3. September 2019

Brexit. Großbritannien vor Neuwahlen

Updates, vom  2. bis 9. September 2019, werden bis zu den Parlamentsferien ergänzt.

"Labour konspiriert, die Rede der Königin niederzumachen 

Neuwahlen sind vor dem 31. Oktober 2019 nicht möglich. Er wird im Amt bleiben und als Premierminister den Brexit zulassen. Selbst wenn er zurückträte, gäbe es niemanden, der einen Deal unterzeichnen könnte. Großbritannien wird die EU ohne Vertrag verlassen.

Ende Gelände! Spiel, Satz und Sieg für den Brexit

Das kann nach dem 22. Oktober 2019 auch noch geschehen: Das Chlorhühnchen kriecht zu Kreuze.

"Für eine Neuwahl wäre die Zeit dann zu knapp, nicht aber für die Bildung einer Übergangsregierung mit einem Premier, der die parteiübergreifende Zustimmung mehrerer Fraktionen und Abweichler aus der Konservativen Partei hat. Sie könnte – anstelle von Boris Johnson – zur EU gehen und um eine Fristverlängerung bitten."

Is this the plan? [Jau, war mal einer!] 😄

Right, MPs have rejected a GE [General Election]. De facto, they approve of the current Government. Boris will, I think, now not recommend to the Queen any legislation passed by the House he does not like (i.e. The further delay Bill). No Royal Assent, no Law.
A reminder that Blair did this kind of block three times.
The only way to remove the PM's block is a VoNC [Vote of No Confidence], which can basically be asked for at any time.
I'm sure Boris and the Moggster [Jacob Rees-Mogg] (Lord President of Privy Council) will remind the Queen that the House can pass a VoNC any time they like if they don't like his block. This will result in the GE Boris has asked for anyway.

The opposition are stuffed. The Remainers are stuffed. The EU is stuffed.

Several of those booted out of the Tory Party looked quite shocked - they are idiots. Boris needed [!] a minority to make his point about the VoNC valid.

Constitutional Law detail here:

Furthermore, if Boris simply doesn't recommend the further delay Bill to the Queen and Sep 10th rolls along, the House is prorogued, and when they come back a VoNC will be too late to have a GE before Hallowe'en anyway.

Game, Set, Match to Brexit [Nä, ist nix draus geworden!]


Die angeblich keinen "No Deal" wollen, die wollen tatsächlich in der EU bleiben.
Seit dem 8. Juni 2017 betrügen Parlamentarier die Bürger, und jetzt geht's damit weiter!
Das "königliche Vorrecht" wird der Remainer-Rebellion ein Ende setzen. [No, nein, non]
Warten auf Queen's Consent und auf die Vertrauensfrage. Dann ist Schluß mit dem Theater!
Remainerin Layla Moran tritt in Unterhausdebatten zum Brexit mit Palästinensertuch auf.
Boris Johnson kann froh sein, daß Jeremy Corbyn so häßlich und unsympathisch ist! [Jau!]
Dominic Cummings belegt Remainer mit passenden Worten. [Und die sind noch geschmeichelt!]
Boris Johnsons Bruder Jo will nicht mehr in dessen Schatten steh'n, er macht sich einen Vornamen.
Folgen des Deals der Theresa May für die Verteidigungsfähigkeit Großbritanniens [EVG!]
Le Figaro trägt so dick auf mit Remain, daß der Deep State einen förmlich anschreit!
Labour will keine Wahlen, weil die Bürger mehrheitlich BoJo 👱 und No Deal wählen würden. 
Umfrage. 18% wollen das "Chlor-Hühnchen" Jeremy Corbyn zum Premierminister wählen.
Wenn Boris Johnson den No Deal durchzieht, wird Nigel Farage nationale vor Parteiinteressen stellen.
Auf Sky News sind sie bei Boris Johnsons Hund und seinen Frauengeschichten angekommen. 😅
Schlimmer als Hund Dilyn und Frauen! Jetzt gibt's bei Sky News Elmar Brok! 😆😆😆
Der glücklose ex-Premier und Remainer Sir John Major gibt weiter Ratschläge. [Le pauvre con !]
Abfuhr aus Paris für die Remainer: Eine Verlängerung wird nicht automatisch gewährt!
Umfrage im Figaro: Die Leser wollen, daß die Briten die EU zum 31. Oktober 2019 verlassen!
Kriegsspiel: PM beantragt in Brüssel Verlängerung und stimmt als (noch) Mitglied der EU28 dagegen.
USA. Trump-Gegner sind Brexit-Gegner, haben was gegen blonde Strubbelhaare! [Blond is beautiful!]
Remainer sind Vaterlandsverräter. Sie kollaborieren mit denen, die GB demütigen und strafen.
Labour-Kandidatin Kate Linnegar: "Wir brauchen Wahlen jetzt!" [Das meint auch Boris Johnson!]
Petition: Das Parlament darf nicht vertagt oder aufgelöst werden. Debatte, 9. September 2019
Gezielte Indiskretionen aus Frankreich. Angeblich wird keine Verschiebung des Brexit gewährt.
Die Mehrheitsentscheidung vom 23. Juni 2016 durchsetzen zu wollen, wird immer beliebter.
Blauer Montag für die Remainer in Sicht! Oder etwa nicht? [Jein!]
Vom 10. September bis zum 14. Oktober 2019 ist das Unterhaus geschlossen! [Schluß der Intrigen!]
Noch tobt es im Unterhaus, John Bercow schreit alle und alles zusammen. I raise my hands!
Remainer im Unterhaus kennen kein Fair Play mehr, sondern nur noch sich! [...und ihre Geschäfte]
Jo Swinson erklärt begeistert, daß sie von Anfang an das Referendum nicht honorieren wollte.
Inspector Barnaby, meine Rettung! Danke, ZDFneo! [Die Briten können gute Krimis!]
Hilfäää! Das Loch Ness Monster Nessie lebt! [Es frißt eben das Chlorhühnchen. Guten Appetit!]
Wo Emojis sind 😅, gibt's keinen Link!


"Boris schnappt zu. Boris Johnson will vorgezogene Neuwahlen, am 14. Oktober, 
vor dem Halloween-Brexit-Termin - und sagt den Rebellen:
'Ich werde den Brexit nicht noch einmal verschieben'."
BORIS SNAPS Boris Johnson wants snap election on October 14 BEFORE Halloween Brexit date – and tells rebels ‘I won’t delay exit again’. By Natasha Clark, Tom Newton Dunn,
THE Sun, 2/3 September 2019

Philip Hammond [Foto] ist derjenige, der im Unterhaus immer mit Pokerface hinter Theresa May saß, wenn sie ihre Reden zum Betrug an den Wählern vortrug. Er ist jetzt Anführer bei der Einbringung, mit des Speakers John Bercow Hilfe, einer Gesetzesvorlage zur Verhinderung eines No Deal. Wenn Boris Johnson keinen neuen Vertrag mit der EU aushandeln kann, soll es gesetzlich verboten sein, ohne Vertrag die EU zu verlassen. Weiterhin soll dann der Termin zur Entscheidung über einen neuen Deal erneut verlängert werden, um mindestens drei Monate, bis Ende Januar 2020. Dies ist das letzte Aufgebot der Remainer, die es drei Jahre nicht geschafft haben, den Brexit zu verhindern. Sie wollten nie einen Deal, sie wollen in der EU bleiben, und dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

Leave.EU: Life comes at you fast, @PhilipHammondUK!

EU CAN'T LEAVE. Remainer MPs publish bill* making No Deal illegal and could delay Brexit
for another three months. By Tom Newton Dunn, Political Editor, THE Sun, 2/3 Sep 2019

 *The European Union (Withdrawal) (No. 6) Bill 2019. By Hilary Benn, 2 September 2019

"Befürworter des neuen Gesetzentwurfs, No Deal aufzuhalten,
stehen der Billigung durch die Königin wegen einem erheblichen Dilemma gegenüber"
Proponents of the new Bill* to stop No Deal face a significant dilemma over Queen’s Consent.
By Robert Craig, LSE, 2 September 2019

Lange Rede, kurzer Sinn: Soll der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Austrittstermins aus der EU Gesetz werden, bedarf er in Dritter Lesung der Zustimmung durch den Premierminister, genannt Queen's Consent. Dieses königliche Vorrecht wird von der Regierung wahrgenommen.

3. September 2019. Seit 15:30 Uhr MEZ schaue ich Sky News. Spannender als ein Krimi!

Am faszinierendsten dabei ist, daß die Tory-"Rebellen" völlig unbeeindruckt vom Ergebnis des Referendums, vom 23. Juni 2016, sind. Als wenn es nie ein Referendum gegeben hätte!

Unglaublich, was da an Betrug und Schiebung offenbar wird! Der Abgeordnete Dr. Phillip Lee tritt von den Tories über zu den Liberal Democrats, den harten Remainern, die sich noch nie um das Ergebnis des Referendums, vom 23. Juni 2016, geschert haben. Im Interview erklärt er, das bereits seit Wochen vorgehabt zu haben. Die Tories haben keine arbeitsfähige Mehrheit mehr. Alles ist von den Remainern bestens zeitlich geplant. Die EU-Kommission braucht sich nur zurückzulehnen und abzuwarten.


Remainerin Layla Moran, Liberal Democrats - ihre Mutter ist eine christliche Araberin aus Jerusalem, ihr Vater James Moran britischer EU-Botschafter in Kairo, 2012 bis 2016, und heute tätig am Centre for European Policy Studies, Brüssel, - tritt, im Unterhaus und in einem Brexit-Interview auf Sky News, mit un-cooler Keffiyeh [Foto] auf. Sie arbeitet an Eurabia. Dazu braucht man in der EU jeden.

