Premierminister Édouard Philippe nach einem Ministertreffen im Élysée-Palast, 12. Dezember 2018
Auf den Straßen Frankreichs toben Schlachten der Gelbwesten, Édouard Philippe aber schreitet an einem der sicherlich zahlreichen im Präsidentenpalast paradierenden Militärs entlang.
"Durcheinander bei der Parlamentsmehrheit über den Platz der Immigration
in der Debatte auf nationaler Ebene"
Imbroglio au sein de la majorité sur la place de l'immigration dans le débat national.
Par Loris Boichot et Mathilde Straud, Le Figaro, 14/15 décembre 2018
Es sollten fünf Themen für die Debatte auf nationaler Ebene behandelt und strukturiert werden: "Ökologischer Übergang, Steuerreform, öffentliche Dienste, Demokratie .... und Immigration". Die Minister strichen umgehend das Thema Immigration, es wurde in "Demokratie-Staatsbürgerschaft" "integriert". Das verstehen die Minister unter Integration. Allein schon, daß es als letztes aufgelistet wurde, war Skandal genug. Édouard Philippe sprach auch vor einer Versammlung von Bürgermeistern nicht darüber. Allerdings fand sich das fünfte Thema am Donnerstag, immer noch als Schlußlicht, zunächst auf der Internet-Seite der Regierung. Dort wurde es am Freitag entfernt: Die Immigration ist in der Regierung Frankreichs kein Thema, zu dem den Franzosen in der "Großen nationalen Debatte" das Wort erteilt wird, schreiben Loris Boichot et Mathilde Straud.
"Große nationale Debatte: 4 Themen für die Leitung der Absprachen angenommen"
Kein Wunder, hat Emmanuel Macron doch von seinem Unterstaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne, den "Verräter" von Marrakesch, den Migrationspakt annehmen lassen. Dieses Thema will die Mehrheit der Macronisten der Nationalversammlung, angeführt vom ehemaligen Sozialisten Aurélien Taché, nicht diskutieren lassen, es wäre dort fehl am Platze. Das Argument? Wenn es auf der Tagesordnung stünde, nähmen einige Gruppen der Bevölkerung nicht an der Debatte teil. Welche? Es steht nicht dort, aber jeder weiß es: Muslime und radikale Linke, aus deren Kreisen die Randalierer kommen.
Aurélien Taché ist ein Abgeordneter, der in der Nationalversammlung durchsetzt, denjenigen Bürgern, die "Flüchtlinge" aufnehmen, Steuervergünstigungen zu gewähren.
French offered € 1,500 tax break to take in a refugee. By Adam Sage,
"Sie zensieren ein Thema, daß aber doch im Zentrum der Sorgen der Franzosen steht", meinen die Journalisten des Figaro. Ja, eben darum wird es gestrichen.
Eine Abhandlung der Macronisten über die "nationale Identität" wurde ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit des Themas verändert. Die Verbindung der Diskussion von nationaler Identität mit der über die Immigration wurde von Emmanuel Macron vorgeschlagen. Vehement dagegen war Laurent Berger, Vorsitzender der den Sozialisten nahestehenden Gewerkschaft CFDT, gefolgt vom linken Flügel der Macron-Partei La République en marche. Wohin die marschiert, ahnen manche: in den Abgrund!
Wer von diesem Durcheinander profitiert? Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan.
