21. Oktober 2019

Brexit. John Bercow verweigert erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag

John Bercow blocks vote on Boris Johnson's deal today

Herrlich! Ab 3:30 pm BST, läuft John Bercow zur vollen Form auf. Über seine Entscheidung kann man mindestens geteilter Meinung sein. Ich meine, daß er in diesem Fall recht hat. Seit Samstag, 19. Oktober 2019, ist im Streit des Unterhauses über den Brexit keine andere Lage eingetreten, die eine erneute Debatte des Deals rechtfertigt. Er hat sich, am 18. März 2019, schon einmal auf die Parlamentsbibel bezogen, den Erskine May, der ist von 1604.

Update, vom 22. Oktober 2019
Das Theaterstück bekommt eine neue Szene: Boris Johnsons Brexit Deal? Hau weg den Schei$$!

 Update, vom 23. Oktober 2019
Welch ein Glück! Die Remainer haben ihre Chance nicht ergriffen. Jetzt gibt es No Deal!

Theresa May umgeht diese Regelung mit einem Trick, an dem ebenfalls Sir Oliver Letwin beteiligt ist. Sie schafft mit Hilfe der Remainer eine andere Lage. Einzelheiten dazu findet man im Artikel Das abgekartete Spiel zur Verhinderung des Brexit, vom 23. März 2019.

Theresa May banned from another Commons vote on same Brexit deal. By Rob Merrick,

Boris Johnson und seine Berater wußten vorher, wie John Bercow entscheiden wird. Das konnte jeder wissen, der sich mit dem Brexit befaßt, und nun darf man fragen, warum er es dennoch versuchte.

Es ging ihm darum, meine ich, seinen Kollegen in der EU noch einmal das Parlament vorzuführen. Wer die Remainer und ihre Intrigen zur Verhinderung des Austritts Großbritanniens aus der EU nicht gesehen hat, der glaubt das kaum.

Und das Gute an der Entscheidung ist, daß wieder ein Tag bis zum 31. Oktober 2019 vergeht.

Die Remainer merken anscheinend nicht, daß sie mit ihrem Verhalten jetzt auch die EU-Kommission und den Europäischen Rat beleidigen. Die haben nämlich trotz großer Bedenken dem Vertragsentwurf zugestimmt, müssen aber vor aller Welt dastehen als solche, die den Briten Schlechtes wollen.


Wenn es so weitergeht, wird nicht ein Regierungschef, sondern es werden gleich mehrere dem Austritt der Briten aus der EU zustimmen. Derweil hat Boris Johnson mit den wichtigsten Regierungschefs längst abgesprochen, wie die Zusammenarbeit nach dem Brexit weitergeht.

A
BILL
To implement, and make other provision in connection with, the agreement between
the United Kingdom and the EU under Article 50(2) of the Treaty on European Union
which sets out the arrangements for the United Kingdom’s withdrawal from the EU.
Presented by Secretary Stephen Barclay,
supported by
The Prime Minister, Michael Gove,
The Chancellor of the Exchequer,
Secretary Priti Patel, Secretary Julian Smith
and the Attorney General.
Ordered, by The House of Commons,
to be Printed, 21st October 2019.

Der durchschnittliche Brite, der diese "erklärenden Anmerkungen" versteht, kriegt von mir 'n Euro!

@ASKdes #Brexit  Parliament a LAUGHING STOCK all around the world

Auf Seite 111 der 115 Seiten habe ich endlich etwas verstanden! Danke Boris Johnson! Dies hier:

mae i “diwrnod cwblhau’r cyfnod gweithredu” yr ystyr sydd i “IP completion day” o fewn ystyr Deddf yr Undeb Ewropeaidd (YCytundeb Ymadael) 2019 (p. ), acmae ymadroddion perthynol i’w dehongli yn unol â hynny (gweler adran 37(1) i (5) o’r Ddeddf honno)”

Oder ist es dieses hier, 104 Seiten lang? Ja, Bingo! Danke, Daily Mail! Oder 110 Seiten? Danke!

Memorandum concerning the Delegated Powers in the EU (Withdrawal Agreement)
Bill for the Delegated Powers and Regulatory Reform Committee

Wie ist es mit dieser 110-Seiten-Variante? "Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen!"

A BILL
To implement, and make other provision in connection with, the agreement between the United Kingdom and the EU under Article 50(2) of the Treaty on European Union which sets out the arrangements for the United Kingdom’s withdrawal from the EU. Presented by Secretary Stephen Barclay, supported by The Prime Minister, Michael Gove, The Chancellor of the Exchequer, Secretary Priti Patel, Secretary Julian Smith and the Attorney General.
Ordered, by The House of Commons, to be Printed, 21st October 2019.

Hier ist noch ein Austrittsgesetz mit erklärenden Bemerkungen, 122 Seiten. Immer, wenn da exiting steht, lese ich exciting: Exciting the EU. Aber die Leser mögen sich selbst etwas aussuchen:


Das, unter dem Kätzchen, das aufgibt, ist der gleiche Text wie der erste: Bill #7! Endlich verstanden!

🇬🇧 Very Angry Leaver! We won’t give up!
@Leaver_Leaver
Antwort an @isaby @Stop_The_EU
So you know what... I actually will watch a TV series instead
12:17 - 21. Okt. 2019

So did I! Inspector Barnaby: Schreie in der Nacht (The Great And The Good), best part of this deal!

Update, vom 22. Oktober 2019

"Es ist Zeit, 'vorwärts zu gehen'. Boris Johnson könnte seinen ganzen Brexit Deal verschrotten"

Die Remainer schmieden seit Montagabend neue Komplotte, Ergänzungen aller Art, Verbleib in der Zollunion, neues Referendum, weil das alte, vom 23. Juni 2016, ihnen immer noch nicht gefällt, und zusätzlich steht in Boris Johnsons Vertragsentwurf, daß die Briten, selbst wenn sie, am 31. Oktober 2019, die EU verlassen, weiterhin dem Europäischen Gerichtshof (ECJ) unterstellt bleiben. Dann hätten sie gleich in der EU bleiben können, denn das Gericht wacht über die Einhaltung aller von der EU beschlossenen Gesetze. Beschließt Großbritannien ein anderes, dann schreitet es ein: quod nunc

What happens with Brexit today, and how Britain might leave the EU by October 31. 
By Christopher Hope and Tony Diver, The Telegraph, 22 October 2019, 10:57 am

Ab 20 Uhr MEZ soll angeblich die Zweite Lesung der Brexit-Gesetze sein. I'm screwed!

Update, vom 23. Oktober 2019

Boris Johnson hat der EU-Kommission und den Regierungschefs der EU27 gezeigt, daß selbst das Remainer-Parlament den Austritt aus der EU mit seinem Deal 322 : 306  befürwortet. Die Mehrheit der Remainer versprach sich den Aufschub und langfristig die Absage an den Brexit durch Ablehnung des Zeitplanes, bis zum 31. Oktober 2019. Stattdessen ist nun das Verfahren nach dem Benn-Surrender-Gesetz hinfällig und der No Deal Leave in greifbarer Nähe. Während Beth Rigby, Chefredakteurin für Politik bei Sky News für den armen Boris Johnson, der wieder verloren hat, Krokodilstränen vergießt, saß ich bis zur Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung vorm Ferni und wünschte inständig, daß die Zeitplan-Abstimmung für Boris Johnson verloren gehen möge. Sie ging 322 : 308 verloren, "Thank God", meint ein Remainer auf Twitter. Das ist sicherlich einer, der meint, diejenigen, die am 23. Juni 2016 für den Brexit stimmten, hätten nicht gewußt, was sie tun.

Jetzt ist der Weg frei für den Austritt ohne Vertrag. Boris Johnson hat allen Regierungschefs erklärt, daß er nicht verhandeln, sondern aus der EU austreten will. Eine Verlängerung sollte aber von der EU nur gewährt werden, wenn Aussicht auf ein positives Ergebnis gegeben wäre. Die ist nicht gegeben.

Boris Johnson schickt in Fotokopie [!] den vom Benn Act vorgeschriebenen, nicht von ihm unterzeichneten Brief, in dem um Verlängerung des Austrittstermins gebeten wird, einen zweiten, verfaßt vom Ständigen Vertreter Großbritannien bei der EU Sir Tom Barrow, der erläutert, daß dies ein Brief des Parlaments und nicht der Regierung ist, sowie einen dritten, von ihm unterschriebenen zweiseitigen, in dem er Brüssel drängt, eine Verlängerung NICHT zu gewähren: The Prime Minister, 19 October 2019 Dear Donald ... Yours sincerely [getippt], Boris Johnson [signiert]

Donald Tusk [Fotos] ist ein verhärmter Apparatschik der EU. Möge er im EU-Parlament vergammeln!

Venizan
@Venizane
Antwort an @LeaveEUOfficial @brexitparty_uk
Leave without deal, then.
14:50 - 22. Okt. 2019

"Die Remainer-Mehrheit aber hält Boris Johnson als Premierminister gefangen. Ihr fortlaufendes Abstimmen gegen die Regierung, während sie diese gleichzeitig im Amt hält, ist eine symbolische Zurückweisung der politischen Souveränität des britischen Volkes." Michael Brendan Dougherty


Beim Austritt ohne Vertrag könnte, ab 1. November 2019, auf gleicher Ebene EU-UK verhandelt werden. Reibungen und Rückschläge würde es sicher geben, aber Schluß wäre mit der Bevormundung durch die EU-Kommission. Die anderen EU-Mitglieder würden das mit Interesse verfolgen und lernen, wie sie ihren Austritt geschickter in die Wege leiten; denn der nächste Antrag, aus der EU auszutreten, kommt bestimmt.

Affaire à suivre ...

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:

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