26. Oktober 2019

Frankreich. Emmanuel Macron bemächtigt sich der EU


Bei vollkommenem Desinteresse der Bundesregierung übernimmt Emmanuel Macron die Schlüsselpositionen der EU. An der Spitze der EU-Kommission steht Ursula von der Leyen, diese Europäerin, bevor sie bemerkte, daß sie Deutsche ist, eigens von ihm ausgesucht auf Grund erwarteter Bereitwilligkeit, deutsche Interessen auf seinen Zuruf hin aufzugeben. 

Update, vom 14. November 2019
Frankreich Anführer bei 13 neuen gemeinsamen EU-Militärprojekten, das wären dann insgesamt 47.

Für die Visionen des Präsidenten Frankreichs für „Europa“ und eine europäische Armee soll hauptsächlich Deutschland bezahlen. Die Briten fallen nach dem Brexit aus.

„Thierry Breton, ein Bilderstürmer, der von Europa träumt“ 
Thierry Breton, un iconoclaste qui rêve d’Europe. Par Jacques-Olivier Martin. 

Für das EU-Kommissariat Binnenmarkt, Industrie, Verteidigung, Informationstechnologie schickt er den Mann mit besten Verbindungen Thierry Breton ins Rennen. Der von den Abgeordneten des EU-Parlaments als für zu umfangreich bezeichnete Aufgabenbereich ist auf ihn zugeschnitten. Die Show mit der auf dem Gebiet der Verteidigung unerfahrenen Sylvie Goulard, einer Art schwarzhaariger UvdL, MEP 2009 – 2017, war geplant. Sie trat als Verteidigungsministerin wegen Vorwürfen der Korruption zurück und konnte vom EU-Parlament nach der Anhörung, am 10. Oktober 2019, nur abgelehnt werden. Als erster Kandidat wäre Thierry Breton bei den auf Sitte und Anstand bedachten Abgeordneten nie durchgekommen. Jetzt kann Emmanuel Macron sagen: Das könnt Ihr aber nicht schon wieder machen!

Der erfolgreiche Geschäftsmann und Unternehmensleiter in privatisierten Staatsbetrieben war, von Februar 2005 bis Mai 2007, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unter Präsident Jacques Chirac, lehrte anschließend ein Jahr an der Harvard Business School, wie Unternehmen sich im Zeitalter des technologischen Wandels anzupassen haben, um am Markt zu bestehen, und zeigte anschließend und bis zum 31. Oktober 2019, als Präsident und Generaldirektor der Gruppe Atos, des „Informatik-Riesens“, wie das geht: Das „Dornröschen“ wurde in zehn Jahren zu einem Unternehmen mit zehnfachem Wert. Die Firma ist nach Airbus für Frankreich die zweitwichtigste. Atos SSII [Société de services et d'ingénierie en informatique, „Gesellschaft für Ingenieurs- und Informatikdienste“] ist im CAC 40, dem Pendant zum deutschen DAX, gelistet an erster Stelle.

Von den heute 100 000 Beschäftigten sind 30 000 ehemalige Siemens-Angestellte und -Ingenieure. Deutschland hat die IT-Entwicklung verschlafen und sich den Fortschritt abkaufen lassen. Siemens hält an Atos SSII 15%. Siemens und Atos stärken ihre strategische Zusammenarbeit.

„Das radikale Projekt des Thierry Breton für das Europa der Verteidigung“ 
Le projet radical de Thierry Breton pour l’Europe de la défense. Par Jean-Claude Bourbon, 

Bereits 2016 war Thierry Breton, zu der Zeit Chef von Atos, in Berlin bei Angela Merkel und Ursula von der Leyen, um für „sein radikales Projekt“ eines „Fonds européen de sécurité et de défense (FESD)“ zu werben. Der „Europäische Fonds für Sicherheit und Verteidigung“ soll dazu dienen, die anderen EU-Staaten dazu zu bringen, ihren Verteidigungshaushalt zu erhöhen, um ihren Schutz zu verbessern. Thierry Breton will im Sinne von Jean Monnet „ein Europa der Verteidigung“ mit einem gemeinsamen Verteidigungshaushalt schaffen. Ursula von der Leyen widme dem Projekt große Aufmerksamkeit, schreibt Jean-Claude Bourbon.


Der Fonds soll Teile der öffentlichen Schulden der EU-Staaten aufkaufen und vollständig solche Verteidigungsausgaben übernehmen, die vergemeinschaftet werden können.

Er will "die technologische Souveränität“, will die EU von den GAFA, den US-amerikanischen Informatik-Riesen, unabhängig machen. Sie versuchten, aus der Informationstechnologie ein „no man’s land“ nach ihren Gesetzen zu machen. „C’est terminé“. Damit ist Schluß! Ab sofort werden französische Gesetze über die EU herrschen!

Die Finanzierung dafür soll vor allem von Deutschland kommen und ein wenig auch von Frankreich, Spanien und Italien. Viel ist von den verschuldeten EU-Südstaaten nicht zu holen. Und wer regelt den Schuldentransfer zugunsten der französischen Rüstungs- und Informationstechnologie? Die Französin Christine Lagarde, deren Entscheidungen schlimmer sein werden, als die des Mario Draghi jemals waren.

Deutschland ist in der Tonne. Die Briten, zweitstärkste Wirtschaftsmacht der EU, sind demnächst weg, die sollten, außer zu zahlen, eh keine Rolle spielen dabei.


"Frankreich. Die einzige Atommacht der EU, wirtschaftlich ein alimentierungsbedürftiger Chlochard, im Inneren zutiefst zerrissen und bürgerkriegsbereit, aber der gallische Hahn wird bis zuletzt nach der Hegemonie über den Rest krähen. Den atomaren Drohschutz, den er dem rechtsrheinischen Nachbarn theoretisch gewähren kann, wird er sich praktisch teuer bezahlen lassen," schreibt Michael Klonovsky, in seiner "Tageszeitung", vom 27. Oktober 2019.

Anstatt, daß Emmanuel Macron die Briten, zum 31. Oktober 2019, durch ein Veto Frankreichs zu einer Verschiebung des Brexit aus der EU entläßt, zockt er auch sie noch eine Weile ab. Der Austrittsvertrag wird ihm und den Geschäftsfreunden der französischen Rüstungsindustrie, den Remainer-Tories im Unterhaus,  noch reichlich Pfund Sterling und Euro bescheren. Deshalb hintertreiben sie gemeinsam den Brexit. Wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, verlieren sie ihre Pfründe, Anna Soubry, Guto Bebb, Dominic Grieve. Sie alle leben von den Steuerzahlern der EU.


The Guardian bietet einige auf, die bislang von ihren Geschäften in und mit der EU profitiert haben, von Guto Bebb, dem ehemaligen Tory-Minister für Beschaffung im Verteidigungsministerium, bis zu Anna Soubry, der ehemaligen Tory-Verteidigungsministerin und heutigen Abgeordneten der Remainer-Gruppe Change UK. Was wird ohne sie aus der European Defence Union, und was wird aus ihnen?

Nicht nur vom Brexit, sondern auch vom verbleibenden Rest der EU27 und der Besetzung der EU-Kommissariate werden wir noch eine Weile unterhalten. Anticor, eine 2002 gegründete Vereinigung "Gegen die Korruption. Für die Ethik in der Politik", bezichtigt Thierry Breton nicht direkt, sondern klagt gegen X. Wie man sieht, ist Frankreich knapp an integerem Personal, das den Anforderungen der aufrechten EU-Abgeordneten genügen kann. Thierry Breton ist eine choix à risque", eine Risiko-Wahl:

„Auf Thierry Breton zielt eine Klage von Anticor 
zu ‚gesetzwidriger Vorteilsnahme‘ und des ‚Deliktes der Günstlingswirtschaft‘.“
Thierry Breton indirectement visé par une plainte d’Anticor pour « prise illégale d’intérêts » et « délit de favoritisme ». Par GAIA, Dreuz, le 26 octobre 2019

Weitere Artikel über die zukünftige militärische Herrschaft Frankreichs in der und über die EU:




Brexit. Backstop weg, und schon ist der Deal perfekt? 14. September 2019

"Die Wahl von Trump unterstreicht die Dringlichkeit, 
die europäische Zusammenarbeit zu verstärken"
L'élection de Trump a souligné l'urgence de muscler la coopération européenne. 
Par Jean-Jacques Mével, Le Figaro, 14 novembre 2016 

Update, vom 14. November 2019, drei Jahre nach der Wahl des Donald Trump

@LeaveEUOfficial
Thirteen new joint military projects have been announced by the EU, including the creation of new warships. Will the Project Fear liars, whose economic forecasts have all been totally wrong, admit that the EU is moving full throttle towards a truly dangerous military union?

EU Army: France Spearheads 13 New Joint Military Projects, Including Joint European Warships. By Kurt Zindulka,

Die "expansionistischen militärischen Ambitionen" der EU.
Affaire à suivre ...