17. September 2019

Brexit. Macht ein reiches 613 894-Seelen-Dorf dem Theater ein Ende?

"Bist EU seriös? Boris weigert sich, einem bellenden anti-Brexit-Mob gegenüber zu stehen, 
und so mokiert sich der EU-Chef über den abwesenden Premierminister"
ARE EU SERIOUS? Boris refuses to face baying anti-Brexit mob so EU boss mocks absent PM. 

Inzwischen scheint die Ablehnung in Haß umzuschlagen. Den "unglaublichen Hulk" hat gestern der Premierminister von Luxemburg Xavier Bettel vorgeführt. Nach den Gesprächen beraumte er eine Pressekonferenz nicht etwa in den dafür vorgesehenen Räumen seines Amtes ein, sondern draußen, vor ca. 100 schreienden und geifernden EU-Fans, die das Verstehen dessen, was Boris Johnson sagen wollte, unmöglich gemacht hätten. Trotz mehrfacher Bitten seines Teams weigerte sich Xavier Bettel die Pressekonferenz ins Pressezentrum zu verlegen. So ist jener von dannen gezogen. Journalisten waren "irritiert", meldet THE Sun. Allein am Podium, beleidigte er die Briten, daß sie für den Brexit stimmten, der wäre ein "Albtraum", und: "In Luxemburg würde solches nicht passieren."

Update, vom 18. und 23. September 2019
Es geht vorwärts mit No Deal!  😈
Oder gibt's einen Theresa-May-Deal 2.0?

Leave.EU: "Luxemburg versucht, Boris zu demütigen ..."

"Der Premierminister des schäbigen Luxemburg weigert sich, die heutige Pressekonferenz von den Protestlern weg zu verlegen, und deshalb weigerte sich Boris, mit ihm ans Rednerpult zu treten.

Erbärmlicher Versuch von @Xavier_Bettel, Großbritanniens Premierminister zu demütigen. Fügt das zur langen Liste der Gründe hinzu, warum wir austreten!"

Alle haben aber verstanden, daß Boris Johnson keine Verlängerung der Austrittsverhandlungen beantragen wird. Über den Backstop jedoch wird immer noch als zentrales Thema geredet, stattdessen gibt es in dem Withdrawal Agreement viel wichtigere Bereiche, zu denen ein unabhängiger Staat nicht zustimmen kann, wie Zollunion, Verteidigungspolitik und permanente Übergangsphase ohne Mitwirkungsrechte Großbritanniens an Entscheidungen der EU-Kommission.

Anne Rovan, Figaro-Korrespondentin in Brüssel, berichtet nur am Rande über den Skandal der mißlungenen gemeinsamen Pressekonferenz.

"Brexit: Die Siebenundzwanzig gereizt/erbost/wütend/rasend"
Brexit : Les Vingt-Sept exaspérés. Par Anne Rovan, Le Figaro, 16/17 septembre 2019

Und wenn das alles abgesprochen ist zwischen Boris Johnson und den Luxemburgern? Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr erscheint mir der Auftritt des Boris Johnson in Luxemburg, also nicht in Brüssel!, die Pressekonferenz mit Xavier Bettel, im Garten statt im Pressezentrum, und sein Wegtreten knapp 100 lautstarker anti-Brexit-Randalierer wegen als Theater. Auffällig ist, daß Ursula von der Leyen, die Nachfolgerin des Jean-Claude Juncker, nicht zum Arbeitsessen geladen war. Sie hätte, wenn eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen auch nur von weitem in Frage käme, hinzugezogen werden müssen.

Xavier Bettel, Herrscher über 322 430 Luxemburger und 291 464 Ausländer, Stand: 1. Januar 2019,  ist einer der besten Freunde des Emmanuel Macron; dieser spielt über die Bande. Nicht er legt auf der Sitzung des Europarates, vom 17. und 18. Oktober 2019, ein Veto ein gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU bis zum Abschluß weiterer Austrittsverhandlungen, sondern der Regierungschef des EU-Mitgliedsstaates Luxemburg, des zweitkleinsten Mitgliedsstaates der EU.


"Wut von der EU (aber ein Klaps auf den Rücken von Emmanuel Macron!), umarmt der französische Präsident Luxemburgs Xavier Bettel, im Élysée-Palast [am 17. September 2019], während Verbündete Angel [sic] Merkel wütet über die Art wie er Boris Johnson in Brexit-Zankerei erniedrigt". Deutschland wird ausgetrickst, sitzt gemeinsam mit den Niederlanden demnächst in der EU mit den verschuldeten Südstaaten und den wirtschaftlich wenig bedeutsamen Oststaaten. 3:1 gegen Deutschland!

Xavier Bettel kann man nach dem Skandal, vom 16. September 2019, eine Zusammenarbeit mit Boris Johnson oder welchem seiner Nachfolger auch immer nicht zumuten.

Vielleicht wird's ja die LibDem-Vorsitzende Jo Swinson, die in einem Interview, vom 16. September 2019, mit Beth Rigby, Sky News, unter Demokratie versteht, daß nach dem Referendum, vom 23. Juni 2016, und drei Jahren bewußt verschleppter Verhandlungen über den Austritt nun die Zeit gekommen wäre, das Votum von 17,4 Millionen Bürgern zur Seite zu legen und den Artikel 50 zurückzunehmen, weil sie auf ihrem Weg einige ex-Brexit-Befürworter traf, die nun lieber in der EU bleiben möchten?

Oder gar das "Chlorhühnchen" (Video 5:30/14:01) Jeremy Corbyn?

Oberster Gerichtshof des VK hört Berufung an zur Vertagung des Parlaments durch Boris Johnson"
UK Supreme Court hears appeals over Boris Johnson's prorogation of parliament

Es sind noch weitere Überraschungen möglich. Die nächsten drei Tage wird die Vertagung, für fünf Wochen, des Parlaments durch die Königin, auf den Rat des Premierministers hin, vorm Londoner Obersten Gerichtshof verhandelt. War die Entscheidung des Premierministers ein Mißbrauch seiner Macht und gesetzwidrig? Elf Richter sind aufgeboten, auf Sky News (Live) und vom Telegraph (Live) wird die Sitzung übertragen und kommentiert, in der Kläger und Beklagte ihre Argumente vortragen.

Update, vom 18. und 23. September 2019

Die Forderung soll nur allein die Vorschläge zum Backstop betreffen, den spektakulärsten aber nicht wichtigsten Streitpunkt in Theresa Mays Vertragsentwurf, der von der EU27 angenommen wurde, am 25. November 2018. Der ganze Vertragsentwurf gehört in einen gepflegten britischen Kamin!


"EU sagt Johnson: 'Sie haben 12 Tage, einen Brexit-Plan zu finden, oder es ist Schluß'
Chefs befehlen Großbritannien, zum Ende des Monats 
 Vertragsentwürfe vorzulegen, oder sich No Deal gegenüber zu sehen"
EU tells Boris Johnson 'you have 12 DAYS to find a Brexit plan or it's OVER': 
Leaders order Britain to submit deal proposals by the end of the month or face No Deal
By DAVID WILCOCK, WHITEHALL CORRESPONDENT FOR MAILONLINE
PUBLISHED: 18:38 BST, 18 September 2019. UPDATED: 19:35 BST, 18 September 2019

Premierminister Xavier Bettel wird im Europäischen Rat zum Rauswurf die Rede halten. 😤

"Jahrzehntelange Zahlungen in EU-Verteidigungsprojekte"
Brexit. Backstop weg, und schon ist der Deal perfekt? 14. September 2019

"Da gibt es allerdings einen anderen Boris Johnson. Dieser andere Boris stimmte für den Austrittsvertrag und die Politische Erklärung, vermutlich aus Gründen, die nichts mit ihrem Inhalt zu tun haben. Dieser Boris hat über die Notwendigkeit gesprochen, den Backstop zu entfernen, aber war still über die Probleme, die im Rest des Vertrages enthalten sind. Dieser Boris hat sich umgeben mit Ministern, die ebenfalls für Mays Vertrag stimmten, und mit Beratern in der Art des Dominic Cummings und seiner Verehrer, die alle in verschiedenen Blogs, WhatsApp-Gruppen und Zeitungen für den Vertrag waren aus Gründen, die mehr zu tun hatten mit ihren gegenwärtigen und zukünftigen Rollen (unter einem zukünftigen Premierminister?) als mit dem Inhalt des Vertrages."

