10. November 2013

EU. Judenhaß. Was ist neu?


Das fragen Franzosen in einem solchen Fall wie diesem: Ergebnisse der aktuellen Antisemitismusstudie der EU-Agentur für Grundrechte alarmierend. Rechtsextreme, linksextreme und islamistische Gruppierungen betreiben Hetze. Um mit der Begriffsverwirrung zu beginnen: Es sind nicht "islamistische", sondern islamische Gruppen, die Hetze betreiben.

Entsprechend sind die vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch vorgeschlagenen Aktivitäten zur Bekämpfung von Judenhaß und Israelfeindschaft nicht zielführend: "Das Internet erleichtert die Verbreitung von rechtsradikalem und islamistischem Gedankengut, insbesondere auch da 'Hetze/Hatespeech' noch nicht ausreichend juristisch erfasst wurde. Umso mehr besteht die Notwendigkeit Initiativen in diese Richtung auf EU-Ebene auch durch Österreich zu unterstützen."

Die dem Islam wohlwollend bis unterwürfig entgegenkommende EU, wie Bat Ye'or sie in ihrem Buch Europa und das kommende Kalifat dokumentiert, wird juristische Überlegungen zu "Hetze/Hatespeech" nicht gegen die judenfeindlichen Reden und Taten der Muslime oder der Linken richten, sondern gegen die Analysen der Islamkritiker, einschließlich persönlicher Angriffe gegen sie. Grundsätzlich unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten nichts gegen Judenhaß und Israelfeindschaft, im Gegenteil, einige von ihnen unterstützen sie durch juden- und israelfeindliche Maßnahmen. Warum nur sind die offiziellen Vertretungen der Juden so oft auf dem Holzwege mit ihren Einschätzungen? Sie sind korangerecht die ersten, die es trifft, die Christen kommen danach.

Hier ist mein fast zehn Jahre alter Artikel, vom 30. November 2003, über den Vorgänger der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), der EU-Agentur für Grundrechte, das EUMC, zuerst erschienen auf der in Österreich ansässigen Jüdischen. Zu der Zeit hatte ich weder Website noch Blog. Die damaligen Anmerkungen befinden sich am Ende des Textes, die Links sind aktualisiert:

Das European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC) unterdrückt einen Bericht über Antisemitismus in Europa

Da stehen sie nun, lustig in die Kamera lächelnd, zum Gruppenfoto, die 18 "unabhängigen Mitglieder" des Management Boards (1), unter ihnen auch der Deutsche Joachim Gauck, des seit Mai 1998 im Auftrag der Europäischen Kommission von Wien aus wirkenden Europäischen Beobachtungszentrums von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC), dem es bis heute nicht gelungen ist, sich autorisierte deutsche und französische Bezeichnungen zu geben, obgleich seit Juli 1998 die mit dem Aufbau des Zentrums betraute Direktorin die Deutsche Dr. Beate Winkler ist, "eine Expertin im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", und zahlreiche deutsch- und französischsprachige Mitglieder im Board und im Stab arbeiten. (2)

Das ist Programm: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Seit dem 11. September 2001 hat das EUMC im Auftrag der EU-Kommission bereits drei Studien zur Untersuchung von Islamfeindlichkeit erstellen lassen und voller Zufriedenheit abgenommen. Die Berichte basieren jeweils auf Daten, die von den 15 Staaten zugeliefert werden.

Hinzu kommt die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Umfrage über die Bedrohung des Weltfriedens, der dank geschickter Fragestellung von den Europäern als am meisten durch Israel bedroht angesehen wird. Diese Umfrage, in der die Palästinenser und ihre Terroranschläge gar nicht erwähnt werden, unter dem Vorwand, daß die Palästinenser keinen Staat haben, sie wird von der EU-Kommission ausführlich veröffentlicht.