"Wir sind, wo wir sind, weil Remainer mit der EU kollaboriert haben, 
um einen akzeptablen Vertrag zu verhindern."
We are where we are because Remainers have collaborated with the EU 
to prevent an acceptable deal. By Bryan Gould, BREXITcentral, September 4, 2019

Boris Johnson wird die Abstimmung über das Gesetz zur Verhinderung eines No Deal nicht abwarten, und gleich Neuwahlen einleiten. Die Alternative wäre eine erneute Verschiebung, und ein Großbritannien, das sich in der Welt lächerlich macht, nur um knapp zwei Dutzend Tories ihre Geschäfte mit der EU nicht zu schmälern. Dazu lassen sie sogar Jeremy Corbyn ins Messer laufen, diesen zeitlos ungültigen Anwärter auf den Posten des Premierministers.

Na, wenigstens habe ich es beim Fernsehen geschafft, endlich mein Wohnzimmer zu putzen!


"Ich meine, das alles war von Boris Johnson so geplant!"

"Dunkelste Stunde. Boris Johnson ist entschlossen, den Enkel seines Helden Winston Churchill aus der Partei zu werfen, weil er heute Abend zum Brexit gegen die Regierung gestimmt hat."
DARKEST HOUR. Boris Johnson set to boot hero Winston Churchill’s grandson out of the Tory party for voting against him tonight. By Natasha Clark, THE Sun, 3 Sep 2019

"Boris Johnson hat eine massive Kraftprobe mit dem Unterhaus verloren, während Remainer-Abgeordnete [darunter 21 Tories] versuchen, einen No Deal Brexit zu verhindern." Den 21 Tories, die mit der Opposition stimmten, droht der Parteiausschluß: 'They will have the whip removed'.

"Der aktuelle Gesetzentwurf versucht, die Anforderung aufzuerlegen, daß der Premierminister entweder mit dem 31. Januar 2020 oder mit jedem anderen neuen Datum einverstanden ist, das die EU der 27 vorschlägt." Wie zu Zeiten der Theresa May: Großbritannien als Bittsteller: Yours ever

If neither of these two conditions have been met, however, by 19th October – ie the day after the European Council meeting concludes – then the Prime Minister must send a letter to the President of the European Council requesting an Article 50 extension until 31 January 2020.

Remainer Bill to be introduced to the House of Commons:
  1. New Deal with Brussels, accepted by the Commons -> 19 October 2019 or 
  2. No Deal, accepted by Commons' majority
  3. If neither of them possible, letter to be sent for delay -> 31 January 2020
For 3. The Queen’s Consent is required

Third Reading of Bill: the end! -> Boris Johnson will persist.
No law, no election, 31 October 2019: Leave with No Deal

"Was auch immer als nächstes? Boris Johnsons Krisen-Optionen
vor der 48 Stunden-Schlacht um den Brexit"
WHATEVER NEXT? Boris Johnson’s crunch options ahead of 48 hour battle for Brexit. 

No Rubber Stamp  und No Confidence in Himself sind die beiden einzigen reellen Chancen.

Leave.EU
The latest Hanbury polling for Politico reveals that a paltry 18% of the electorate back the #ChlorinatedChicken for prime minister.
"Die letzte Hanbury-Umfrage für Politico [6. September 2019] zeigt, daß erbärmliche 18% der Wähler das Chlor-Hühnchen [Foto] als Premierminister unterstützen."

Live  Brexit latest news: Labour plots to delay election until November as PM accuses Corbyn of 'cowardly running away'. By Danielle Sheridan and Harry Yorke, The Telegraph, 5 September 2019


Na, ist doch bestens! Es bleiben: Verweigerung des Queen's Consent und die Vertrauensfrage. Dann kann man sehen, wer dem Premierminister das Vertrauen ausspricht, nämlich in diesem Fall gewiß eine Minderheit. Der Premierminister hat daraufhin das Recht zurückzutreten oder [!] Neuwahlen anzusetzen. Das weiß sogar Wiki. November wäre für Labour gut? Prima, für die Tories ebenfalls, dann könnte Boris Johnson in Ruhe mit No Deal Großbritannien aus der EU befreien. So viele Kürbisse gibt es im ganzen Land nicht, das zu feiern!

The Telegraph zur Rechtslage bei verlorener Vertrauensfrage: "Wenn die Regierung eine Vertrauensfrage verliert, dann wird vom Premierminister erwartet, daß er zurücktritt. Es gibt kein Gesetz, daß ihn dazu zwingt [!], aber es wird angenommen, daß Regierungschefs nicht zu regieren fortfahren können ohne eine Mehrheit im Unterhaus."

Ich würdige Chefberater Dominic Cummings [Foto mit Ehefrau?], den Strategen des No Deal Brexit:


Bravo! Welche Worte passen denn sonst auf Parlamentarier, die seit dem Brexit-Referendum, 23. Juni 2016, nichts anderes tun, als die Implementierung des Ergebnisses zu hintertreiben?

