13. März 2019

Europa - EU - Brexit - Frexit


In den Kommentaren zum Brexit in deutschen und französischen Medien geht es meist um die negativen Auswirkungen des Brexits, des Ausstiegs aus der Europäischen Union, aus "Europa", für Bürger, Wirtschaft und Finanzen der Briten. Diejenigen Abgeordneten, die im britischen Unterhaus für einen Verbleib in der EU stimmten, darunter nicht wenige, deren Wahlbezirke mehrheitlich für den Brexit waren, schließen sich dieser Ansicht an.

Update, vom 14. März 2019
Endlich! Es wird abgestimmt über ein zweites Referendum. Abgelehnt 334:85!
Theresa May soll in Brüssel zu Kreuze kriechen. Angenommen 412:202!

Das Handelsblatt, vom 13. März 2019, schlägt zur Verbesserung der schlimmen Lage der Briten den "ganz weichen Brexit" vor: "Dafür müsste May aber endlich ihre roten Linien aufgeben, darunter das Beharren auf der unabhängigen Handelspolitik oder dem Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger. Dies würde den Bruch mit dem Brexit-Flügel der Tories bedeuten, aber der hat es nach der wiederholten Rebellion nicht anders verdient." Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg werden als "die großen Lateiner" und "Brexit-Romantiker" bezeichnet.

Jeder weiß, daß es bei diesen "roten Linien" um das Zentrum der Entscheidung zum Brexit geht.

Die Unabhängigkeit der Handelsbeziehungen würde sich für Großbritannien positiv auswirken. Man denke nur an das Commonwealth und an die Beziehungen zu den USA. Bilaterale Beziehungen zu asiatischen Staaten sind den durch die Interessen Deutschlands in der EU vorgegebenen jederzeit vorzuziehen. Die Freizügigkeit von Bürgern könnte kurzfristig bilateral zwischen Großbritannien und dem jeweiligen EU-Staat auf Gegenseitigkeit geregelt werden.

Spannend wird es erst, wenn man Artikel über die Auswirkungen eines vertraglich zwischen der EU und Großbritannien nicht geregelten Brexits auf die deutsche Wirtschaft liest. Hier einige Schlagzeilen:

brexit folgen für deutschland. Ungefähr 19.200.000 Ergebnisse (0,38 Sekunden)

Folgen für deutsche Wirtschaft: hart, härter, Brexit - Tagesspiegel
"Ein harter Brexit würde Deutschland erheblich treffen" - Capital
"Massive Auswirkungen": Deutsche Wirtschaft warnt vor hartem Brexit - n-tv.de
EU-Austritt: So träfe ein harter Brexit die deutsche Wirtschaft - Handelsblatt
EU-Austritt ohne Deal: So hart würde der Chaos-Brexit Deutschland treffen - t-online.de

Jeder, der im britischen Unterhaus dem weichen Brexit der Theresa May das Wort redet, jeder der 242 Abgeordneten, die am 12. März 2019, dafür stimmten, hat tatsächlich für die von Brüssel vorgegebenen Bedingungen gestimmt.

Die Zukunft für Frankreich wird noch düsterer betitelt. Während es für Deutschland um den harten Brexit geht, befassen sich die Kommentatoren Frankreichs mit jeder Art von Brexit:


"13 konkrete Konsequenzen des Brexit" - CNEWS
"Frankreich unter den fünf am meisten betroffenen Ländern der EU" - Euler Hermes
"Unser Beitrag zum europäischen Haushalt läuft Gefahr, sich zu erhöhen" - Capital
"Frankreich läuft Gefahr, der große Verlierer des Brexit zu sein" - Le Figaro

Trotz der Panik-Überschriften wird vor allem das traurige Schicksal der Briten kommentiert. CNEWS, vom 8. März 2019, möge als Beispiel dienen. Er führt die knapp acht Millionen Google-Ergebnisse an.

