11. April 2023

Taiwan und die durch die USA bestimmte regelbasierte Weltordnung

"Renaud Girard: 'China siegt in allen Bereichen'"
Renaud Girard: «La Chine gagne sur tous les tableaux». Le Figaro, 10 avril 2023

"Die Außenpolitik von Xi Jinping konzentriert sich ausschließlich auf die Interessen Chinas."

Das ist dem französischen Journalisten und Schriftsteller, dem Experten für Rußland, den Mittleren Osten und ehemaligen Kriegsberichterstatter eine ausdrückliche Erwähnung wert.

"Indem sich China auf seine Interessen konzentriert, hat es erreicht, les occidentaux, den Westen einzuschläfern und sich als außenpolitischer Riese durchzusetzen," meint er in bekannter französischer Art, die Verantwortung für den Niedergang Frankreichs auf  andere abzuwälzen. Das vernehmen die Angelsachsen, die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland mit ungläubigem Staunen, tun sie doch nichts anderes, als ihre Interessen, oder was sie dafür halten, durchzusetzen.

China hat diese Position erreicht aus dem Zusammentreffen seiner Interessen mit der Unfähigkeit und der mangelnden Weitsicht der EU-Kommission und der EU-Mitglieder, vor allem Deutschlands und Frankreichs, ihre Interessen gegenüber den USA und China zu behaupten, gar durchzusetzen. Die Brüsseler, Berliner und Pariser Politik gegenüber der Ukraine und Rußland beweist das täglich. 

Die Politik der USA China gegenüber ist nicht amerikanischer Schläfrigkeit geschuldet, sondern der tatsächlichen Lage der USA, die am Ende ihrer Kräfte angelangt sind, sich überall und auf Kosten anderer für ihre Interessen militärisch einzumischen,  über Taiwan und China herzufallen wie, im 20. Jahrhundert, im Fall von Korea, Vietnam, Jugoslawien, den Irak, Libyen, Syrien oder Grenada 😁.

Beim Überfall auf den Irak, zu dessen Rechtfertigung Judith Miller, von der New York Times, auftragsgemäß Waffenvernichtungswaffen entdeckt und direkt neben ihnen steht, verzichtet Frankreich einmal, die Interessen der USA zu vertreten und entscheidet sich für die eigenen.

Nun wagt Emmanuel Macron es tatsächlich ein zweites Mal, macht den General Charles de Gaulle und den Jacques Chirac en même temps, in dem er beim dreitägigen Staatsbesuch in China, vom 5. bis 7. April 2023, seinen Willen bekundet, die Interessen seines Landes über die der USA zu stellen. 

"Regierungsvertreter - Frankreich
Für eine reziproke Dynamik.
Im Dienst von Frieden, Stabilität und Wohlstand"

@ralifromparis
"Airbus, Suez, EDF... Regen von Verträgen in China während des Besuchs von Emmanuel Macron"

So amüsiert hat man sich im Hause Springer schon lange nicht mehr. POLITICO Europe, die Tochtergesellschaft des Hauses schreibt, und der Spott trieft aus jeder Zeile 

Europe must resist pressure to become ‘America’s followers,’ says Macron
BY Jamil Anderlini and Clea Caulcutt, POLITICO, April 9, 2023

"Das 'große Risiko', dem Europa gegenüber steht, ist, daß es 'eingeholt wird von Krisen, die nicht unsere sind', sagt der französische Präsident in einem Interview.

An Bord von COTAM (Frankreichs AIR FORCE ONE) - Europa muß seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in einen Konflikt zwischen China und den USA über Taiwan hineingezogen zu werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview, in seinem Flugzeug, auf dem Rückflug von einem dreitägigen Staatsbesuch in China.

Beim Gespräch mit POLITICO und zwei französischen Journalisten, betonte er, nachdem er während seiner Reise ungefähr sechs Stunden mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verbracht hatte, seine Lieblingstheorie von 'strategischer Autonomie' für Europa, vermutlich von Frankreich geführt, um eine 'dritte Supermacht' zu werden.

Er sagte, das 'große Risiko', dem Europa gegenüber steht, ist, daß es 'eingeholt wird von Krisen, die nicht unsere sind, was es hindert, seine eigene strategische Autonomie zu schaffen,' während er von Peking nach Guangzhou, in Südchina, flog, an Bord von COTAM (Frankreichs AIR FORCE ONE)."

Der Artikel ist auch in Französisch vorrätig. In Deutsch nehmen sich die POLITICO-Autoren in der WELT, ebenfalls aus dem Hause Springer, der Ungeheuerlichkeit an, und der Tageslügel, aus dem Hause derer von Holtzbrinck, kriegt sich nicht ein vor Empörung:

Macrons Größenwahn: Frankreichs Präsident spaltet und schwächt den Westen
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm, Tagesspiegel, 10.4.2023

"Ausgerechnet in China beschwört Emmanuel Macron mehr Distanz zu den USA. Das ist mehr als nur ein diplomatischer Fauxpas"

Das ist tatsächlich mehr als ein Fehltritt, es ist die Fortsetzung der Politik des Generals Charles de Gaulle gegenüber den nimmersatten militär-industriellen Großkapitalisten der USA. Und Frankreich ist nicht allein, sondern sieben von acht Milliarden Bewohnern dieses Planeten wollen das nicht mehr.