Auf Vorschlag eines österreichischen Vertreters im EUMC, Anfang 2002, wird endlich auch das Gegenstück zu den drei Untersuchungen über Islamfeindlichkeit, eine Untersuchung über den Stand des Antisemitismus in Europa, ohne große Begeisterung der Board-Mitglieder in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin wird beauftragt, einen solchen Bericht zu erstellen. Dieses Zentrum und seine ausgewiesenen Experten arbeiten unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Benz seit vielen Jahren in der Antisemitismusforschung. Der Schwerpunkt ihres neuesten Jahresberichtes ist "Judenfeindschaft und Palästinakonflikt". (3)

Prof. Dr. Werner Bergmann und die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Juliane Wetzel machen sich für das EUMC an die Arbeit. Die Untersuchung wird analog zu der über Islamfeindlichkeit durchgeführt, und die Ergebnisse werden vorab, im Dezember 2002, mit europäischen jüdischen Vereinigungen besprochen. Es wird vereinbart, den Bericht im März 2003 abschließend herauszugeben. Prof. Dr. Bergmann liefert den Bericht im Februar 2003 ab und hört seit der Zeit nichts mehr vom EUMC.

Unpassende Untersuchungsergebnisse

Heraus kommt bei der Untersuchung, daß die antisemitischen und anti-israelischen Aktionen vor allem von Rechtsradikalen und von jungen pro-palästinensischen Moslems durchgeführt werden. Das führt dazu, daß der Bericht von der EU-Kommission zurückgehalten wird. Sowohl Xavier Solana als auch Romano Prodi erklären auf eine Anfrage, vom Juli 2003, des Mitglieds des US-Repräsentantenhauses Robert Wexler, von der Demokratischen Partei, der von der Unterdrückung des Berichts Wind bekommt, daß der Bericht unzulänglich und nicht repräsentativ sei. Vor allem der Vertreter Dänemarks, der Rechtswissenschaftler der Universität Kopenhagen Ole Espersen, macht sich dabei stark. Einige Mitglieder hätten das Ergebnis der Untersuchung auch angegriffen, weil es besagt, daß globalisierungskritische Gruppen um die ATTAC antisemitische und anti-israelische Motive hätten. Sie vermissten in dem Bericht auch die Berücksichtigung anti-islamischer Tendenzen. Dies, obgleich es darüber bereits drei Berichte gibt. Dr. Beate Winkler erklärt zusätzlich, die Definition des Begriffes Antisemitismus sei im Bericht zu umständlich. (4)

Prof. Dr. Werner Bergmann meint, der Bericht werde aus politischen Gründen zurückgehalten, weil er die moslemischen Minderheiten angeblich diskriminiere, und es so angesehen werden könnte, als wenn die EU sich auf die Seite Israels stellte. Allein in einen solchen Geruch zu kommen, muß wohl für die EU-Kommission etwas Entsetzliches sein. Der Generalsekretär des Europäischen Jüdischen Kongresses Serge Cwajgenbaum meint: "Es gab eine Entscheidung die Wahrheit zurückzuhalten, und wir wollen wissen, wer sie traf."

Dies weist der Sprecher des EUMC John Kellock von sich, sondern der Bericht werde nicht veröffentlicht, weil er von unzulänglicher Qualität und Quantität sei. Der Untersuchungszeitraum sei zu kurz. Das EUMC werde einen anderen Bericht vorlegen, der die Jahre 2002 und 2003 untersuche. Der Auftrag wird, nachdem das Zentrum für Antisemitismusforschung eine weitere Zusammenarbeit ablehnt, dem Board genehmeren Wissenschaftlern übertragen. Er ist zur Veröffentlichung im Frühjahr 2004 vorgesehen.

Serge Cwajgenbaum wird mit Romano Prodi während eines Treffens, am 18. Dezember 2003, das Thema anschneiden. Die EU-Kommission wird ebenfalls bezichtigt, die Verwendung der an die Palästinensische Behörde gezahlten Gelder nicht ordnungsgemäß zu überwachen. (5)

