26. Juni 2024

Wie Emmanuel Macron Frankreich in den Bürgerkrieg führt

"Sollen sie kommen und mich holen!"
Législatives 2024 : "Il est possible de mettre en France un choc de non-attractivité" 
pour limiter l’immigration. Propos recueillis par Yannick Pavillon, Midi Libre, 25 juin 2024

Ein historischer Rekord wird gefeiert. Allein im Jahr 2023 vergibt die Regierung des Emmanuel Macron 320 000 unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen, seit Beginn seiner ersten Amtszeit, im Mai 2017, sind es zwei Millionen. Das sind 26% mehr als unter François Hollande und 45% mehr als unter Nicolas Sarkozy. Die Gewährung von politischem Asyl ist ab 2010 um 245% gestiegen.

Mehr als 500 000 Immigranten sind seit Beginn der ersten Amtszeit des Emmanuel Macron in Frankreich angekommen. Ein Ende ist nicht abzusehen.

"Parlamentswahlen 2024: 'Es ist möglich, in Frankreich einen Schock der Unattraktivität auszulösen,' um die Einwanderung zu begrenzen", sagt Nicolas Pouvreau-Monti, Mitbegründer des Observatoire de l’immigration et de la démographie, der Beobachtungsstelle für Immigration und Demographie: "Unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron haben wir ein beispielloses Ausmaß an Einwanderung erreicht." (CNews-Vidéo 1:11, vom 19. Juni 2024).

Die zahlenmäßig nicht zu bestimmende illegale Einwanderung steigt ständig. Die aide médicale d'État (AME), die kostenlose medizinische Hilfe für Einwanderer, ist seit 2017 um 50% gestiegen, 40-60% der Notunterkünfte sind von illegalen Einwanderern belegt. Daran kann der Anstieg abgelesen werden; denn in Frankreich ist es verboten, Statistiken nach ethnischen Kriterien aufzustellen.

Zur Ermittlung des Verhältnisses von Einwanderung zur Sicherheit bedient sich das Innenministerium des Service statistique ministériel de la sécurité intérieure (SSMSI), der eine sehr deutliche Überrepräsentation von Ausländern unter den Angeklagten feststellt.

Nach Frankreich wandern weniger qualifizierte Peronen ein als in andere EU-Staaten. 35% der Einwanderer nach Frankreich haben laut Nicolas Pouvreau-Monti kein Diplom oder ein sonstiges Hochschulzertifikat, Bei Einwanderern nach Großbritannien sind es 25%. Aus wirtschaftlichen Gründen kämen nur 17% nach Frankreich, der Rest durch Familienzusammenführung, woran nichts zu ändern wäre, man müsse es gewähren. Vielleicht ändert man die Gesetze? 

Die Einwanderer tragen im Durchschnitt weniger zum Volksvermögen bei als sie konsumieren.

Die Großzügigkeit der Regierung Frankreichs kostet die Steuerzahler laut Studien des politisch linken Centre d'études prospectives et informations internationales (Cepil), 2018, und der OECD, 2021, die beide zu glelichen Ergebnissen kommen, 1,4% bis 1,64% des BIP., 35 bis 40 Milliarden Euro/Jahr.

Da eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, obgleich sie nötig ist, wenn überhaupt, nur sehr schwierig stattfinden könnte, bleibt dem französischen Staat nur die Möglichkeit, den Einwanderern von außerhalb der EU nicht mehr einen großzügigen Empfang zu bereiten. 

Es wäre möglich, ohne gegen französische Gesetze und willkürliche EU-Bestimmungen zu verstoßen, bilaterale Verträge mit den Staaten, aus denen die Einwanderer kommen, zu verhandeln bzw., wenn es schon Verträge gibt, sie mit restriktiveren Bedingungen neu zu verhandeln, es können sofort alle Leistungen gestrichen werden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Es wäre möglich, Gesetze zu ändern, aber Emmanuel Macron zeigt, daß er nicht genug Einwanderer nach Frankreich einladen kann. Es wird jeder eingelassen, wie im Artikel "Frankreich. Illegale Immigration. Gebrauchsanweisung" an einem zufälligen konkreten Beispiel gezeigt wird.

So führt Emmanuel Macron die Franzosen in den Bürgerkrieg. Wie lange noch?

Und was die Auflösung der Nationalversammlung angeht: Mit einem Streich ist er alle los, die ihn bis 2027 gejagt hätten, ihn zu holen, ihn, der ihnen mit seinem Narzissmus die Karriere versaut.

Auf meinem Blog
Emmanuel Macron transformiert Frankreich. 16. September 2017
Frankreich am Rande des Bürgerkriegs. 18. Mai 2021
Frankreich. Illegale Immigration. Gebrauchsanweisung. 25. Juni 2024
Emmanuel Macron. Der Bürgerkrieg kann kommen. Bonjour la guerre civile ! 27. Juni 2024

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Mode d'emploi. Gebrauchsanweisung. Ein Artikel vom 11. Juni 2010. Aktualisiert 30. Mai 2018
Familiennachzug für Wirtschaftsmigranten. Gebrauchsanweisung. 1. August 2018
Der Migrationspakt, die Gelbwesten und das gelobte Land. 30. November 2018