Boris Johnson schickt in Fotokopie [!] den vom Benn Act vorgeschriebenen, nicht von ihm unterzeichneten Brief, in dem um Verlängerung des Austrittstermins gebeten wird, einen zweiten, verfaßt vom Ständigen Vertreter Großbritannien bei der EU Sir Tom Barrow, der erläutert, daß dies ein Brief des Parlaments und nicht der Regierung ist, sowie einen dritten, von ihm unterschriebenen zweiseitigen, in dem er Brüssel drängt, eine Verlängerung NICHT zu gewähren: The Prime Minister, 19 October 2019 Dear Donald ... Yours sincerely [getippt], Boris Johnson [signiert]
First letter - not signed by Mr Johnson - asks the EU to delay Brexit beyond Oct 31,
Welchen der drei Briefe wird die EU ernst nehmen? Die Remainer schäumen vor Wut, wollen rechtliche Schritte unternehmen. Das Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs über die Zuständigkeit für die "ureigene Aufgabe" des Regierens könnte ihnen weiterhelfen:
"55. Erinnern wir uns immer an die Grundlagen unserer Verfassung. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das Unterhaus existiert, weil das Volk seine Mitglieder gewählt hat. ... Die Regierung existiert, weil sie das Vertrauen des Unterhauses hat. Sie hat keine andere demokratische Legitimation als das. Das heißt, daß sie dem Unterhaus für ihre Handlungen Rechenschaft schuldig ist - und selbstverständlich auch dem Oberhaus - dabei immer gewärtig, daß die ureigene Aufgabe zu regieren, der Exekutive zusteht und nicht dem Parlament oder den Gerichten. ..."
"Das Parlament kann den Premierminister nicht mundtot machen", kommentiert Außenminister Dominic Raab das Intrigenspiel der Remainer, den Regierungschef am Regieren zu hindern.
"Die Remainer-Mehrheit hält Boris Johnson als Premierminister gefangen. Ihr fortlaufendes Abstimmen gegen die Regierung, während sie diese gleichzeitig im Amt hält, ist eine symbolische Zurückweisung der politischen Souveränität des britischen Volkes." Michael Brendan Dougherty
Brexenien
"Englands Stolz steht beschämt, und das anarchische Frankreich
Weicht ohnmächtig dem Strahl deutscher Geniuskraft.
Es sey nun, daß Sprüche der Weisheit die Dichter begeistern,
Oder auch Politik, oder satyrischer Scherz
Aber vor allen, wenn sie die Geissel züchtigend schwingen,
'Feurig stößt Schlag dann auf Schlag Witz auf treffenden Witz'.'"
Tip von Freundin E.G. Zitiert nach Heinrich Meyer, Was bleibt. Bemerkungen über Literatur und Leben, Sein und Wirklichkeit. Literaturgeschichte als Provokation. Günther Verlag 1966, S. 248
"'Ich werde keine Verlängerung mit der EU verhandeln, und auch das Gesetz zwingt mich nicht dazu'," antwortet Boris Johnson dem Parlament, nachdem dieses die Ratifizierung des von ihm mit der EU-Kommission ausgehandelten Austrittsvertrages durch von Remainer-Anwälten aufgesetzte Ergänzungen um Wochen, wenn nicht Monate hinausschieben will, letztlich, um den Brexit zu verhindern. Das Gesetz wurde vom Abgeordneten Sir Oliver Letwin eingebracht, der bereits Ende März 2019 hervortrat durch Ergänzungsvorschläge zum Vertrag der Theresa May. Er gilt in seinem Wahlbezirk West Dorset und darüber hinaus als einer der größten Verräter am britischen Volk.
Außerdem ist er ein Fan von Extinction Rebellion, die ihm in Westminster einen Baum schenken.
"[Sir] Oliver Letwin wurde von [Lord David Pannick,] einem führenden anti-Brexit-Anwalt, geholfen, seine erfolgreiche [322:306] Ergänzung zu schreiben, die Boris Johnsons von der EU gebilligten Brexit Deal entgleisen ließ." Das Unterhaus ist voll von Verrätern, im Volksmund genannt Remainer. Die 322 Abgeordneten, die der Letwin-Ergänzung zustimmten, machten im Angesicht der 17,4 Millionen Brexit-Wähler nicht nur das Parlament, sondern das ganze Land und sich selbst international lächerlich.
2016 erklärte Sir Oliver Letwin [Video 0:22]: "Es ist alles völlig klar - wir verlassen [die EU]! Wir verlassen den Gemeinsamen Markt. Wir verlassen die Zollunion."
Man erwartet, daß John Bercow wieder für die Remainer tätig wird und am Montag jede von Boris Johnson gewollte Abstimmung über den Vertrag verhindert, was aber Großbritannien dem No Deal einen weiteren Schritt näher brächte; denn Emmanuel Macron reicht es schon lange.
"Donald Tusk scheint ungerührt über die Art, in der Herr Johnson um die Verschiebung bittet; er erklärte, daß er nunmehr die Anfrage in Erwägung ziehe."
Es ist unwahrscheinlich, daß Donald Tusk nicht weiß, daß ungezeichnete Briefe eines Absenders, gar in Fotokopie, juristisch als nicht geschrieben gelten. So ist es mit diesem, dessen Text vom britischen Parlament verfaßt wurde. Neben Beispielen aus Krimis, in denen nicht signierte getippte Abschiedsbriefe die Ermittler stutzig machen, gestern erst wieder, auf Sat1GOLD den Inspektor Columbo, in der Folge mit John Cassavetes "Etüde in Schwarz", hier ein Beispiel aus dem Alltag: Wenn jemand per Email bei seiner Bank einen Dauerauftrag kündigen will, der besagt, daß ihm jeden Monat eine konstante Summe überwiesen wird, er also nicht etwa Geld abheben, sondern es auf dem Konto belassen will, kann der Auftrag nach Regel der Bank nur mit Unterschrift ausgeführt werden.
Und da gilt ein Brexit-Verlängerungsantrag des Unterhauses ohne Unterschrift des Premierministers?
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
the second makes clear the first letter is from Parliament not the Government,
and the third - from the Prime Minister - urges Brussels NOT to grant an extension.
By GLEN OWEN POLITICAL EDITOR and HARRY COLE DEPUTY POLITICAL EDITOR
Welchen der drei Briefe wird die EU ernst nehmen? Die Remainer schäumen vor Wut, wollen rechtliche Schritte unternehmen. Das Urteil des britischen Obersten Gerichtshofs über die Zuständigkeit für die "ureigene Aufgabe" des Regierens könnte ihnen weiterhelfen:
"55. Erinnern wir uns immer an die Grundlagen unserer Verfassung. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das Unterhaus existiert, weil das Volk seine Mitglieder gewählt hat. ... Die Regierung existiert, weil sie das Vertrauen des Unterhauses hat. Sie hat keine andere demokratische Legitimation als das. Das heißt, daß sie dem Unterhaus für ihre Handlungen Rechenschaft schuldig ist - und selbstverständlich auch dem Oberhaus - dabei immer gewärtig, daß die ureigene Aufgabe zu regieren, der Exekutive zusteht und nicht dem Parlament oder den Gerichten. ..."
"Das Parlament kann den Premierminister nicht mundtot machen", kommentiert Außenminister Dominic Raab das Intrigenspiel der Remainer, den Regierungschef am Regieren zu hindern.
"Die Remainer-Mehrheit hält Boris Johnson als Premierminister gefangen. Ihr fortlaufendes Abstimmen gegen die Regierung, während sie diese gleichzeitig im Amt hält, ist eine symbolische Zurückweisung der politischen Souveränität des britischen Volkes." Michael Brendan Dougherty
Brexenien
"Englands Stolz steht beschämt, und das anarchische Frankreich
Weicht ohnmächtig dem Strahl deutscher Geniuskraft.
Es sey nun, daß Sprüche der Weisheit die Dichter begeistern,
Oder auch Politik, oder satyrischer Scherz
Aber vor allen, wenn sie die Geissel züchtigend schwingen,
'Feurig stößt Schlag dann auf Schlag Witz auf treffenden Witz'.'"
Tip von Freundin E.G. Zitiert nach Heinrich Meyer, Was bleibt. Bemerkungen über Literatur und Leben, Sein und Wirklichkeit. Literaturgeschichte als Provokation. Günther Verlag 1966, S. 248
"'Ich werde keine Verlängerung mit der EU verhandeln, und auch das Gesetz zwingt mich nicht dazu'," antwortet Boris Johnson dem Parlament, nachdem dieses die Ratifizierung des von ihm mit der EU-Kommission ausgehandelten Austrittsvertrages durch von Remainer-Anwälten aufgesetzte Ergänzungen um Wochen, wenn nicht Monate hinausschieben will, letztlich, um den Brexit zu verhindern. Das Gesetz wurde vom Abgeordneten Sir Oliver Letwin eingebracht, der bereits Ende März 2019 hervortrat durch Ergänzungsvorschläge zum Vertrag der Theresa May. Er gilt in seinem Wahlbezirk West Dorset und darüber hinaus als einer der größten Verräter am britischen Volk.
Außerdem ist er ein Fan von Extinction Rebellion, die ihm in Westminster einen Baum schenken.
Auftragskiller des Brexit Deals! Wenn er nur nicht auch noch so häßlich wäre!
"Wir werden Oliver Letwin niemals vergeben: Wutgeschrei aus dem Wahlbezirk
[West Dorset], der für Leave gestimmt hatte, nach dessen Vereitelung des Brexit"
We will never forgive Oliver Letwin: Howl of rage from MP's Leave-voting constituency after
he torpedoed Brexit. By BRENDAN CARLIN and NICK CONSTABLE FOR THE MAIL ON SUNDAY
"[Sir] Oliver Letwin wurde von [Lord David Pannick,] einem führenden anti-Brexit-Anwalt, geholfen, seine erfolgreiche [322:306] Ergänzung zu schreiben, die Boris Johnsons von der EU gebilligten Brexit Deal entgleisen ließ." Das Unterhaus ist voll von Verrätern, im Volksmund genannt Remainer. Die 322 Abgeordneten, die der Letwin-Ergänzung zustimmten, machten im Angesicht der 17,4 Millionen Brexit-Wähler nicht nur das Parlament, sondern das ganze Land und sich selbst international lächerlich.
"Letwin, die Remainer-Marionette:
Der Anwalt hinter dem Gerichtsverfahren der Gina Miller half, die Ergänzung zu formulieren"
Letwin the Remainer puppet: Lawyer behind Gina Miller court case helped draft amendment
Man erwartet, daß John Bercow wieder für die Remainer tätig wird und am Montag jede von Boris Johnson gewollte Abstimmung über den Vertrag verhindert, was aber Großbritannien dem No Deal einen weiteren Schritt näher brächte; denn Emmanuel Macron reicht es schon lange.
"Donald Tusk scheint ungerührt über die Art, in der Herr Johnson um die Verschiebung bittet; er erklärte, daß er nunmehr die Anfrage in Erwägung ziehe."
Es ist unwahrscheinlich, daß Donald Tusk nicht weiß, daß ungezeichnete Briefe eines Absenders, gar in Fotokopie, juristisch als nicht geschrieben gelten. So ist es mit diesem, dessen Text vom britischen Parlament verfaßt wurde. Neben Beispielen aus Krimis, in denen nicht signierte getippte Abschiedsbriefe die Ermittler stutzig machen, gestern erst wieder, auf Sat1GOLD den Inspektor Columbo, in der Folge mit John Cassavetes "Etüde in Schwarz", hier ein Beispiel aus dem Alltag: Wenn jemand per Email bei seiner Bank einen Dauerauftrag kündigen will, der besagt, daß ihm jeden Monat eine konstante Summe überwiesen wird, er also nicht etwa Geld abheben, sondern es auf dem Konto belassen will, kann der Auftrag nach Regel der Bank nur mit Unterschrift ausgeführt werden.
Und da gilt ein Brexit-Verlängerungsantrag des Unterhauses ohne Unterschrift des Premierministers?
Affaire à suivre ...
Eine Anekdote über den Marsch "People's Vote", vom 19. Oktober 2019. Die Organisatoren, die wie alle Organisatoren übertreiben, sahen eine Million Demonstranten, andere einige Hunderttausend. Das deutsche Fernsehen soll angeblich mit seiner Methode des Messens von Menschenmassen 2,2 Millionen gezählt haben. Die Remainer lassen keine Lüge aus. Herrliche Kommentare!
Eine Anekdote über den Marsch "People's Vote", vom 19. Oktober 2019. Die Organisatoren, die wie alle Organisatoren übertreiben, sahen eine Million Demonstranten, andere einige Hunderttausend. Das deutsche Fernsehen soll angeblich mit seiner Methode des Messens von Menschenmassen 2,2 Millionen gezählt haben. Die Remainer lassen keine Lüge aus. Herrliche Kommentare!
Unter den Demonstranten waren die Schauspieler Patrick Stewart (3. v. l.) und Paul McGann (2. v. l.). (dpa/PA Wire/Andrew Matthews)
Hunderttausende Teilnehmer - Riesige Anti-Brexit-Demonstration. ZDF, 19.10.2019 20:10 Uhr
Demo in London. Hunderttausende für ein neues Referendum. Tagesschau, 19.10.2019, 19:48 Uhr
"Während im britischen Parlament debattiert wurde, demonstrierten in der Nähe Hunderttausende Brexit-Gegner. Nach Angaben der Veranstalter waren es sogar eine Million Menschen. Sie verlangten ein zweites Brexit-Referendum."
Großdemonstration in London. Applaus und Jubel für Verschiebung der Brexit-Entscheidung
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
![Yours sincerely [getippt], Boris Johnson [signiert]](https://i.dailymail.co.uk/1s/2019/10/20/09/19949292-7593011-Boris_Johnson_sent_a_letter_to_Donald_Tusk_last_night_making_cle-a-51_1571560650084.jpg){kind=link}