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Zurückhaltung des Berichts verwundert nicht, hält sie es doch genau wie die globalisierungskritische Bewegung ATTAC für richtig, gemeinsame Sache zu machen mit dem Enkel des Gründers der Terrorvereinigung der Moslembrüder, dem islamischen Fundamentalisten Dr. Tariq Ramadan. Dieser gehört als Experte mehreren Kommissionen der EU an, und er ist Mitglied der "Gruppe der Weisen für den Dialog der Völker und Kulturen" bei der EU, unter Vorsitz von Romano Prodi. Dort wird er mit den wärmsten Worten geschildert. Er sei in zahlreichen Arbeitsgruppen u.a. des Deutschen Orient-Instituts, des British Council und dem Wiener Friedensgipfel, Barcelona 2004. (6)

Die Entscheidung verwundert ebenfalls nicht, wenn man sieht, daß die vom EUMC geförderten Projekte wie "Raxen" Frankreich sich ausschließlich mit Fragen der antirassistischen Gesetzgebung, mit Anti-Islamismus und Rassismus am Arbeitsplatz und in der Schule befassen. In einem 18 Seiten umfassenden Raxen-Bericht 2000 über rassistische Gewalt heißt es schlicht: "Gewisse Aspekte der Gewalt haben wir vollständig ausgelassen: in diesem Bericht sprechen wir nicht von antisemitischen Gewalttaten, weil sie an bestimmte Situationen gebunden sind (sic!). Im übrigen werden die antisemitischen Gewalttaten im Bericht der Commission Nationale Consultative de Droit de l´Homme, der beratenden Nationalkommission für Menschenrechte untersucht, die in diesem Zusammenhang systematische statistische Daten liefert. Ebenso erklären viele Bücher und Artikel ihre Auswirkungen in den Medien." Dann geht der Bericht lückenlos ohne Berücksichtigung der Angriffe auf Juden und deren Einrichtungen weiter. (7)

Auch in den folgenden Jahren kümmert das EUMC der Antisemitismus nicht. Daten werden über Anti-Islamismus und Rassismus gesammelt. In Folge des Attentats vom 11. September 2001 bewegt Raxen die "intellektuelle Debatte über die Natur und die Veränderung des Rassismus und des Antisemitismus in Beziehung zu den Debatten über die Integration und den Stellenwert des Islam im öffentlichen französischen Raum...." Die Vokabel Antisemitismus steht da nur der Vollständigkeit halber, von Gewalt gegen Juden ist nirgends die Rede. Für das Berichtsjahr 2002, in das also auch der Bericht des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung fällt, kümmert sich das vom EUMC geförderte "Raxen 3" um die gleichen Probleme des Rassismus und des Antisemitismus "wie die Immigration, die Migrantenströme, die Integration der ausländischen Bevölkerung". Auch hier kein Wort über Gewalt gegen Juden. (8)

Le Monde zitiert die Londoner Financial Times nach AFP und Reuters

Le Monde ist der Skandal erst eine von AFP und Reuters übernommene Nachricht wert, als der US-amerikanische Präsident George W. Bush während seines Staatsbesuches in London, am 19. November, die Europäer auffordert, mit aller Bestimmtheit den Antisemitismus zu bekämpfen, der die öffentliche Debatte vergifte.

Am 25. November habe das Mitglied des US-Repräsentantenhauses Robert Wexler, "die Nr. Zwei in der Unterkommission der internationalen Beziehungen für Europa", die Verantwortlichen Europäer ersucht, den Antisemitismusbericht zu veröffentlichen. Der Bericht gewinne nach dem Attentat, vom 15. November, auf die jüdische Schule in Gagny bei Paris, zusätzliche Bedeutung.

Robert Wexler habe darauf hingewiesen, daß er bereits im Juli diese Veröffentlichung erbeten habe. Sowohl Romano Prodi als auch Xavier Solana hätten darauf geantworteet, die Daten, auf denen der Bericht beruhe, genügten nicht den gewünschten Qualitätsanforderungen. Der Autor des Berichts habe jedoch Robert Wexler mitgeteilt, die Daten seien verläßlich. Der Autor meine, die EU lehne die Veröffentlichung des Berichtes aus politischen Gründen ab, vor allem, um die europäische arabische Gemeinschaft zu schützen. Die Financial Times habe am 22. November die Affäre veröffentlicht. Le Monde läßt sich einige Tage Zeit, um sich am 26. November in die Debatte einzuklinken. Die Financial Times wird zitiert, gemäß dieser das EUMC die Konzentration auf Moslems und pro-palästinensische Täter als Autoren antisemitischer Ausschreitungen für "provokativ" halte. Die Untersuchung des Zentrums für Antisemitismusforschung zeige eine Tendenz in Richtung auf einen islamischen Antisemitismus, und es gebe eine nicht immer vorurteilsfreie Mobilisierung gegen Israel. Es reiche nicht aus, die Urheber der antisemitischen Ausschreitungen als Franzosen, Belgier oder Holländer zu bezeichnen, was eine Anspielung auf die Nationalitäten der arabischstämmigen Antisemiten sein dürfte.

Das EUMC habe in Folge der Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse entschieden, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Der Untersuchungszeitraum, Mai und Juni 2002, sei im nachhinein als nicht repräsentativ erklärt worden, und die Definition des Begriffes Antisemitismus reiche dem EUMC nicht aus. Bestimmte Mitglieder der Direktion des EUMC seien auch dagegen gewesen, daß die im Bericht enthaltene Analyse linke Gruppen bei ihrem Kampf gegen die Globalisierung antisemitischer Motive beschuldige. (9)

Le Monde bemüht ihren Berliner Korrespondenten

Nachdem der Skandal nicht verstummt, setzt Le Monde ihren Berliner Korrespondenten Georges Marion an. Das Zentrum für Antisemitismusforschung hat seinen Sitz an der Technischen Universität Berlin, so daß sich dies schon längst nahegelegt hätte. Man stellt ihm dort ein Berichtsexemplar zur Verfügung.

Er schildert noch einmal die Geschichte des im März 2003 zur Verteilung bereiten Berichtes "Manifestations d´antisémitisme dans l´Union Européenne", Antisemitische Ausschreitungen in der EU. Weil das EUMC sich hartnäckig weigere, ihn zu verteilen, sei Europa nun angeklagt, die Ergebnisse über die Wirklichkeit und die Täter des modernen Antisemitismus der unangenehmen Folge für ihre Politik im Nahen Osten wegen verstecken zu wollen. Er zitiert noch einmal Beate Winkler mit der Äußerung, die Daten seien unzureichend, und der Mitteilung, daß ein neuer Bericht über die Jahre 2002 und 2003 erstellt und im Frühjahr 2004 verteilt werde.

Der Bericht sei auf die methodisch gleiche Weise zustande gekommen wie die drei Berichte über die Islamfeindlichkeit in Europa. Er zeige deutlich einen Anstieg der antisemitischen Ausschreitungen seit Beginn der Zweiten Intifada, im September 2000, mit einem Höhepunkt Anfang 2002, schreibt die Direktorin des EUMC Beate Winkler im Vorwort. Die Daten seien, was das angehe, unzweifelhaft, wenn sie auch auf Grund unterschiedlicher Erhebung oft schwierig zu vergleichen seien.

Das heißt, daß es dem EUMC in fünf Jahren nicht möglich ist, einheitliche Erhebungskriterien zu erarbeiten.

Die direkte Übereinstimmung zwischen der Anzahl der antisemitischen Ausschreitungen und dem Verlauf des israelisch-palästinensischen Konfliktes, wobei es wieder so herum und nicht etwa des palästinensisch-israelischen Konfliktes heißt, erbringe gemäß den Autoren den Beweis, daß die Welle durch die Ereignisse im Nahen Osten ausgelöst worden sei.

" ´In Spanien, Frankreich, Italien und Schweden haben Teile der Linken gemeinsam mit arabisch-moslemischen Gruppen mit vereinten Kräften pro-palästinensische Demontrationen organisiert, schreiben sie (...) Wenngleich diese Demonstrationen eigentlich nicht antisemitisch waren, wurden einige antisemitische Sprüche skandiert und antisemitische Transparente vorgezeigt. Einige dieser Veranstaltungen endeten mit Auschreitungen gegen Juden oder jüdische Einrichtungen.´ Die Berichterstatter geben für verschiedene Staaten mehrere Beispiele, ´da während des Berichtszeitraumes physische Angriffe gegen Juden sowie die Schändung und Zerstörung von Synagogen oftmals die Tat junger Moslems waren.´

Die extreme Linke, schätzen die Berichterstatter ein, ist ebenfalls betroffen, ´im Zusammenhang der pro-palästinensischen oder der Antiglobalisierungsversammlungen, wo die Kritik an Israel nach Stereotypen artikuliert wird, die oftmals eine Kombination von Anti-Zionismus und Anti-Amerikanismus hervorbringen, wichtige Grundlagen bei der Herausbildung eines antisemitischen Umfeldes in Europa. Israel wird dabei angesehen als eine kapitalistische und imperialistische Macht, die ´zionistische Lobby´ und die USA werden beschrieben wie teuflische, einen negativen Einfluß auf die Angelegenheiten der Welt ausübende Akteure im Konflikt des Nahen Ostens.´ "

Georges Marion zitiert die Berichterstatter mit Beispielen, ATTAC Deutschland betreffend, von der Berliner Anti-Bush-Maikundgebung 2002, und von einer Demonstration in München, November 2002, da sich Neo-Nazis ungehindert von ATTAC an deren Demonstration anschließen können. Auch aus Italien weiß er ein Beispiel zu berichten, über eine antisemitische Karikatur.

Französische Beispiele nennt Georges Marion nicht. Es ist unwahrscheinlich, daß der Bericht keine enthält. (10)

Anmerkungen

(1) Das EUMC Management Board besteht aus je einem Mitglied der 15 Staaten der EU plus je einem Vertreter des Europaparlaments, des Europarates und der Europäischen Kommission. EUMC. About us
(Die Website des EUMC.eu.int ist nicht mehr online)

(2) Title not yet translated. EUMC
European Monitoring Centre for [sic!] Racism and Xenophobia

(3) Newsletter No. 25, October 2003. Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin

(4) EU buries study showing Muslim antisemitism, by Bertrand Benoit, Financial Times.
Posted by San Francisco Bay Area IMC November 28, 2003 (nicht mehr online)

(5) E.U. Accused of Burying Report on Antisemitism Pointing to Muslim Role. Politics Trumped Truth, Scholar Charges. By Marc Perelman, FORWARD, November 28, 2003 (nicht mehr online)

EU anti-racism body rejects allegations of "shelved" anti-Semitism report - Report to be published in early 2004. EUMC Media Release. Issue 194-03-11-02-EN, 26 November 2003

(6) Tariq Ramadan im Europaparlament, 17. Juni 2003. Er gab an der Universität Fribourg einige Kurse in "Islamologie". Er war niemals Mitglied des Lehrkörpers der Universität Fribourg, aber er ist Mitglied des Verwaltungsrates des St Antony's College, University of Oxford

(7) Rapport thématique Raxen 2: Les violences raciales. Situation française en 2000 (nicht mehr online)
Raxen 4. National Analytical Study on Racist Violence and Crime. 2002. Raxen Focal Point for France

(8) Raxen: Racism, anti-semitism and xenophobia european network. (nicht mehr online)
Von Antisemitismus ist nichts mehr im Internet zu finden, es heißt heute European Racism and Xenophobia Network, also treffend: Das Europäische Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsnetzwerk

Die Juden kümmern sich auch hier selbst um Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Congrès Juif Européen, der Europäische jüdische Kongreß, gründet dazu 1992 das Centre Européen de Recherche et d´Action contre le Racisme et l´Antisémitisme (C.E.R.A.). Für eine Studie über "die Extremismen vom Atlantik bis zum Ural" gibt es immerhin Gelder von der EU.

(9) Antisémitisme: Bruxelles escamote un rapport.
Le Monde avec AFP et Reuters, vendredi 26 novembre 2003

(10) Non publié, un rapport européen décrit un nouvel antisémitisme, par Georges Marion.
Le Monde, 30 novembre 2003

30. November 2003

Der Artikel erschien zuerst auf der österreichischen Website Die Jüdische, Artikelrubriken - Antisemitismus

Siehe auch:
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) im Dienste der Islamisierung Europas. 27. April 2006