"Boris Johnson sollte sich hüten, den 'toten' May-Vertrag wiederzubeleben -
selbst wenn die EU einverstanden ist, den Backstop zu verschrotten"
Boris Johnson should beware resuscitating the ‘dead’ May deal – even if the EU 
agree to scrapping the backstop. By Christopher Howarth, BREXITcentral, September 18, 2019

Wenn das so wird, sehen die Tories keine Sonne mehr, die Brexit Party wird dafür sorgen. In der EU wird kein Hund mehr 'n Stück Brot von den Briten nehmen. Man stelle es sich vor: Alle Verhandlungsergebnisse in Theresa Mays Austrittsvertrag bis auf den Backstop würden erhalten. Das wäre eine Knebelung und die Unterwerfung der Briten unter die EU ad calendas graecas.

Es wäre der größte politische Betrug der Nachkriegszeit.

Brexit exit! 28. Juni 2016

Auch Boris Johnson hat keine Eile mit dem Brexit. Nigel Farage ist "aufgeregt", ob sich dessen Position zum Brexit aufweicht. [am 28. Juni 2016] Ja, sicher, was dachten Sie denn?

Le Brexit arlésienne de l'éte. "Eine 'Arlésienne' ist etwas, dass in aller Munde ist, daß man aber nicht zu Gesicht bekommt," weiß der Internet-Léo. Die Arlésienne des Sommers!

Brexit exit? 29. März 2019

"Brexit-Betrug: [Annunziata] Rees-Mogg deutet an / unterstellt, daß Boris von seinen Brexit-Versprechungen abgehen könnte - 'es ist ein großes wenn'"
Brexit betrayal: Rees-Mogg suggests Boris could abandon Brexit promises - ‘it’s a big if’
By Bill McLoughlin, EXPRESS, Jun 13, 2019

"Jetzt informiert Brüssel die Medien, daß das UK die EU in diesem Jahr nicht verlassen wird."

"Selbst wenn Boris Johnson [die parteiinterne Wahl zum Premierminister] gewinnt, ist das Beste, das Großbritannien erhalten kann, Frau Mays wiederaufbereiteter Deal."
Even if Boris Johnson wins best UK likely to get is Mrs Mays deal rehash – NIGEL FARAGE
EXPRESS, Sunday, June 16, 2019

Update, vom 23. September 2019

"Boris Johnson verspricht, 
daß die Tories keinen Pakt mit Nigel Farages Brexit Party schließen werden"
Boris Johnson promises Tories will not make pact with Nigel Farage’s Brexit Party
 By Anna Mikhailova, deputy political editor, in new york  Charles Hymas, 

Mr Tusk tweeted after the meeting, and said: "No breakthrough. No breakdown. No time to lose."
"Herr Tusk tweetete nach dem Treffen und sagte: 'Kein Durchbruch,. Kein Zusammenbruch. Keine Zeit zu verlieren'."

Die Ablehnung einer Verlängerung der Austrittsverhandlungen über den 31. Oktober 2019 hinaus durch mindestens einen EU-Mitgliedsstaat  wird immer wahrscheinlicher. Die gute Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU danach wäre nicht gewährleistet, wenn die Brexit Party in der neuen Regierung säße. Wenn Boris Johnson es schafft, ohne den Aufguß des Deals der Theresa May den Brexit zu schaffen, bedarf er der Brexit Party nicht, und wenn er es nicht schafft, ist er eh weg vom Fenster, dann braucht er die Brexit Party ebenfalls nicht mehr.

Affaire à suivre ...

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: