13. Juni 2017

Demokratie in Frankreich



Das heutige Mehrheitswahlrecht wird der Einheitspartei La Republique en marche ! (LREM) des Emmanuel Macron und dessen Anhängsel Mouvement Démocratique [sic!] (MoDem) seines Verbündeten François Bayrou 400 bis 440 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung bescheren, davon gehen einige zig Sitze an Kandidaten des MoDem.

Updates, vom 14., 15, 17. und 18. Juni 2017
Die Abgeordneten der Regierungspartei als Hilfsorgane des Präsidenten
Macrons Wähler defilieren in Paris
Die Franzosen wählen soeben eine Einheitspartei
Wahlbeteiligung bis Mittag überall im Sinken

Eingeschrieben sind laut offiziellen Angaben des Innenministeriums 47 571 350 Wahlberechtigte.

Aus der Aufstellung geht hervor, wie viele Wähler für die jeweiligen Parteien und Bündnisse gestimmt haben, und wieviel Prozent das bezogen auf die eingeschriebenen Wähler einerseits und die abgegebenen Stimmen andererseits sind.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 48,71%, die Stimmenthaltung bei 51,29%.

LREM kommt auf 13,44% der eingeschriebenen Wähler und auf 28,21% der abgegebenen Stimmen, MoDem auf 1,96% bzw. 4,12%; Les Républicains auf 7,51% bzw. 15,77%; Front National auf 6,29% bzw. 13,20% usw.
15,40% der Franzosen haben die neue Einheitspartei LREM/MoDem gewählt, die damit 69,3% der Sitze in der Nationalversammlung belegen kann. Dem Front National haben 6,29% der Wähler ihre Stimme gegeben, der damit weniger als fünf Sitze gewinnen wird. Das sind 1,25% der Sitze. Berechnet auf der Basis von 400 Sitzen für LREM und 5 Sitzen für den FN.

Für knapp zweieinhalb Mal so viele Stimmen LREM/MoDem : FN erhält die Einheitspartei 80 Mal mehr Sitze als der Front National.
Verhältniswahlrecht

Le Point bringt Graphiken, aus denen hervorgeht, wie die Sitzverteilung bei Verhältnis- und Teilverhältniswahlrecht wäre. Dabei wurde nicht berücksichtigt, daß dann auch ein völlig anderes Wahlverhalten gewesen wäre, von der Wahlbeteiligung bis zur Stimmabgabe für die einzelnen Parteien und Bewegungen. Aber immerhin, einen Eindruck kann man gewinnen.
50%-iges Verhältniswahlrecht

Man erhält Klarheit, was von der Demokratie in Frankreich zu halten ist: Nichts!


Updates, vom 14. und 15. Juni 2017

Die Demokraten Frankreichs erwecken nicht einmal den Anschein, die Nationalversammlung könnte ein Kontrollorgan des Präsidenten und seiner Regierung sein, sondern die Abgeordneten verstehen sich als beauftragt, dem Präsidenten und seiner Regierung zum Erfolg zu verhelfen. Das nennt man gewöhnlich absolutistische Herrschaft, aber in Frankreich hält man das für Demokratie.

Jean-Louis Bourlanges : «Ce sont les majorités les plus courtes qui sont les plus dociles»