19. September 2019

Migrationspolitik Spaniens: Mit Bus und Taxi nach Deutschland

„Zu viel Ego“ - das Scheitern der spanischen Sozialdemokraten. Von Annette Prosinger,

Um an der Macht zu bleiben, ist Pedro Sánchez alles recht, und wie bei Sozialdemokraten üblich, ist er nach allen Seiten offen, von denen er Stimmen erhofft. Mit einem "progressiven Regierungsprogramm" wollte er die Linkspartei Podemos dazu bringen, seine Minderheitsregierung zu unterstützen. Daraus ist nichts geworden. Soweit zur  linken Seite!

Aber die war gestern; denn, am 10. November 2019, stehen Neuwahlen an, die vierten in vier Jahren. Da benötigt er drei Seiten, die linke, die rechte, und die links-rechte katalanisch-separatistische. Auch die Migrationspolitik, falls man sie so nennen kann, muß dazu ihren Beitrag liefern.

In Barcelona ist der Sitz der vom 56-jährigen Òscar Camps, am 1. Januar 2000, gegründeten,  im Geschäftsbereich Servicios de socorrismo en la playa. "Sicherheitsdienste am Strand", für Sport und Touristen im See- und Küstengebiet tätigen Firma PROACTIVA, die bis heute damit wirbt, besondere Erfahrung in Sicherheit und Unfallverhütung auf dem Meer zu besitzen. Im September 2015 bekommt er den einträglichen Ratschlag, sein  Unternehmen  Pro-Activa Serveis Aquàtics zu erweitern zur Schlepper-Vereinigung Proactiva Open Arms, die unter dem Motto der Spanish Revolution arbeitet:
"In internationalen Gewässern gibt es keine Migranten, da gibt es Leben in Gefahr."

Diese international bekannten Schlepper haben in der EU Millionen Anhänger, davon nicht wenige in Spanien, potentielle Wähler des Pedro Sánchez, unter ihnen viele Jungwähler. Deshalb werden im Mittelmeer, vor der Küste Libyens aufgelesene Afrikaner, denen die Landung in Italien verweigert wird, in Südspanien mit "offenen Armen" aufgenommen. Damit sind linke spanische, besonders linke katalanische Wähler gemeint. Zur Befriedigung der potentiellen linksliberalen Wähler, die als weniger freundlich den Immigranten gegenüber eingeschätzt werden,  gibt es das Programm zur sofortigen Weiterleitung der Ankömmlinge Richtung Frankreich. Pedro Sánchez, ab 1. Juni 2018 amtierender nicht gewählter Premierminister, hat mit den Katalanen schon genug Probleme, und so lenkt er den Migrantenstrom in den Norden um, von der Route durch Katalonien, über Portbou nach Cerbère, weg nach Irun, im Baskenland.

30. NOVEMBER 2018. Der Migrationspakt, die Gelbwesten und das gelobte Land
Auszug. Migrationspolitik zur Zeit der Minderheitsregierung des Pedro Sánchez

Die spanische Migrationspolitik sieht so aus, daß der Grenzübergang nach Frankreich verlegt wurde von Portbou, in Katalonien, nach Irun, im Baskenland. Da haben es die Migranten leichter, sie müssen nicht so viele Berge bewältigen. Das Spanische Rote Kreuz betätigt sich als Schlepper, gibt jedem nach Spanien illegal eingewanderten Migranten 70 Euro, ein Mobiltelefon und einen Bahn- oder Busfahrschein in den spanischen Grenzort Irun. Von dort wandern die Migranten nach Hendaye, in den Grenzort in Frankreich, und begeben sich auf den Weg nach Deutschland, jedenfalls die meisten. 

Die Tausende von Migranten aus dem francophonen Afrika sind durchweg aus wirtschaftlichen Gründen auf dem Weg zu uns, es sind 40% aus Guinea, 25% aus Mali, 10% aus der Elfenbeinküste, 8% Algerier, 6% Marokkaner, 3% Kameruner und Senegalesen. Nur 2% sind Syrer und palästinensische  Araber; unter ihnen mögen echte politische Flüchtlinge sein.

