13. November 2013

Iran. Der Führer, der 95 Milliarden Dollar schwer ist

Khamenei's image and stock-price displays at the Tehran Stock Exchange in 2010
Photo. REUTERS/Stringer

Erhebung. Der Ayatollah Ali Khamenei ist an der Spitze einer mächtigen Wirtschaftsorganisation, die ihm erlaubt, seine Macht zu festigen. Das zeigt eine Erhebung der Agentur Reuters. Vertreten im Erdöl, dem Immobiliengeschäft oder im Finanzwesen, hat die "Setad" auch das Monopol darauf, die Besitztümer von Exilierten zu beschlagnahmen.

Es handelt sich um ein kolossales wirtschaftliches Imperium. Ein von einem einzigen Mann geleitetes Imperium, von Ali Khamenei, dem Höchsten Führer der Revolution und der Nummer Eins des iranischen Regimes. Sein Name "Setad", die Abkürzung von Setad Ejraiye Fermane Hazrate Emam ("Zentrum der Ausführung der Befehle des Imam"), ist wenig bekannt in der westlichen Öffentlichkeit. Dennoch ist diese mächtige Organisation gemäß einer ganz neuen, von der Agentur Reuters veröffentlichten Erhebung einer der Schlüssel für die Langlebigkeit der Macht des starken Ayatollahs mit dem schwarzen Turban und dem grauen Bart.

... "Die Organisation gibt Ali Khamenei, seit 24 Jahren an der Macht , die finanziellen Mittel, unabhängig vom Parlament und vom Nationalen Haushalt zu operieren, was ihn vor den komplexen Machtkämpfen schützt, die im Innern die Islamischen Republik erschüttern," beobachtet Reuters in ihrer Studie. Nicht belegt ist dagegen, daß der Oberste Führer sich daraus zur persönlichen Bereicherung bedient. [Das kenne ich aus Erzählungen von iranischen Freunden schon seit Jahren anders. Der Führer hat sechs nicht sehr bescheidene Kinder.]

... "Diejenigen, die sich mit der Forderung nach Einziehung befassen, stellen sich dar als sich auf der Seite der Islamischen Republik befindend und versuchen, die Person deren Besitztümer sie einziehen wollen, als eine üble Person zu schildern, jemand, der gegen die Revolution ist, jemand, der dem alten Regime verbunden ist," beobachtet der Anwalt Hossein Raeesi in einem Reuters gegebenen Interview.

... Unter den von der Setad beschlagnahmten Gütern befinden sich auch solche der Bahaï, einer in dem Land verfolgten religiösen Minderheit. Nach Aussage des Internationalen Büros der Bahaï bei den Vereinten Nationen besetzt die Setad 73 ihren Mitgliedern gehörende Güter, und das seit 2003. Der Wert dieser Güter wird auf elf Millionen Dollar geschätzt.

Daneben interessiert sich die reiche Organisation für andere Sektoren. Außer dem Immobiliengeschäft, das gemäß Reuters 52 Milliarden Dollar wert ist, besitzt sie heute Anteile an zig öffentlichen oder privaten Unternehmen, die einen Wert von 43 Milliarden Dollar haben. Das ist eine Gesamtsumme von 95 Milliarden Dollar, die um ungefähr 40 Prozent die Erdölausfuhren des Iran von 2012 übertreffen.

... ein Teil der Einnahmen diene dazu, das sehr verschlossene Beit-e Rahbar (Haus des Führers) zu finanzieren. "Das Land zu leiten, beschäftigt Khamenei ungefähr 500 Personen in seinen Verwaltungsbüros, die meisten rekrutiert aus der Armee und den Sicherheitsdiensten," bemerken die Verfasser der Erhebung.

... In ihrem Bericht weist Reuters auch hin auf eine Serie von bürokratischen Verordnungen, gerichtlichen oder konstitutionellen Entscheidungen, die in den letzten Jahren die Befugnisse der Setad verstärkt haben. "Kein Kontrollorgan [des Staates] kann diese Besitzungen in Frage stellen," sagt Naghi Mahmoudi, ein iranischer Anwalt, der Iran 2010 verlassen hat und heute in Deutschland lebt. ...

Auszugsweise Übersetzung aus dem Französischen: Dr. Gudrun Eussner

Iran: le guide qui pèse 95 milliards de dollars. Par Delphine Minoui
Paru dans Le Figaro, le 13 Novembre 2013

Assets of the Ayatollah. The economic empire behind Iran's supreme leader
By Yeganeh Torbati, Steve Stecklow and Babak Dehghanpisheh.
Reuters Investigates, November 13, 2013

Khamenei controls massive financial empire built on property seizures