ausschreitenden Premierministers Jean-Marc Ayrault, ein Dossier mit der Aufstellung der mehr als zwei Billionen Euro Staatsschulden, die Verpflichtungen aus Pensions- und Rentenzahlungen einbegriffen, unterm linken Arm. Einnahmen durch Reichensteuer statt Beschneidung der Staatsausgaben sei die Devise, es hagelt von den beiden Autorinnen Schlag auf Schlag die Kritik, die Gegenbeispiele Schweden, Kanada, Irland, Finnland folgen:

"Ist diese Wahl für das angestrebte Ziel angemessen? 'Die historische Evidenz neigt dazu, das Gegenteil anzuzeigen,' bekundet Patrick Artus, Chefökonom der [Finanzierungs- und Investionsbank] Natixis und Professor an der École polytechnique. Herr Artus unterstreicht, daß 'die erfolgreichen Pläne zur Ersparnis im Haushalt, ob es sich um Schweden, Kanada und Irland oder Finnland in den 80er oder 90er Jahren handelte, keinen einzigen Anstieg des Steuerdrucks enthalten hätten." Kein Wunder, daß Finnland bei diesen Vorstellungen Frankreichs erwägt, aus der Eurozone auszusteigen. Die Regierung Frankreichs hat nicht wie François Mitterrand zwei Jahre Zeit, sich aus dem Untergang zu befreien, heutzutage eilt das Kapital in einer Schnelligkeit in andere Gegenden, da hat François Hollande den kindlich naiven Blick noch nicht von seiner derzeitigen Konkubine Valérie Twitter Trierweiler zu wichtigeren Angelegenheiten gewendet. Die französische Regierung bekundet offen, daß sie nicht an Umstrukturierung des öffentlichen Sektors denkt, im Gegenteil, sie führt die Rente mit 60 wieder ein und schafft zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst.

Das ist Frankreich: Warum daraus nichts wird. Hier der nächste Streich!

Auf derselben Seite 6 berichtet Michel Noblecourt über den Generalsekretär der kommunistischen Gewerkschaft CGT, eben derjenigen, deren Zeitungs- und Papierabteilung Fédération des travailleurs des Industries du livre, du Papier et de la Communication FILPAC-CGT den Streik organisiert hat. Bravo, am 5. Juli erscheint nichts! Bernard Thibault félicite la nouvelle équipe pour sa recherche du dialogue social. Er beglückwünscht die neue Regierungsmannschaft dafür, daß sie den sozialen Dialog sucht. Von Sparplänen hat Bernard Thibault in der Regierungserklärung des Jean-Marc Ayrault nichts vernommen: une politique du rigueur ? Nein, nur die Suche nach einem ausgeglichenen Haushalt, der doch möglichst nicht die Ziele der Gewerkschaft beeinträchtigen möge. Am 9. und 10. Juli findet eine Konferenz für Wachstum und soziale Gerechtigkeit statt. Wer daran teilnimmt außer der CGT, das erfährt man auf deren Website nicht, sondern nur, was die CGT meint, daß die neue Regierung zu tun habe: "Der Präsident der Republik und die Regierung müssen den Hoffnungen der Beschäftigten Rechnung tragen, daß die Gewerkschaften mehr Gehör finden, und daß auf ihre Erwartungen tatsächlicher Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr eingegangen wird." Man kann es so zusammenfassen: Für die Gewerkschaften mehr Freiheit, für die Unternehmerverbände mehr staatliche Beschränkung, Aufhebung von Subventionen und Steuererleichterungen für Betriebe, so könnte man 172 Milliarden Euro einnehmen, das Vierfache dessen, was die Unternehmen heute zahlten. Es ist fast selbstverständlich, daß von der CGT nur Vorwürfe und Anforderungen artikuliert werden, da ähneln sie den Muslimvereinigungen. Vorschläge der Unternehmer werden insgesamt zurückgewiesen, und "die Europäische Union" müsse das Vertrauen der Beschäftigten und Bürger wiedererlangen. Er adressiert einen Moloch, der für nichts und alles steht. Wer in der EU? Deutschland? Der ehemalige Maoist José Manuel Barroso?

Das zeigt das Unverständnis der CGT-Funktionäre, daß nicht der Staatspräsident und die Regierung für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich zeichnen, sondern daß diese in den Unternehmen geschaffen werden. So wird ihnen François Hollande am 9. Juli 2012 wieder Versprechungen machen, Illusionen stärken, sich Machtbefugnisse zueignen, die er nicht besitzt. Es lebe die "soziale Demokratie"! Eine Million zusätzlicher Beschäftigungen bis 2017? Aber sicher! Das geriere pro Beschäftigten vier weitere Arbeitsverhältnisse: Vollbeschäftigung in fünf Jahren!

Wer sonst noch an der grande conférence sociale teilnimmt, erfährt man auf der Website der Regierung, die Sozialpartner und die collectivités territoriales, diese französische Spezialität der territorialen Kollektive, zu denen vom Staat unterschiedene juristische Personen des öffentlichen Rechts gehören, und die in dieser Eigenschaft juristische und Vermögensunabhängigkeit besitzen. Zu ihnen gehören die Gemeinden, Departments und Regionen sowie zusätzliche spezielle territoriale Kollektive, interkommunale Bünde, die Gemeinschaften der Gemeinden, städtische Gemeinschaften, Gemeinschaften der Städte und die der Ortschaften. Das alles ist kaum zu vergleichen mit den Gemeinden und Ländern Deutschlands, denn Frankreich besitzt eine Fülle von geraden, schiefen und zwischengezogenen Regierungsebenen. Irgendwoher müssen die Funktionäre ja kommen, die an Zahl doppelt so viel betragen wie die in Deutschland, das 20 Millionen mehr Einwohner hat. Es bedeutet, daß die Konferenz wieder staatslastig sein wird, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden darin untergehen oder über die sieben Runden Tische gezogen.

Um 11:15 Uhr geht's gemütlich damit los, eine Stunde wird François Hollande sprechen, dann ist erst einmal zwei Stunden Mittagspause mit Lunchbuffet. Von 14 bis 18 Uhr animieren sieben Minister des 38-köpfigen Kabinetts die Diskussionen an den Runden Tischen: Entwicklung der Beschäftigung, vor allem derjenigen der Jugend, Kompetenzentwicklung und lebenslanges Lernen, Entwicklung gerechter und effizienter Entlohnung, Erreichen der Gleichheit im Berufsleben und Verbesserung der Lebensqualität bei der Arbeit, Zusammenbringen der Bedingungen zur produktiven Sanierung, Sicherstellung der Zukunft der Renten und unseres sozialen Schutzes, Modernisierung der staatlichen Aktivitäten samt ihren Vertretern. Um 18:30 Uhr hält Arbeitsminister Michel Sapin eine halbstündige Pressekonferenz.

Am 10. Juli geht's ab 8:15 Uhr los mit dem Empfang der Teilnehmer und der Presse, 9 bis 13 Uhr setzen die sieben Runden Tische ihre Diskussionen fort, 13 bis 15:30 Uhr gibt's Lunchbuffet, es folgt eine einstündige Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse, auf die eine einstündige Rede des Premierministers folgt. Bis 18:15 Uhr können dann von den Journalisten noch informelle Gespräche mit dem Arbeitsminister geführt werden.

Sehnsüchtig denke ich an die kleine Meldung im Indépendant über die gestrige Demonstration der Prostituierten auf der Place de la Comédie, in Lyon, gegen den komödiantischen Feldzug der neuen Ministerin für Frauenrechte, die Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem, zur Ausrottung der käuflichen Liebe. Die Mädelz sind gegen die Traumtänzer der Gewerkschaften und der Regierung eine Erfrischung! Sie meinen, die Ministerin sollte sich besser um Mißhandlungen von Frauen in der Ehe kümmern - vielleicht auch um Zwangsehen, um die Mißachtung und Unterdrückung der Frauen nach dem Koran (Suren 2:223, 2:282, 4:11, 4:34, 24:13) sowie um die in Frankreich herrschende Polygamie, könnte man ergänzen. In Frankreich leben 180 000 Personen in polygamen Haushalten, sagt eine Erhebung aus dem Jahr 2008. Daraus werden inzwischen an die 250 000 geworden sein. Das aber ist für die Muslimin kein vordringliches Thema.

Das ist Frankreich: Warum daraus nichts wird. Hier der nächste Streich!