Diese Politik wird nun mit dem Migrationspakt wenn auch nicht sofort legalisiert und vorgeschrieben, so doch gewiß geduldet, will man nicht Minuspunkte bei der UNO, dem Herrn Dr. Christoph Heusgen und seiner Vorgesetzten Dr. Angela Merkel einsammeln. Die Regierungen der afrikanischen und vorderasiatischen Staaten wissen, warum sie dem Pakt zustimmen.

"Von Hendaye nach Bayonne scheint nichts den Strom der Illegalen aufhalten zu können"
D’Hendaye à Bayonne, rien ne semble pouvoir endiguer le flux des clandestins.
Par Jean-Marc Leclerc, Le Figaro, 5/6 décembre 2018

Am 28. April 2019 wird die PSOE des Pedro Sánchez in Wahlen stärkste Partei, und er bemüht sich mit wenig Erfolg, eine Koalition zusammen zu bekommen. Linke Stimmen gibt's bei freundlicher Aufnahme von Afrikanern, und rechte, wenn man die Migranten möglichst schnell wieder los wird.

Damit hat die Regierung aber nichts zu tun, sondern laut einem Kommuniqué von Europol, vom 18. September 2019 [im Internet nicht aufzufinden], überzeugen kriminelle Schlepperbanden unbegleitete jugendliche Afrikaner, die in Schutzzentren, im Süden Spaniens, untergebracht sind, aus ihren Heimen zu entweichen und den gefährlichen Weg nach Norden zu wagen.

"In Bussen, die Europa durchqueren", bringen Schlepperbanden junge Migranten bis nach La Jonquera, den katalanischen Grenzort zu Frankreich, dort werden sie in kleinen Gruppen in Taxis umgeladen und an den Grenzkontrollen vorbei über die Grenze gebracht, nach Perpignan, wo die Busse schon warten, um sie direkt nach Straßburg und Brüssel zu bringen, liest man im Lokalblatt l'Indépendant. Die Betonung wird wohl auf Straßburg liegen; denn die Migranten wollen mehrheitlich nach Deutschland.

Ein mir bekannter Perpignaner Hotelbesitzer, mit dem ich mich über die "Busse, die Europa durchqueren" unterhielt, wußte Einzelheiten des lukrativen Handels.

Es ist also nicht mehr nötig, zu Fuß von Portbou nach Cerbère zu wandern, und die Reise wird sogar bis Straßburg und Brüssel finanziert. Ob es auch Mobiltelefone gibt, steht da nicht.

"Die Untersuchung hat begonnen mit der Verhaftung eines spanischen Staatsangehörigen [sic] in Frankreich. Er fuhr einen Bus mit 22 Migranten ohne gültige Papiere an Bord, von ihnen waren sechs minderjährig. Die erhaltenen Informationen haben eine Untersuchung großen Ausmaßes in Spanien und Frankreich ausgelöst. Die Operation brachte außerdem die Beschlagnahme von 33 000 €, verschiedener Dokumente, Informatik-Material und zusätzlich 200 kg Haschisch, ein Fahrzeug und einen Anhänger."

Insgesamt seien 29 Personen verhaftet worden, 26 in Spanien und drei in Frankreich. Außer dem Transport von Migranten werde ihnen Menschenhandel und Drogenhandel vorgeworfen.

"Sie ließen Migranten in Taxis die Grenze überqueren, bevor sie sie in Perpignan wieder auflasen"
Ils faisaient traverser la frontière aux migrants en taxi avant de les récupérer à Perpignan. Par St.S.,

Im Midi Libre steht alles ausführlicher. Die Jugendlichen stammten aus Algerien, Mali, Marokko und Syrien; sie kämen vom Hafen Almeria, aus Andalusien. Die Busse hätten ihren Sitz in Frankreich, Spanien und Marokko. Einige seien mit Verstecken zum Transport von Drogen und Wild [!] ausgerüstet. Ein Marokkaner sei Chef des Netzwerks.

Was nicht dort steht: Wer finanziert den Menschenhandel in diesem Fall? Auch das Spanische Rote Kreuz, seinerseits subventioniert vom spanischen Staat? Islamische Wohlfahrtsorganisationen? Wer bestimmt die Zielorte Straßburg und Brüssel? Ist Molenbeek nicht schon überbelegt? Wohin geht es von Brüssel weiter? Was soll mit den Minderjährigen geschehen? Sexringe bedienen? Wie geht's weiter von Straßburg? Einfach über die Brücke schlendern, nach Kehl? Soyez les bienvenus !