22. September 2019

Brexit. In Großbritannien ist Legislative = Exekutive = Judikative

Demokratie in Großbritannien: Alle Bürger repräsentieren die Abgeordneten, die für den Verbleib Großbritanniens in der EU sind. Die Abgeordneten, die für den Verbleib in der EU sind, repräsentieren den Premierminister, der für den Brexit ist, und schreiben an seiner Stelle einen Brief an die EU-Kommission zum Verbleib Großbritanniens in der EU. Die Richter repräsentieren den Parlamentssprecher und berufen das Parlament ein. Der Parlamentssprecher repräsentiert 16,1 Millionen Wähler, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben und leitet die Parlamentssitzungen in ihrem Sinn. Die 17,4 Millionen Wähler, die für den Brexit stimmten, repräsentieren wie alle Bürger die Abgeordneten, die für den Verbleib Großbritanniens in der EU sind ...

So erniedrigt wird die Demokratie nicht einmal in der übrigen EU. Magna Carta Libertatum exit!

Update, vom 24. September 2019
Der Oberste Gerichtshof rettet die Einheit des Vereinigten Königreichs!

Update, vom 26. September 2019
Drei Jahre Zerstörung der Demokratie durch Remainer-Abgeordnete!

"Willkommen im Chaos-Kabinett: Wenn Boris durchfällt, könnte dieser bunte Haufen von Abgeordneten der Opposition und der Remainer-Rebellen der Tories die Zügel der Macht ergreifen"
Welcome to the Chaos Cabinet: If Boris Johnson falls 
this motley crew of opposition MPs and Tory Remainer rebels could seize the reins of power
By GLEN OWEN AND BRENDAN CARLIN FOR THE MAIL ON SUNDAY
Ich verstehe bis heute nicht, wie das britisches Parlament ein Boris-Johnson-Sondergesetz, das Hilary-Benn-Gesetz, verabschieden kann, in dem gesetzlich der Wortlaut eines Briefes vorgeschrieben ist, den der Premierminister an den Europäischen Rat zu schreiben hat, um die erneute Verlängerung des Austrittstermins zu erbitten, gar zu erbetteln, wenn man den Text liest.

Tritt die Legislative in Großbritannien jetzt an die Stelle der Exekutive? Regiert nicht die Regierung, sondern das Parlament? Regiert nicht nur dieses, sondern, wie man am Urteil des schottischen Gerichts über die Vertagung des Parlaments sieht, auch die Judikative? Ist die Gewaltenteilung in Großbritannien aufgehoben? Gelten statt Recht Vermutungen über "liebäugeln"?

Die Financial Times nennt das  Chaos-Kabinett caretaker administration, "Übergangsregierung".

Update, vom 24. September 2019

"SCHLAG GEGEN BORIS. Urteil des Obersten Gerichtshofs - Boris Johnsons 'extreme' Vertagung des Parlaments WAR gesetzwidrig und ist von den Richtern aufgehoben"
BORIS BLOW. Supreme Court ruling – Boris Johnson’s ‘extreme’ shutdown of Parliament 
WAS unlawful and is cancelled by judges. By Alex Matthews, 

"Sprecher John Bercow sagte, die Abgeordneten müssen nach der einstimmigen Entscheidung der
11 Richter 'unverzüglich' 'ins Parlament zurückkehren'."

"Eine Tyrannei von Richtern
Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs 
ist ein widerwärtiger Anschlag auf die demokratische Ordnung"
A tyranny of judges. By Brendan O'Neill, Editor, Spiked, 24 September 2019
Today’s Supreme Court ruling is a vile assault on the democratic order.

Update, vom 26. September 2019

"Wenn sie [die Remainer-Abgeordneten] von 'repräsentativer Demokratie sprechen' - wie so viele in letzter Zeit - sieht es fast so aus, als wenn sie glauben, ihre Wähler hätten sie zu repräsentieren. Das ist ein grundsätzliches Mißverständnis von Demokratie, und es bricht die Bindung des Vertrauens.

Solcher Logik im Fall des EU-Referendums folgend, wurde den Wählern von der Regierung vertraut, die 'richtige' Entscheidung zu treffen. Als das Ergebnis spektakulär versagte herauszukommen, war ihre Reaktion ein kaum verborgener Schock. Das ist nach allem eine sehr menschliche Antwort, wenn wir merken, daß uns jemand im Stich gelassen hat.

Wütend und frustriert, wie sie vom Ergebnis  waren, scheint es, daß unserer herrschenden Klassen Glaube selbst an ihr eigenes verbogenes Demokratieverständnis zerschlagen war. Jetzt sind sie an einem Punkt angelangt, wo es für sie viel leichter ist, einfach die ganze Sache abzubrechen, als zu versuchen, sie zu reparieren."

"Während der letzten drei Jahre waren wir Zeugen des Abbaus der Demokratie"
Over the last three years we have been witnessing the deconstruction of democracy

Affaire à suivre ...

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: