29. April 2023

Emmanuel Macron zwischen Separatismus, Wuambushu und Kwassa Kwassa


"Gewalttaten, unkontrollierte Einwanderung, Operation Wuambushu ...
warum Mayotte am Rande des Zusammenbruchs steht"
Violences, immigration incontrôlée, opération Wuambushu... pourquoi Mayotte est
au bord de l'implosion. Par Boris Boutet, Midi Libre/L'Indépendant, 28 avril 2023

Innenminister Gérald Darmanin beauftragt die Präfektur von Mamoudzou, der Hauptstadt von Mayotte, die Slums von Mayotte dem Erdboden gleich zu machen und die komorischen Illegalen auszuweisen, aber das Zivilgericht unter seiner Präsidentin Catherine Vannier erhebt befürchteter Verletzung der Menschenrechte durch die Räumung der Slums wegen Einspruch. Da kann Paris gern protestieren gegen die Entscheidung der ehemaligen Vizepräsidentin, Ende der 90er Jahre, der linksradikalen Richtergewerkschaft Syndicat de la magistrature, kann erklären, daß nicht das Zivil-, sondern das Verwaltungsgericht zuständig wäre, es wird erst einmal nichts aus Wuambushu. 

Update, vom 2. Mai 2023
Die Unabhängigkeitspartei Polynesiens Tavini Huiraatira gewinnt 44,3% der Stimmen.

Nun darf man monatelang dauernde Rechtsstreitigkeiten um Zuständigkeit abwarten. Linke Juristen aus dem Mutterland Frankreich, bezahlt von interessierten NROs und Spendern, stehen bereit.

Dabei gibt das Verwaltungsgericht von Mamoudzou, bereits am 23. Februar 2023, Klägern gegen die Anordnung zur Zerstörung der Slums gemäß Artikel 197 des Gesetzes Elan, vom 23. November 2018, recht. Der Artikel besagt, daß den Betroffenen eine andere Unterkunft bereitgestellt werden muß. Das Urteil richtet sich nicht gegen die Operation insgesamt, sondern recht bekommen allein die Kläger.

Schon die Lektüre dieses Gesetzes wird jedem reichen, dem an Rechtssicherheit gelegen ist.

Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrats Jean-Éric Schoettl sieht, im Figaro, vom 29. April 2023, in der mißlungenen Operation  Wuambushu: "'Mayotte, die sich ausweitende Schwäche der Mißstände unseres Rechts'", "Mayotte, loupe grossissante des dysfonctionnements de notre droit".

Zugunsten dehnbarer Gesetze zum eventuell verletzten Recht des einzelnen ist Schluß mit der Sicherung des Allgemeinwohls, und letztlich ist Schluß mit der Republik und der Nation. Das mag im Sinne des Staatspräsidenten Emmanuel Macron sein, der angetreten ist, einen Staat "Europa" ohne Staatsgrenzen zu schaffen, oder warum setzt er den "Richerschreck",  linken "Mann für die unwahrscheinlichsten Freisprüche" bei der Regierungsumbildung, am 6. Juli 2020, als Justizminister ein und übernimmt ihn trotz Skandalen auch in seiner zweiten Amtszeit?

"Mayotte: 'Die Komoren sind im Begriff zu gewinnen' dank der Demographie"
Mayotte : «Les Comores sont en train de l'emporter» grâce à la démographie. Par Elisabeth Pierson, 

Für Le Figaro interviewt Elisabeth Pierson den Geographen und Demographen Professor Gérard-François Dumont, Emeritus der Sorbonne.

Die Komoren, eine Inselgruppe im Indischen Ozean, hat es niemals hingenommen, daß eine ihrer Inseln sich entscheidet, bei Frankreich zu bleiben, und so weigern sie sich, ganz im Sinne der Linksradikalen des Mutterlandes und der Richterin Catherine Vannier, die im Rahmen der Operation Wuambushu zum Rücktransport auf die Komoren vorgesehenen Illegalen aufzunehmen, was nach Einschätzung und Erfahrung des Professors  vorauszusehen war. Warum nicht von Gérald Darmanin?

Laut dem nationalen Institut für Statistik Insee leben 1987 auf Mayotte 64 000 Menschen; bis 2017  steigt die Zahl auf  256 000. Bewohner und lokale Abgeordnete aber schätzen die Zahl auf 400 000 bis 500 000, die französischen Mahorer seien inzwischen in der Minderheit. 

2022 werden in der Klinik von Mamoudzou 10 295 Kinder geboren, davon 7 410 von komorischen Müttern, ca. 70%, 2 580 von französischen Müttern, 305, der Rest, von Müttern aus Madagaskar und anderen afrikanischen Staaten. Es lebe die bewährte Eroberung durch Geburten!

Die Grenzen zu den Komoren sind wie ein Sieb, die Entfernung zur nächstgelegenen Insel Anjouan beträgt 70 km. Januar bis September 2022 werden mehr als 13 000 Komorer gesichtet, die nach Mayotte wollen. Die Boote zur illegalen Überfahrt nennt man dort Kwassa Kwassa.

Seit vielen Jahren bitten die Mahorer, die Bürger von Mayotte, des 101. Departements von Frankreich, Paris um Hilfe, aber es geschieht nichts. Auf der "Insel des Reichtums in einem Meer von Armut" leben inzwischen mehr als 50% Komorer, davon die Hälfte illegal. Das BIP von Mayotte ist acht Mal höher als das der Komoren. Nach Mayotte auszuwandern, ermöglicht, die französische Staatsbürgerschaft zu erwerben, sich medizinisch behandeln zu lassen oder einfach nur, besser zu leben.

150 Million Euro / Jahr an Hilfe für Gesundheit und Erziehung gehen von Paris an die Komoren, wo sie in dunklen Kanälen versickern. Die Komoren gehören zur Arabischen Liga, sie werden politisch, religiös und finanziell von Saudi-Arabien unterstützt. Es entstehen schöne neue Moscheen, und die Islamisierung, Variante Wahhabismus, schreitet fort.

Rußland ist schon immer auf der Seite der Komoren. Das einzige Veto, am 6. Februar 1976, das Frankreich bis heute im UN-Sicherheitsrat abgibt, durch das Mayotte bei Frankreich bleibt, antwortet auf einen Antrag Moskaus im Sicherheitsrat, Mayotte weiterhin zu den Komoren zu rechnen.

Verträge Frankreichs mit den Komoren besagen, daß täglich nur bis zu 70 Komorer zurückgeführt werden dürfen, inzwischen nehmen die Komoren niemanden mehr, weil es angeblich keine Landemöglichkeit auf der Insel Anjouan gibt. Diese der drei Inseln liegt Mayotte am nächsten. Derweil gedeiht kwassa kwassa, Richtung Mayotte schippern Komorer, und auf der Rückfahrt sind die Kähne voll mit Waren aus Mayotte. Die Waren sind oftmals gestohlen.

Mayotte bietet in einer Nußschale, was demnächst auch den EU-Staaten geschehen wird, wenn das Problem der Immigration nicht endlich anerkannt und bewältigt wird. Frankreich steht mit seinen Kolonien an vorderster Front, was gleich mit dem nächsten Problem, im Indo-Pazifik, bewiesen wird.

"Warum Macron einen Sieg der Separatisten in Polynesien befürchtet"
Pourquoi Macron craint une victoire indépendantiste en Polynésie. Par Loris Boichot,

Polynesien, mit ca. 300 000 Einwohnern, Hauptstadt Papeete, auf der größten Insel Tahiti, seit 1842 französisch, besteht aus 118 Inseln und ist, zu Wasser und zu Lande, ein Gebiet, das mit 4 804 000 km² größer ist als die EU mit 4 233 000 km². Es zählt nicht zur EU und nicht zum Schengen-Raum. 

Emmanuel Macron betrachtet Polynesien als Außenposten seiner von La Réunion bis eben dorthin reichenden indo-pazifischen Strategie.

In Polynesien finden, am 16. und 30. April 2023, Territorialwahlen statt, in denen im ersten Durchgang der "Abgeordnete der Nupes" [?] Moetai Brotherson 34,89% der Stimmen einfährt vor dem jetzigen Präsidenten, dem Autonomisten Édouard Fritch, 30,46 %, dem Verbündeten des Emmanuel Macron. Auf dem dritten Platz findet man Nuihau Laurey (14,53%), einen weiteren Autonomisten, informiert Loris Boichot die Figaro-Leser. Die Partei des Moetai Brotherson heißt Tavini huiraatira.

"Polynesien: Die Herausforderung des zweiten Durchgangs der Territorialwahlen 2023"
Polynésie : les enjeux du second tour des élections territoriales 2023

"Moetai Brotherson, Abgeordneter von Polynesien und Kandidat seiner Partei [Tavini huiraatira, Separatisten] um die Präsidentschaft des Territoriums im Fall des Sieges, hat zwischen den zwei Durchgängen [den Wählern] eingehämmert, daß die Unabhängigkeit in der nächsten Amtszeit nicht das Ziel sei. Ein Mittel, um das Hauptargument der Autonomisten zu entkräften, die auf die Angst und die Unsicherheit setzen, die eine mögliche polynesische Unabhängigkeit brächte."

Définition du Territoire et de la Collectivité territoriale

Moetai Brotherson ist 2017 der erste in die Nationalversammlung gewählte polynesische Separatist. In den Wahlen zur Nationalversammlung,  12. und 19. Juni 2022, gewinnen bei hoher Wahlbeteiligung die von der Nupes unterstützten Separatisten alle drei Wahlbezirke.

Im Figaro-Artikel bleibt offen, was den Unterschied ausmacht. Würde der von der linken Nupes unterstützte Separatist Moetai Brotherson am Morgen nach dem zweiten Durchgang die Unabhängigkeit einleiten, während Édouard Fritch das nicht täte, sondern sein Völkchen weiter auf Frankreich einschwören würde? Loris Boichot läßt das alles aus; er ist parti pris.

Anonyme, le 28/04/2023 23:19
"48% le Pen, 51% Macron, im zweiten Durchgang, in Polynesien"

anonyme 85293, le 28/04/2023 23:47
"Wer kann denken, daß Polynesien allein leben kann ...? Umgehend kümmert sich ein anderes Land darum, das ihm ganz offensichtlich nicht nur Gutes tun wird ...???!
1 Antwort
PA75 le 29/04/2023 16:52
Ja, Sie könnten es nicht besser sagen. Die Chinesen beobachten unsere Überseegebiete genau, und besonders Neukaledonien. Sie warten nur auf den Abgang Frankreichs."

PA75 legt sich wie auch schon für die Komoren mächtig ins Zeug. 

PA75, le 29/04/2023 à 17:00
"Ich bitte meine Landsleute inständig zu versuchen, über ihre Nasenspitze hinaus zu sehen. Übersee ist ein enormer Reichtum für Frankreich. Der Verlust von Polynesien wäre eine sehr schlechte Nachricht für uns und auch für die Polynesier.
Frankreich ist das einzige Land der Welt, das auf der ganzen Erde Einfluß hat. Das ist ein Macht- und Einflußfaktor ohne Beispiel. Unsere Feinde und unsere 'Freunde' (US) erwarten nichts anderes als unseren Abgang."

Du erfüllst die Träume, die das Glück verhieß.
Deine Liebeslieder klingen zaubersüß,
Märchen von Tahiti, Südsee-Paradies.

Update, vom 2. Mai 2023

"DIREKT. Ergebnisse der Territorialwahlen 2023"
DIRECT. Résultats des territoriales 2023, 1 le portail des Outre-mer, franceinfo, 2 mai 2023

"An diesem Sonntag, den 30. April, hat bei den Territorialwahlen 2023, in Französisch-Polynesien die von Oscar Temaru geführte Unabhängigkeitspartei Tavini Huiraatira 44,3% der Stimmen gewonnen und ist somit vorn. Die Autonomistenpartei Tapura Huiraatira ist mit 38,5% der Stimmen zweite geworden, gefolgt von der [autonomistischen] Partei A Here ia Porinetia mit 17,2% der Stimmen.

Dem Figaro ist das Wahlergebnis, Stand 2. Mai 223, 15:45 Uhr, keine eigene Nachricht wert, sondern eine Ergänzung des Artikels, vom 29. April 2023: «La population polynésienne n'est pas du tout prête pour l'indépendance». "Die polynesische Bevölkerung ist ganz und gar nicht bereit zur Unabhängigkeit," eher im Sinne von nicht vorbereitet, nicht gerüstet. Das meint der in Aix-en-Provence promovierte Politologe Sémir Al Wardi. Die 107 Kommentare geben eine andere Auskunft:

Citoyen NRV, le 30/04/2023 12:33
"Sie ziehen die Chinesen vor?"

anonyme 63942, le 30/04/2023 14:15
"Die Chinesen und andere, die nicht so dumm sind, reiben sich schon die Hände über die französische Selbst-Sabotage."

angal, le 30/04/2023 18:13
"Unabhängig, aber nicht zu sehr, um die Hilfen des Mutterlandes abzugreifen."

cleisthenes demos, le 30/04/2023 21:45
"Unabhängigkeit mit Infusion durch französische Steuern. Und bald reichen sie den Amerikanern die Hand. Ihre Inseln stehen zum Verkauf an Milliardäre. Und da wird kein Separatist sich mucksen."

Robert Dromadaire, le 30/04/2023 21:47
"Die Polynesier sind verwöhnte Kinder, wo die Polynesier chinesischer Abstammung alle Bereiche der Wirtschaft innehaben.
Sie sollen Einkommensteuern einführen, und wenn nicht, Unabhängigkeit ohne Finanzierung der Steuerzahler des Mutterlandes?" [Die Bürger zahlen keine Einkommensteuern?]

oranie, le 01/05/2023 à 11:33
"Man muß ihnen unbedingt die Unabhängigkeit gewähren. Die Zeit der Kolonisierung ist vorbei. Sie müssen dahin gelangen, sich selbst zu genügen."

Es ist wie mit deutschen Medien. Von den Kommentatoren erfährt man mehr als vom Verfasser des Artikels. Allerdings geht es, zumindest bei den letzten vier Dutzend Kommentaren, nicht um strategisch-militärische Aspekte, sondern es endet bei wirtschaftlichen Interessen der USA und Chinas.

Von Muroroa und Fangataufa, 1966 bis 1995, ist im Figaro-Artikel nirgends die Rede.


Mururoa-Files. 110.000 Menschen Strahlung ausgesetzt: 
Frankreich hielt wahres Ausmaß von Atomtests geheim, von Nadja Podbregar, 

"Fallout bis nach Tahiti: Die französischen Atombombentests im Pazifik haben mehr Radioaktivität freigesetzt als von Frankreich zugegeben. Auswertungen von lange geheimen Dokumenten enthüllen, dass der Fallout bis nach Tahiti reichte und dass mehr als 110.000 Menschen einer potenziell schädlichen Strahlendosis ausgesetzt wurden – zehnmal mehr als bislang offiziell verlautbart. Entschädigt oder als Opfer der Atombombentests anerkannt wurden aber nur wenige hundert Polynesier."

Affaire à suivre ...