Wolfgang Hübner, Politically Incorrect, schreibt: "Chinesen lieben keine US-Papageien aus Brüssel".

Damit ist UvdL gemeint, die Emmanuel Macron auf dringende Empfehlung der US-Regierung hin mitnimmt, obgleich sie nicht eingeladen ist. Sie kommt nicht in der COTAM, die ist schon voll mit mehr als 50 Unternehmern und einigen Journalisten, und sie darf den Ausgang für "normale Passagiere" nehmen, ruft aber nicht wie Annalena Baerbock in Indien: "Keiner da hier?"

Welche Krisen zwischen China und den USA sind nicht "unsere"? Zum Beispiel der Streit um Taiwan:

JOINT COMMUNIQUE OF THE UNITED STATES OF AMERICA AND THE PEOPLE’S REPUBLIC OF CHINA (NORMALIZATION COMMUNIQUE), January 1, 1979 
(The communique was released on December 15, 1978, in Washington and Beijing.) 

2. The United States of America recognizes the Government of the People’s Republic of China as the sole legal Government of China. Within this context, the people of the United States will maintain cultural, commercial, and other unofficial relations with the people of Taiwan.

"2. Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige Regierung Chinas an. In diesem Rahmen wird das Volk [sic] der Vereinigten Staaten kulturelle, Handels- und andere nicht amtliche Beziehungen mit dem Volk [sic] von Taiwan aufrecht erhalten."

Dieses Dokument, vom 1. Januar 1979, setzt das American Institute in Taiwan, die Ersatz-Botschaft der USA, nach dem Motto Wo kein Staat, da keine Botschaft, am 31. März 2022, auf seine Website, um den Chinesen zu versichern, daß die USA zur Zeit zu sehr mit der Ukraine befaßt sind, als daß sie auch noch China mit Krieg überziehen könnten.

Das ist internationales, von den USA bis heute anerkanntes Recht: Taiwan gehört zu China. 

TAIWAN RELATIONS ACT. PUBLIC LAW 96-8 96TH CONGRESS, January 1, 1979

Aber am selben Tag, am 1. Januar 1979, wird in den USA der Taiwan Relations Act verabschiedet, der, in Punkt 2e, die USA verpflichtet, Taiwan zur Verteidigung seiner "Unabhängigkeit", also entgegen internationalem Gesetz und entgegen der eigenen Aussage der USA, Waffen zu liefern, um sich gegen Chinas rechtlichen Anspruch zu wehren. So definiert Jimmy Carter, unter dessen Präsidentschaft das  Neue Jahr mit Lug und Trug eingeleitet wird, das amerikanische "Volk", das Beziehungen zum "Volk" Taiwans aufrecht erhält.

Mit diesem Gesetz heben die USA den Anspruch Chinas auf seine Provinz auf, es ist offizielle Politik der USA, daß der Status quo zu herrschen habe, und Taiwan im Einflußbereich der USA verbleibt: Taiwan erklärt nicht seine Unabhängigkeit, China verleibt Taiwan nicht gewaltsam ein. Von den Vasallen der USA wird gefordert, sich dieser Politik zu unterwerfen, was die EU und einige ihrer Mitglieder geflissentlich tun. So wird bei westlichen Politikern und Medien aus dem Anspruch Chinas eine Anmaßung, und immer, wenn das Thema behandelt wird, geht es darum das Widerrechtliche des chinesischen Anspruchs zu behaupten. Sollte China Taiwan militärisch ins Reich der Mitte zurückholen, wird aus dem Status quo ein Status belli. Das wäre der nächste Kriegseintritt der EU.

Selbstverständlich wurde kein Politiker Chinas jemals in diesen Willensprozeß der USA einbezogen, sondern die USA diktieren der Welt ihre Entscheidungen. Ein Gesetz der USA wischt internationales Recht hinweg, und wann immer sie es für  angemessen halten, werden die USA nach Gutdünken operieren. Das geschieht im Rahmen der von ihnen bestimmten regelbasierten Weltordnung.

In eigener Sache:

Seit Ende November 2022 gehen die Zugriffe auf meine Artikel um das Zehn- bis Zwanzigfache der früheren Zugriffe zurück. Das "Blogger Team" hat mir in einem Fall, den ich gar nicht bemerkt hätte, wenn ich nicht im Artikel einen Link hätte aktualisieren wollen, mitgeteilt, daß mein Artikel nicht mehr im Internet vorhanden wäre, ich könnte ihn aber ihren Ansprüchen entsprechend so ändern, daß er Gnade findet. Wie viele meiner Artikel dieser Zensur zum Opfer gefallen sind, weiß ich nicht.

Meine Artikel werden inzwischen nur noch von denjenigen gelesen, denen ich sie schicke. Danke!

Es lohnt sich für mich nur noch, Artikel hier einzusetzen, deren Inhalt ich für andere publizistische Aktivitäten brauchen kann. So weit zur Demokratie des Westens im Vergleich zu China und Rußland.