Da geht es um einen kommenden Finanzsturm, um Verlust, den die Briten erleiden: alles! Die Briten demnächst alle ärmer, Wiedererrichtung von Zollschranken, Unsicherheit für Unternehmen, Handel und Investitionen, ein für Investoren weniger attraktives Land, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Verminderung von Steuereinnahmen, Fußball-Clubs in England ohne europäische Spieler,  Visumszwang, Zerfall des Vereinigten Königreichs und dann, endlich, als man sich bereits die Augen ausgeweint hat des Schicksals der Briten wegen, kommen zwei Konsequenzen für Frankreich: Exportverluste französischer Unternehmen und "weniger Touristen in diesem Sommer".

Der Google-Anreißer von Capital über die Gefahr des Brexit für Frankreich entpuppt sich beim Anklicken als "Brexit: Eine Katastrophe für die Engländer, eine Chance für Frankreich".

Wenn es wie bei Euler Hermes, vom 6. März 2019, um die "fünf am meisten betroffenen Länder der EU" geht, werden im Text die Niederlande, Irland und Belgien bemitleidet. Frankreich käme erst an fünfter Stelle. Hätte man nur nicht gelesen, daß Dublin der bevorzugte Ort für die Ansiedelung von Teilen der tausend Milliarden Euro aus London, der City, "in den Rest Europas" wäre!

"Dublin an der Spitze des Umzugs. Die irische Hauptstadt wurde von 100 Gesellschaften gewählt. Weit vor Luxemburg (60), Paris (41), Frankfurt (40) und Amsterdam (32)." In Dublin siedeln laut Le Figaro das Risikokapital und die Spekulation, während nach Frankfurt die Investitionsbanken ziehen.

Als wäre das alles noch nicht genug,  meldet sich der pensionierte Generalinspekteur für Finanzen Frankreichs François Asselineau zu Wort. Er ist der Präsident der rechten Splitterpartei Union Populaire Républicaine (UPR).

Le Figaro lädt ihn am 12. März 2019 zu einem Vidéo Talk ein. Dauer: 22:22'

Retrouvez l’entretien intégral de François Asselineau avec Yves Thréard 
sur le « Talk » du Figaro du 12 mars 2019

Retrouvez l’entretien intégral de François Asselineau avec Yves Thréard
sur le « Talk » du Figaro du 12 mars 2019 (Vidéo 22:22), UPR, 13 mars 2019

Er wiederholt seinen Aufruf zum "Frexit". An die früheren Aufrufe kann ich mich nicht erinnern, obgleich ich die französischen Medien regelmäßig sichte. Vielleicht liegt es daran, daß er Tatsachen veröffentlicht, die in Frankreich nicht gern gehört werden?

De Pétain à la CIA, la face cachée de Robert Schuman. Par François Asselineau
Union Populaire Républicaine, 12 octobre 2013

François Asselineau ist begeistert vom Brexit. Er wird am 29. März 2019 in London mit 600 politischen Freunden feiern. "Der Brexit verläuft nur in den Medien schlecht", meint er, und einige verantwortliche Politiker weigerten sich, "das Ergebnis des Referendums und die Entscheidung des souveränen Volkes" auszuführen. Da muß man ihm recht geben, wenn man die von Sky News bei den Debatten eingeblendeten Informationen liest. Nicht wenige konservative Abgeordnete haben anders als ihr Wahlkreis für den Verbleib in der EU gestimmt.

Die Nachteile eines harten Brexit sieht er vor allem für Frankreich. 44 Milliarden Euro fordert die EU von Großbritannien beim einvernehmlichen Brexit; sie fielen beim No Deal weg und Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt würde sich von 17% auf 20% erhöhen. Auch auf die Handelsbeziehungen würde sich ein harter Brexit für Frankreich negativ auswirken. Durch seine geografische Lage gegenüber dem Inselstaat werde auf Frankreich die Hauptlast der Zollverwaltung liegen.

Entgegen "allen politischen Parteien Frankreichs, die das europäische Prinzip eine wunderbare Sache finden, aber alle feststellen, daß das nicht läuft", wobei er "Die Patrioten" des Florian Philippot, eine vom Rassemblement National abgespaltene Splitterpartei, unerwähnt läßt, behauptet er, daß er und seine Partei die einzigen wären, die wollen, daß Frankreich aus der EU austritt. Diese Position erhalte heute 1% bis 1,5% in den Umfragen.

François Asselineau: «On ne peut pas changer l’Europe». Par Virginie Le Trionnaire. 
Le Figaro, 11/12 mars 2019

Nachdem der  Deal der Theresa May aus unterschiedlichen Gründen von den Abgeordneten abgelehnt wurde, für die Brexiteers ist er beispielsweise gleichbedeutend mit einem Verbleib in der EU, wird heute Abend, 13. März 2019, über den No Deal abgestimmt. Der de facto Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, in "Europa", wird ab morgen erneut versucht.

April, April! Sie stimmen ab, ob No Deal keinesfalls stattfinden soll! Es läuft, wie geplant!

312 Abgeordnete wollen nicht ohne einen Deal die EU verlassen, 308 würden es tun!

Amendment: Voting No No Deal
Reject the UK leaving the EU without a deal in any circumstance: Yes 321, No 278

Jetzt kommt vielleicht: Verschiebung des Austrittsdatums und ein zweites Referendum.

"Brüssel wird Theresa May auffordern, um eine lange Verschiebung des Brexit zu bitten."
Brussels will tell Theresa May to ask for a long Brexit extension. By James Crisp,

"'Jemand muß ihr die Wahrheit sagen,' erklärte eine hochrangige EU-Quelle, 'um eine kurze Verlängerung zu bitten, bedeutet schlicht das Vorprogrammieren des harten Brexit für den Sommer'."


Update, vom 14. März 2019

Jetzt, ab 13:30 Uhr, auf Sky News!
Der Beweis wird erbracht, daß Großbritanniens Bürger zu dumm sind für die Demokratie. 😈


Theresa May hat es endgültig die Sprache verschlagen. Sie wird vertreten durch ihren de facto Stellvertreter, den Kabinettsminister David Lidington, der zu vier vom Speaker John Bercow akzeptierten Ergänzungen, darunter zu einem zweiten Referendum, Stellung nimmt. John Bercow betreibt derweil seine eigene Politik und verwirft den Antrag der Brexiteers, darüber abzustimmen, daß ein zweites Referendum ausgeschlossen wird.

Eine Umfrage des Evening Standard zeigt, daß 40:60 die Befragten bei einem zweiten Referendum für den Verbleib in der EU stimmen würden. Have your say: What happens next? Abgelehnt 334:85!

Professor Costas Lapavitsas, University of London, Department of Economics, wird von Sky News befragt. Er erklärt sinngemäß, daß die Meinung in Großbritannien zum Brexit unverändert wäre, und daß die Bürger wenig Verständnis hätten für das Theater im House of Commons.

Nach dem Manifest des Staatspräsidenten Europas und der designierten Bundeskanzlerin Antwort wären wahrscheinlich noch mehr Bürger für den Brexit, wenn sie die kennen würden. Die kennen sie aber nicht, und somit bleibt Großbritannien in der EU, mit weniger politischem Gewicht als vorher!

Der Regierungsantrag, die Regierung zu beauftragen, bei der EU gemäß Artikel 50 die Verlängerung des Austrittsdatums über den 29. März 2019 hinaus zu erbitten, ist 412:202 angenommen worden. Es wird alles so, wie die EU das gern hat. Wenn die Verlängerung über den Mai hinausgeht, werden Kandidaten aus Großbritannien an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Der Verbleib in der EU folgt dann ohne großes Aufsehen. So entwertet sich Großbritannien zum Hinterbänkler der EU.


Affaire à suivre ...