"Live. Letzte Nachricht vom Brexit: Boris Johnsons Bruder tritt als Abgeordneter zurück und sagt, 
Live  Brexit latest news: Boris Johnson's brother Jo resigns as MP as he says he is 'torn' between family and national interest. By Danielle Sheridan and Harry Yorke, The Telegraph, 5 September 2019

Allmählich wird es immer klarer, warum viele Konservative in der EU bleiben wollen, wie Anna Soubry, Verteidigungsministerin, Juli 2014 bis Mai 2015. Das ist die Dame auf dem Foto, oben, in der schwarz-weißen Weste, neben dem EU-Unterhändler Michel Barnier. Deutliche und beispiellose Gefahren für Sicherheit und Verteidigung ergäben sich aus dem Vertragsentwurf der Theresa May. Diesen Deal soll Boris Johnson nach kleinen kosmetischen Änderungen erneut zur Abstimmung vors Unterhaus bringen. Die Folgen wären "das umgehende Ende der Verteidigungsautonomie und damit die wesentlichen Kennzeichen der nationalen Souveränität". Die Autoren des Deals hätten das nur in einer Nebenbemerkung erwähnt: Brexit. Anne Will und das mangelnde deutsche Problembewußtsein

Die britische Armee sei schon jetzt in mindestens sieben die nationale Souveränität aushebelnde Ebenen der EU-Verteidigungsstrukturen integriert. Das hätten Abgeordnete bislang gestattet, oder sie wären diesbezüglich betrogen worden. Wenige von ihnen wären daran interessiert gewesen.

Da sollte Generalleutnant Jonathon Riley doch einmal bei den Remainern nachfragen, warum sie sich darauf eingelassen haben. War es ein einträgliches Geschäft?

"Unterm Strich geht es darum, daß, welchen Austrittsvertrag auch immer wir erreichen - einschließlich WTO-Regeln -, wir verstrickt sind in ein System, das unsere Souveränität über die Verteidigung und unsere Streitkräfte beseitigt. Wir können die Kontrolle nur zurück gewinnen mit einer Rechtsverordnung, die diese Kontrolle von Brüssel beendet."

"Vorsicht vor der von der EU kommenden Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Verteidigung 
(und nicht nur in dem Brexit-Vertragsentwurf)"
Beware the threat to our defence autonomy coming from the EU (and not just in the draft Brexit deal).
By Lieutenant-General Jonathon Riley CB DSO, BREXITcentral, September 5, 2019

Le Figaro übertreibt manchmal so stark, daß man meinen könnte, das Gegenteil von dem, was im Text steht, soll vermittelt werden. Philosoph und Think-Tank-Gründer Gaspard Koenig, GenerationLibre, in dem auch Ulrike Guérot mitwirkt, macht sich lächerlich mit persönlichen Anmerkungen über seine in London geborenen und lebenden Kinder, die er einmal wöchentlich unter großem organisatorischen und finanziellen Aufwand mit dem Eurostar besucht. Wohlgemerkt, noch befinden wir uns in der EU! Er erwähnt kommentarlos, daß Hunderttausende von Franzosen in Großbritannien arbeiten, "oft wegen der in Frankreich fehlenden zufriedenstellenden Möglichkeiten". Die britische Staatsbürgerschaft würde er nie beantragen, obgleich er's könnte: Wegen des Treueides, den er der Queen und, "noch schlimmer, ihren Nachkommen leisten" müßte!  Er sieht sich als Nachkomme derjenigen Franzosen, die während der Revolution den König unter die Guillotine brachten. Das Referendum wäre ein "tragischer Rückschritt"; er verurteilt "die Übertreibung mit der Nationalfahne".

Wer sich das antun möchte, der lese bitte Le Brexit, loin de préserver l'identité du Royaume-Uni, est en passe de la ruiner. "Der Brexit, weit entfernt davon, die Identität des Vereinigten Königreichs zu wahren, ist dabei, sie zu zerstören". Der Think-Tank veröffentlicht das Jammern des Philosophen Gaspard Koenig als Aktualität. Ich kann verstehen, daß seine Frau ihm abgehauen ist! 😩

Nigel Farage
@Nigel_Farage
We are organised, we are funded and we are ready to go.
But if @BorisJohnson goes for a clean break Brexit we would put country before party and win the election together.
5. Sept. 2019

"Wir sind organisiert, finanziert, und wir sind bereit loszulegen.
Aber wenn Boris Johnson einen klaren Brexit-Schnitt macht, würden wir das Land vor die Partei stellen und die Wahl gemeinsam gewinnen."

Tories und Brexit Party können es sich nicht erlauben, bei den Wahlen getrennt zu marschieren; denn die Remainer sind eben dabei, um jeden Preis ein Bündnis zu schließen. Die Brexiteers beider Parteien haben genug Anschauungsmaterial, wozu diejenigen bereit sind, die gegen ihre Wähler, gegen ihre Bürger Pakte schließen, die man in der Hölle nicht schließen würde, siehe Italien, siehe Sachsen und Brandenburg, siehe Äußerungen von CDU-Funktionären auf Bundesebene: Sie tun alles, um an der Macht zu bleiben, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Sie verkaufen dafür ihre Großmutter - und mancher seinen eigenen Bruder!

"Traum-Ticket. Brexiteer-Tories verhandeln mit Farage über einen Wahl-Pakt mit der Brexit Party, 
um einen 'sauberen Schnitt' mit der EU zu liefern"
DREAM TICKET. Brexiteer Tories hold talks with Farage over election pact with Brexit Party to deliver ‘clean break’ from EU. By Brittany Vonow, THE Sun, 7 Sep 2019, 11:56. Updated: 7 Sep 2019, 12:06

"Nigel Farage ist bereit, Parlamentssitze zu opfern, um Brexiteers zu unterstützen"
Brexit alliance: Nigel Farage to sacrifice election seats to support Brexiteer Tories. By David Maddox, EXPRESS, PUBLISHED: 22:30, Sat, Sep 7, 2019. UPDATED: 22:30, Sat, Sep 7, 2019

"Schlacht um den Brexit.  Nigel Farage nach geheimen Verhandlungen bereit, einen Wahlpakt mit Boris Johnson zu schließen, um eine 100-Sitze-Mehrheit zu liefern"
BATTLE FOR BREXIT. Nigel Farage ready to strike election pact with Boris Johnson to deliver Brexit with majority of 100 seats after secret talks. By David Wooding, Sunday Political Editor,
THE Sun, 8 Sep 2019, 0:55. Updated: 8 Sep 2019, 8:02


Die Remainer tun alles, Boris Johnson psychisch, moralisch und physisch fertig zu machen. Sie sind skrupellos darin, ob es sich um den Remainer John Bercow handelt oder um Philip Hammond und seine Rebellengruppe. Für sie alle stehen die Geschäfte auf dem Kontinent auf dem Spiel. Gleichzeitig erklären sie Boris Johnson für brutal und unseriös. Unerträglich wird es, wenn der jüngste Bruder des Boris Johnson mit "nationalem Interesse" argumentiert, anstatt einfach zu erklären, daß er andere persönliche, politische und geschäftliche Interessen vertritt als sein Bruder.

Das Ergebnis des Referendums umzusetzen, das ist für keinen von ihnen von nationalem Interesse.

Im Gegenteil, Remainer-Ratschläge gegen den Brexit schlagen von allen Seiten auf. John Major hatte schon einmal einen Versuch gestartet. Eine Große Koalition von Remainer-Tories, Remainer-Schotten und Remainer-Labour unter der Führung von Theresa May sollte den Brexit verhindern und die Machtposition der Remainer gewährleisten: Brexit. John Major wählt das Ende der Tories. 31. März 2019. Nun soll Boris Johnson seinen Chefberater Dominic Cummings rauswerfen.

"Major Warnung. Sir John Major fordert von Boris, den Hauptberater Dominic Cummings zu feuern - behauptend, die Tories würden eine 'engstirnige Sekte'."
MAJOR WARNING. Sir John Major demands Boris sack top aide Dominic Cummings – claiming the Tories are becoming a ‘mean minded sect’. By Steve Hawkes, THE Sun, 5 September 2019

Die sich im Unterhaus aufspielenden Remainer, die angeblich im nationalen Interesse Boris Johnson und seine Regierung demontieren, werden von Emmanuel Macrons Europa-Ministerin Amélie de Montchalin auf die Wartebänke verwiesen: "Den Remainer-Abgeordneten wird nicht automatisch eine Brexit-Verlängerung gewährt, nur um ihnen zu helfen, den No Deal zu verhindern." Und Le Figaro titelt: "Amélie de Montchalin über den Brexit: 'Wir bereiten uns auf einen Austritt ohne Vertrag vor'."

"Frankreichs Hilfe-Brüskierung: Frankreich sagt den Remainern, daß die Abgeordneten 
keine weitere Verlängerung bekommen werden, um den No Deal Brexit zu verhindern"
FRANCE AID SNUB France tells Remainer MPs they WON’T get another extension to stop 
a No Deal Brexit. By Nick Gutteridge, THE Sun, 5 Sep 2019, 22:30. Updated: 6 Sep 2019, 2:14

Abstimmung im Figaro, bis zum 6. September 2019, 13:30 Uhr: 131 468 Leser, 71% Ja und 29% Nein:

"Wünschen Sie, daß der Brexit am 31. Oktober 2019 stattfindet?"