Um mich zu vergewissern, ob es tatsächlich heute keinen Figaro gibt, begebe ich mich nach dem Frühstück und der Lektüre der beiden Blätter zum Bahnhof, und was finde ich? Die Wochenendausgabe von Le Figaro, die vente forcée zu 4,50€ samt Hochglanzmagazinen. Wenn der Vertrieb linker Blätter an die Kioske funktioniert, die der Rechten nahestehende Zeitungen jedoch nicht ausgeliefert werden, handelt es sich, wenn's kein Versehen ist, um einen politischen Streik; denn Le Monde und Le Figaro gehören beide nicht zu den 27 Erzeugnissen der Tagespresse der Gruppe Hersant Média. Diese Gruppe steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften, die Zusammenlegungen von Medien und Entlassungen befürchten.

Ich schließe mich der Einschätzung von Franz Stocker, in der WELT, an: Frankreichs Sozialisten gefährden ganz Europa. Arnaud Montebourg ist allerdings entgegen WELT und Wiki nicht Industrieminister, das wäre viel zu verständlich für den unbedarften Bürger, und das ist er auch nicht, er ist vielmehr Ministre du Redressement productif, Minister für produktive Sanierung, was eine Reihe von Bürgern erstaunt fragen läßt, was das denn sei: C'est quoi, le ministère du "redressement productif" ? Was ist das, das Ministerium für "produktive Sanierung"? Das Web Le Lab des privaten Fernsehsenders Europe1 erklärt, der Begriff sei eine Erfindung des François Hollande, seit Dezember 2010 verbreite er ihn. Es gibt in der Regierung mehrere Aufgabenbereiche, bei denen man fragt, worum es da geht. 38 Minister beschäftigt Frankreich, finanziert von den Steuerzahlern. Wirtschafts- und Finanzminister ist Pierre Moscovici, aber es befassen sich noch mindestens drei weitere Minister mit der Aufgabe der "produktiven Sanierung", der Arbeitsminister und zwei ihm zugeordnete "Unterminister".

Das ist Frankreich: Warum daraus nichts wird. Hier der nächste Streich!

Um mir eine Freude zu gönnen, bin ich heute eine Stunde lang mit dem Bus von Perpignan nach Estagel gezuckelt, das ist ein Ort, 25 Kilometer entfernt von Perpignan. Estagel ist eine charmante katalanische Stadt mit ca. 2 000 Einwohnern, Geburtsort von Francesc Joan Domènec Aragó alias François Arago (1786 - 1853). Nach Estagel fahren zwei verschiedene Linien, die Linie #12, Endstation Vingrau, wird von der Stadt im Rahmen des Stadtbus-Netzes betrieben. Montags bis freitags fahren acht Busse von Perpignan nach Estagel, mein Bus, um 13:14 Uhr, ist gut besetzt. Wenn man sonntags fahren will, muß man spätestens am Samstagabend anrufen, es kostet gleich viel, es wird nach Bedarf gefahren. Der Fahrschein kostet bei Zehnerkarte 0,78€. Die Stadt wird (noch) regiert von der UMP.

Die Linie #100, vom Conseil Général des Pyrénées-Orientales, regiert vom Parti Socialiste (PS) fährt die weiteste Strecke für 1€ von Perpignan bis zum ca. 80 Kilometer entfernten Ort Quillan, zweimal täglich, und fünfmal fahren die Busse nur in Dörfer, die 50 bis 60 Kilometer entfernt sind von Perpignan; bis Estagel brauchen sie dafür zwischen 30 und 50 Minuten. Es fahren insgesamt sieben Busse. Vergleicht man die Abfahrtszeiten beider Linien, so sieht man, daß sie alternierend fahren, man hat also insgesamt 15 (fünfzehn!) Busse, die nach Estagel fahren.

Oder?

Am Ort Estagel wie auch an den zwei Dörfern davor ist auf dem Plan des PS-Busses eine kleine Nr. 3 angebracht, und man liest: À Perpignan, ce car ne prend pas de voyageur pour Espira de l'Agly, Cases de Pène et Estagel. In Perpignan nimmt dieser Bus keine Passagiere für Espira de l'Agly, Cases de Pène und Estagel auf. Für den Rückweg gilt dasselbe: Ce car ne prend pas de voyageur pour Perpignan, die Busse der Linie #100 fahren ohne Halt durch die Orte, nächster Halt Maury.

Das ist Frankreich: Warum daraus nichts wird!