Bei konstantem Verhältnis 71% : 29% im Stundentakt Hunderte mehr. Um 14:30 Uhr: 132 971.
134 108, um 15:30 Uhr. 135 159, um 16:30 Uhr. 135 274 um 17:30 Uhr.
Die Umfrage ist nicht mehr auf der Startseite. Am 7./8. September in der Zeitung: 135 362

Bei einem Vergleich mit der neueren Geschichte wäre Theresa May ein Westentaschen-Chamberlain und die Remainer-Abgeordneten die Vichy-Regierung Frankreichs: Sie haben keinen Stolz, weder persönlichen noch gar Nationalstolz!

geordik, 6. September 2019
@Geordikev
PM team told columnists of their plans beforehand, so don't know why people were surprised
  1. New Deal with Brussels, accepted by the Commons -> 19 October 2019 or 
  2. No Deal, accepted by Commons' majority
  3. If neither of them possible, letter to be sent for delay -> 31 January 2020
"Es ist jedoch Sache der Regierung, nicht die des Premierministers, zu entscheiden, irgendeiner Verlängerung zuzustimmen, oder nicht. ... Der Premierminister ist nicht die Regierung."

"Das Benn-Gesetz: Gesetzwidrig handelnde Staatsanwälte"
The Benn Act: Law officers acting unlawfully. By Robert Harneis, 

Boris Johnson könnte dem beschlossenen Gesetz entsprechen, den Antrag auf Verschiebung des Austritts stellen und als (noch) Mitglied der EU28 den Antrag ablehnen. Die Tory-Remainer wurden aus der Partei ausgeschlossen, und John Bercow wird gegen alle Gepflogenheit die Garantie, erneut zu kandidieren, entzogen: Please say Bercow is next

"Ein Lesebuch zum Brexit für Amerikaner, die Sympathie mit den Remainern hegen"
A primer on Brexit for Americans who dare to harbour sympathy with the Remainers. By Clive Pinder. BREXITcentral, September 6, 2019

"Stellen Sie sich vor, daß 50 Jahre nach der Unterschrift unter NAFTA eine kleine Gruppe von Politikern und Bürokraten entschlossen wäre, daß zusammen mit Freihandel, Kanada, die USA und Mexiko auch eine Nordamerikanische Union schaffen sollten. Die NAU. Einen Staatenbund mit eigenem Obersten Gericht, eigener Zentralbank, gemeinsamer Einwanderungspolitik, gemeinsamer Agrarpolitik, zentralisierter Außenpolitik, Freizügigkeit für Personen, mit ihrer eigenen Flagge, ihrer eigenen Nationalhymne, und regiert von einer Gruppe, die nicht direkt von Bürgern gewählt wurde, und die dreist verkündete Ambitionen auf vereinigte Streitkräfte und eine zentralisierte Finanz- und Steuerpolitik hegt."

Solchen Horror, wie er in der EU herrschende Politik ist, scheint den US-Demokraten und ihren Medien erstrebenswert, sonst würden die bekannten Wahlkampfmaschinen der Demokraten  sich nicht so gegen den Brexit ereifern. Im Grunde ereifern sie sich stellvertretend gegen Donald Trump.

Während sich Premierminister Boris Johnson positioniert, um seine Brexit-Politik gegenüber der EU durchzusetzen, kollaborieren die Remainer, um die Verlängerung des Austrittsdatums aus der EU um drei Monate zu erhalten, was sie näher an den de facto Verbleib in der EU bringen soll.

"Rebellen vereinbarten mit EU-Regierungschefs vor der Krisenabstimmung eine Verlängerung"
Rebels agreed extension with EU leaders before crunch vote. By Oliver Wright et al., 
Darren Grimes
@darrengrimes_
In what other context would it be okay for MPs to collaborate with a foreign power that is working to punish the country they’re supposed to represent, for making a democratic decision to leave a protectionist racket?
It’s treacherous – plain and simple.

"In welchem anderen Zusammenhang wäre es in Ordnung für Parlamentsabgeordnete, mit einer fremden Macht zu kollaborieren, die daran arbeitet, das Land, das sie vertreten sollten, zu bestrafen dafür, daß es eine demokratische Entscheidung traf für den Austritt und daraus eine protektionistische Geschäftemacherei zu machen?
Das ist Verrat - schlicht und einfach."

Eine Labour-Kandidatin will umgehend Wahlen: We need a General Election now!

Harry Cole
@MrHarryCole
Oh dear. This leaflet from Labour calling for “a General Election now” is landing on doormats this morning... [7 September 2019]

Do not prorogue Parliament. Petition. Parliament will debate this petition 9 September 2019
"Das Parlament darf nicht vertagt oder aufgelöst werden, wenn nicht und bis die Artikel 50-Periode ausreichend verlängert, oder die Absicht Großbritanniens, aus der EU auszutreten, annulliert wurde."

1 720 283 Unterschriften. 10% der 17,4 Millionen, die, am 23. Juni 2016, für den Brexit stimmten.


Die Einmischung der Regierungen Deutschlands und Frankreichs in den Entscheidungsprozeß Großbritanniens nimmt seit dem 23. Juni 2016 kein Ende. Jetzt signalisiert Außenminister Yves Le Drian kein Nachgeben, ganz gleich, was das britische Parlament über die Verpflichtung des Premierministers entschieden hätte, eine Verlängerung zu beantragen. Die Demütigung der britischen Regierung und ihres Premierministers geschieht von allen Seiten. Jeder verfügt über Teile von britischer Regierungshoheit, wie es ihm beliebt. Die Remainer verhandeln mit Regierungsmitgliedern der EU über eine Verlängerung, der Außenminister Frankreichs bescheidet die britische Regierung aus der Ferne. Wenn ich Boris Johnson wäre, würde auch ich es vorziehen, eher im Straßengraben zu sterben, als mich noch länger auf solche Scharlatane einzulassen.

Leave.EU: "Es zeigt sich, daß der Versuch, den demokratischen Willen des Volkes durchzusetzen, gegenwärtig eine ziemlich populäre Politik in der Wählerschaft ist ... Wer hätte das gedacht?"

"Kein Katzbuckeln mehr vor Brüssel! Endlich haben wir einen Premierminister mit Rückgrat!"
No more bowing down to Brussels! We FINALLY have PM with backbone, says ARRON BANKS, FOUNDER OF LEAVE.EU. EXPRESS. September 8, 2019

Darren of Plymouth  🇬🇧
@DarrenPlymouth
If Sky news Australia [Video 1:55] can get it right, why can't the British media?
If you work for the BBC, Sky News UK, C4 etc etc., come forward, #BlowTheWhistle on the bias, the agenda.
#Brexit

Blauer Montag!

"Gesetz zur Verhinderung des No Deal Brexit durchs Oberhaus verabschiedet:
Die Anfechtungsklage könnte Montag kommen"
Bill to Stop No Deal Brexit Passes Lords: Legal Challenge May Come Monday. 

Royal Assent
A bill that passes Parliament becomes law only with the Queen's blessing. This is normally a formality simply because passed legislation is nearly always from the government.

Letter to be sent for delay -> 31 January 2020. The Queen's Consent is required.

Queen's Consent
Queen's Consent regards the rights of government to conduct international negotiations.

"Königliche Billigung. Ein Gesetz, das durchs Parlament gegangen ist, wird nur Gesetz mit dem Segen der Königin. Das ist normalereise eine Formalität, einfach, weil verabschiedete Gesetze fast immer von der Regierung kommen.

Zustimmung der Königin. Die Zustimmung der Königin betrifft die Rechte der Regierung, internationale Verhandlungen zu führen."

Im ersten Fall müßte Boris Johnson zustimmen, bevor die Königin das Gesetz unterzeichnet. Das ist keine Formalität, weil es sich hier nicht um ein Gesetz der Regierung handelt. Im zweiten Fall müßte er zustimmen, in Brüssel zu verhandeln, bevor die Königin  das Gesetz unterfertigt. Es kann ihn aber niemand zwingen, einer Handlung zuzustimmen, die er nicht durchführen will, sondern eher im Graben sterben. Was das bedeutet, habe ich weiter oben dokumentiert, zwischen den Fotos des Remainers Philip Hammond und dem Foto der Remainer, die in Brüssel antichambrieren und inzwischen keine Mitglieder der Tories mehr sind.

Eine der beiden Möglichkeiten wird Montag Thema sein, wahrscheinlich die zweite. Dann tritt die Situation ein, wie sie in diesem Artikel, weiter oben, geschildert ist:

heute wird Radau gemacht
Fenster, Türen aufgerissen,
die Remainer rausgeschmissen!
Philip Hammond hinterher,
gibt es keine Kriecher mehr!

Der Regierungssprecher wiederholte, daß der Premierminister keine Verlängerung des Artikels 50 bei der EU-Kommission beantragen wird: "Wenn die Abgeordneten das regeln wollen, gibt es einen einfachen Weg - stimmen Sie heute für Wahlen und lassen Sie das Volk entscheiden". Wenn die Abgeordneten bis heute Abend, 9. September 2019, keine Wahlen fordern, ist der nächstmögliche Termin der 28. November 2019, nach dem No Deal Brexit..

"Was heißt es, das Parlament zu vertagen, und was bedeutet es für den Brexit?"
What does it mean to prorogue Parliament, and what is the impact on Brexit? By Asa Bennett,
The Telegraph, 9 September 2019

"Die Opposition ist fertig. Die Remainer sind fertig. Die EU ist fertig." Sie alle haben fertich! 😅

Oder? Jetzt geht es anscheinend erst richtig los mit dem No zu No Deal! Boris Johnson liebäugele mit dem Deal der Theresa May, meint Nigel Farage. Liebe britische Brexiteers, wenn das nicht ganz großes Theater ist, dann könnt Ihr mich mal! Ich weiß, keiner will's wissen, aber ich sag's trotzdem: LMAA! Und das soll hier nicht als Abkürzung für Lake Michigan Archery Association stehen!

"In Dublin erklärt Boris Johnson, das UK könnte No Deal durchsetzen, 
aber es wäre "ein Scheitern der Staatskunst" [Rede im Wortlaut!]
In Dublin, Boris Johnson declares the UK could get through No Deal, but it would be 
“a failure of statecraft”. By BREXITcentral, September 9, 2019

Praise the Lord! 
The most nauseatingly partisan Speaker in history announces he will be stepping down! 

Wer noch durchblickt, kriegt von mir 'n Euro! Speaker John Bercow tritt zum 31. Oktober 2019 von seinem Amt zurück, und das Hilary-Benn-Gesetz hat den Royal Assent erhalten:
  1. New Deal with Brussels, accepted by the Commons -> 19 October 2019 or 
  2. No Deal, accepted by Commons' majority
  3. If neither of them possible, letter to be sent for delay -> 31 January 2020
 The European Union (Withdrawal) (No. 6) Bill 2019. By Hilary Benn, 2 September 2019


Das Parlament wird bis zum 14. Oktober 2019 vertagt, Boris Johnson will immer noch eher im Graben sterben, als nach Brüssel zu gehen als Bittsteller, und The Telegraph fragt: Is there going to be a General Election - and will it happen before Brexit? "Wird es Parlamentswahlen geben - und werden sie vor Brexit stattfinden?" Labour und andere Remainer sind sich einig, daß es keine vorgezogenen Wahlen geben soll. Dominic Grieve will alle Unterlagen über Folgen eines No Deal sehen, vor allem den Yellowhammer. John Bercow dreht jetzt richtig auf und durch. Es ist 18:10 Uhr MEZ.

Jetzt, am 9. September 2019, um 20 Uhr, geht es im Unterhaus wieder um den Yellowhammer. Die Remainer kennen keine Gnade, sie wollen alles veröffentlichen, was die Regierung an Worst Case Scenarios je erarbeitet hat. Wem erklären sie, wozu diese Worst Case Scenarios dienen? Jedes Unternehmen erstellt solche: In der Evaluierungsphase eines Projektes werden alle negativen Bedingungen, derer man habhaft wird und auf die man kommt, aufgelistet und aufs geplante Projekt angewendet: Was ist, wenn ...? Ich habe das in meinem Berufsleben asiatischen Teilnehmern in Planungsseminaren beigebracht. Die Chinesen wußten das allerdings schon von allein.

Nun mache mal einer den Wählern das klar! Die Regierung sagt doch selbst, daß nichts funktioniert!

Ab dem 14. Oktober 2019 kann ein Mißtrauensvotum ins Unterhaus eingebracht werden. Danach folgen 14 Tage "cooling-off", in denen zuerst die Regierung, dann die Opposition versuchen können, eine neue Regierung zu bilden. Wenn es nicht gelingt, gibt es Ende Oktober Wahlen, und der No Deal hätte Chancen. Den parlamentarischen Tricks ist Tür und Tor geöffnet. Es ist wie im Western, wer zuerst zieht, streckt den Gegner nieder.

What are Boris Johnson's options for avoiding a Brexit delay? By Mikey Smith, 

Es ist immer wieder faszinierend zu sehen und zu hören, wie Remainer im Unterhaus gänzlich ungeniert erklären, daß sie das Ergebnis des Referendums niemals umsetzen wollten und alles dafür tun werden, daß Großbritannien in der EU bleibt. Ihnen fehlen die grundlegenden Kenntnisse der Demokratie oder, wenn sie diese haben, tun sie alles, dagegen zu arbeiten. Das fällt selbst der FAZ auf. Defizite im Demokratieverständnis werden von den Remainern Boris Johnson unterstellt, der die britische politische Landschaft des Unterhauses endlich von diesen sehr unbritischen, unfairen Interessenvertretern befreien will. Studienabbrecherin Jo Swinson, Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, "eine Art britischer Annalena Baerbock", paßt nicht nach Großbritannien, sondern solche Damen gehören tatsächlich in die EU, die sich von der Demokratie seit Jahrzehnten Schritt für Schritt verabschiedet. In der EU-Kommission arbeitet kein einziger demokratisch gewählter Politiker, dort werden die Posten verschoben. Und noch etwas: Es gibt keine "konservativen Rebellen".

Gegen Boris und gegen den Brexit. Von Jochen Buchsteiner, London. FAZ, 9. September 2019

Und diesen Witz will ich meinen Lesern auch nicht vorenthalten: Neulich fragte ein Remainer, wie lange denn das Ergebnis eines solchen Referendums gälte, es hätte doch schon vor vielen Jahren stattgefunden: War es nicht 2016, sinnierte er. 😺

Heute Abend gibt es auf ZDFneo zwei Inspector-Barnaby-Folgen: "Ganz in Rot", ein "Kind des Todes":

Was sieht man? Das Dorf Commons House ist in Aufruhr. Brexiteers kämpfen gegen die Remainer. Der Hoch-, Soldaten- und sonstige Kurz- und Kleinadel feiert indessen ungerührt weiter, auch als von Downing Street 10 zwei weitere Remainer gemeuchelt werden. Au secours ! 😨😨😨

Zwei Schmankerln zur Erinnerung, wie die Anti-Brexit-Operation am 23. Juni 2016 losging. Enjoy!


Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: