vom Élysée-Palast aus an die Franzosen"
Le Président Emmanuel Macron s'est adressé aux Français
ce jeudi 5 décembre à 20h depuis le Palais de l'Élysée. Élysée, 5 décembre 2024
Update, vom 11., 12., Freitag, den 13. und 15. Dezember 2024 im Text
Projekt, Programm und Premierminister wären nach Artikel 4 und 8 zu bestimmen gewesen.
Der Zauberer Emmanuel Macron zieht schnell noch Roland Lescure ausm Hut.
Von 11:00 Uhr bis 12:45 Uhr einzigartiges Schmierentheater des Regisseurs Emmanuel Macron
So sieht's stattdessen aus, und wenn die Präsidentenpartei nicht die Mehrheit hat, ist dies die einzige Möglichkeit, zu einer Regierung zu gelangen, die nicht morgen wieder mit einem Mißtrauensantrag zum Tempel hinausgejagt wird:
„Thomas EHRHARD.- Die derzeitige politische Sackgasse in Frankreich ist auf ein methodisches Problem zurückzuführen. Offensichtlich liegen der Präsident der Republik und die politischen Akteure bei der Wahl des Premierministers falsch. Die Verantwortung für diesen Fehler ist kollektiv: Staatsoberhaupt, Parteiführer, Kommentatoren, kollektiver Wunsch nach einer schnellen Lösung ... auch wenn das Problem komplex ist. All dies offenbart eine Art allgemeines Unverständnis für die politischen Mechanismen, die es ermöglichen würden, im gegenwärtigen Kontext einer unmöglichen Mehrheit eine Lösung zu finden. Unsere Verfassung erlaubt uns, anders zu agieren. Gemäß Artikel 8 ernennt der Präsident der Republik den Regierungschef nur, wählt ihn aber nicht. Deshalb kann Emmanuel Macron nicht Teil der politischen Lösung sein. Er hat nicht mehr die Initiative, weil er seine Fähigkeit zur politischen Einflussnahme verloren hat.“
Artikel 4
„Das Gesetz gewährleistet die pluralistische Meinungsäußerung und die gleichberechtigte [sic] Beteiligung politischer Parteien und Gruppen am demokratischen Leben der Nation.“
Artikel 8
„Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister. Er beendet dessen Amt, sobald dieser den Rücktritt der Regierung vorlegt.
Auf Vorschlag des Premierministers ernennt er die übrigen Regierungsmitglieder und beendet deren Funktionen.“
Daraufhin lehnt LFI eine Einladung zu bilateralen Gesprächen mit ihm ab. Den RN lädt er zu solchen gar nicht erst ein; der aber fordert, daß Jordan Bardella von ihm empfangen werde. Vergeblich.
Zur Bildung der neuen Regierung erklärt Emmanuel Macron sich berufen und schart, am 5. Dezember 2024, Auserwählte um sich, nach dem Motto: Teile und herrsche! erst die einen, dann die anderen, Marschierer der ersten Stunde, die in den engeren Kreis gnädig wieder aufgenommene Élisabeth Borne, die sich im Sommer gegen die Pläne von Gabriel Attal verdient gemacht hat, dann läßt er zu, daß Namen fallen, die Hinterzimmer sind halt undicht, dann gibt's Gespräche mit allen Führern der im Parlament vertretenen Parteien außer mit Jordan Bardella, dem Chef des RN, und Manuel Bompard, dem von LFI, dabei ist sein Verfahren nicht von der Verfassung Frankreichs gedeckt.
So sieht's stattdessen aus, und wenn die Präsidentenpartei nicht die Mehrheit hat, ist dies die einzige Möglichkeit, zu einer Regierung zu gelangen, die nicht morgen wieder mit einem Mißtrauensantrag zum Tempel hinausgejagt wird:
„Thomas Ehrhard: ‚Der Präsident der Republik irrt mit der Art und Weise,
wie er einen Ministerpräsidenten wählt‘.“ [Der Artikel ist frei zugänglich!]
Thomas Ehrhard : «Le président de la République se trompe
„Thomas EHRHARD.- Die derzeitige politische Sackgasse in Frankreich ist auf ein methodisches Problem zurückzuführen. Offensichtlich liegen der Präsident der Republik und die politischen Akteure bei der Wahl des Premierministers falsch. Die Verantwortung für diesen Fehler ist kollektiv: Staatsoberhaupt, Parteiführer, Kommentatoren, kollektiver Wunsch nach einer schnellen Lösung ... auch wenn das Problem komplex ist. All dies offenbart eine Art allgemeines Unverständnis für die politischen Mechanismen, die es ermöglichen würden, im gegenwärtigen Kontext einer unmöglichen Mehrheit eine Lösung zu finden. Unsere Verfassung erlaubt uns, anders zu agieren. Gemäß Artikel 8 ernennt der Präsident der Republik den Regierungschef nur, wählt ihn aber nicht. Deshalb kann Emmanuel Macron nicht Teil der politischen Lösung sein. Er hat nicht mehr die Initiative, weil er seine Fähigkeit zur politischen Einflussnahme verloren hat.“
„Vollständiger Wortlaut der gültigen Verfassung, vom 4. Oktober 1958“
Texte intégral de la Constitution du 4 octobre 1958 en vigueur. Conseil Constitutionnel
Artikel 4
„Das Gesetz gewährleistet die pluralistische Meinungsäußerung und die gleichberechtigte [sic] Beteiligung politischer Parteien und Gruppen am demokratischen Leben der Nation.“
Artikel 8
„Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister. Er beendet dessen Amt, sobald dieser den Rücktritt der Regierung vorlegt.
Auf Vorschlag des Premierministers ernennt er die übrigen Regierungsmitglieder und beendet deren Funktionen.“
Update, vom 11., 12. und Freitag, den 13. Dezember 2024
"Auf der Bercy-Seite möchte der Generalsekretär des Élysée Roland Lescure im Wirtschaftsministerium unterbringen, verrät das Journal du Dimanche [am 15. Dezember 2024]" dem TV-Sender CNews, an demselben Tag. Man sieht, Alexis Kohler läßt nicht locker.
Er stellt Emmanuel Macron vor der Welt zur Schau und demütigt ihn, indem er ihn zum Gespött macht. Il exhibe et humilie Emmanuel Macron devant le monde entier, le réduisant au rang de risée :
kommerauschen ist ein schönes Wort, nicht?
Es wird im Ostwestfälischen gebraucht und kommt von französisch commérer, meine ich nach langem Grübeln. Omma sagte manchmal zu mir: Juddun, diu hes hier nix teo kommerauschen. 😂
"Wenn die nächste Regierung Frankreich weiter schwächen würde, wäre Zensur notwendig."
François-Xavier Bellamy: «Si le prochain gouvernement devait fragiliser encore la France,
alors la censure s’imposera». Par Emmanuel Galiero, Le Figaro, 11 décembre 2024
Die Bildung einer Regierung durch selektiv eingeladene Politiker der Nationalversammlung müsse scheitern. Wenn Emmanuel Macron alle politischen Kräfte anhören wollte, hätte er alle einladen müssen, meint der LR-Abgeordnete des EU-Parlaments.
Emmanuel Macron hat laut Verfassung niemanden einzuladen, sondern das Ergebnis der Verhandlungen der politischen Gruppen des Parlaments umzusetzen: Il n'en a rien à cirer !
"Emmanuel Macron muß diesen Donnerstag den künftigen Premierminister bestimmen [sic]"
Nouveau gouvernement : Emmanuel Macron doit désigner le futur Premier ministre ce jeudi.
Par Philippe Rioux, La Dépêche, 12 décembre 2024
Das ist das Ergebnis der Anmaßung des Staatspräsidenten, einen Premierminister auszuwählen. Das Verb désigner bedeutet nicht ernennen, sondern bestimmen, bezeichnen. Mit dieser von der Verfassung nicht gedeckten Operation fordert er die baldige Zensur der Regierung heraus, und diesmal werden sich wahrscheinlich zu LFI und RN weitere Kreise gesellen.
Ein weiterer, am Nachmittag des 11. Dezember 2024, aus dem Hut gezauberter Kandidat fürs Amt des Premierministers ist der Abgeordnete der Franzosen in Nordamerika und fünfte Vizepräsident der Nationalversammlung der Gruppe des Gabriel Attal Ensemble pour la République (EPR) und dort verabscheut, ein enger Freund des Generalsekretärs des Élysée Alexis Kohler; sie kennen sich aus der Zeit, als Emmanuel Macron Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales ist. Simsalabim foufou:
"Neuer Premierminister: Gestern im Élysée-Palast empfangen,
spaltet Roland Lescure das Macron-Lager und provoziert den Zorn von LR"
Nouveau premier ministre : reçu hier à l’Élysée, Roland Lescure fracture le camp Macron et provoque la colère de LR. Par Loris Boichot, Le Figaro. 12 décembre 2024 16h17, mis à jour à 16h51
582 bzw. nach Säuberung 576 sehr böse Kommentare. Stand: 13. Dezember 2024, 9:17 Uhr.
Wahl zur Nationalversammlung, vom 7. Juli 2024: "Auch das MoDem von François Bayrou verlor eine beachtliche Zahl an Abgeordneten (-14), heute sind es 36."
Wiki meint, es wären 33 der 148 von Ensemble des Gabriel Attal. Helf Er sich! 😂
Mit diesen 33 Abgeordneten, droht François Bayrou, aus dem Block der Mitte auszutreten, wenn er nicht zum Premierminister gekürt wird. Dann wäre Ensemble nicht mehr die stärkste Gruppe, sondern der von La France insoumise (LFI) dominierte linke Gemischtwarenladen des Nouveau Front populaire (NFP), mit 146 Sitzen. Darüber kungelt er mit Emmanuel Macron beim Frühstück, ab 8:30 Uhr, eine Stunde und 45 Minuten, und verläßt erbost den Élysée-Palast, weil Sébastien Lecornu der Auserwählte des Emmanuel Macron ist. Emmanuel Macron hat aber nichts mehr auszuwählen. q.e.d.
Alles, was Sie über die Ernennung von François Bayrou nach Matignon wissen müssen
Nouveau gouvernement : tout savoir sur François Bayrou nommé à Matignon
Par Quitterie Desjobert, CNews. Publié le 13/12/2024 à 12:47 - Mis à jour le 13/12/2024 à 12:47
Aus diesem Anlaß wird François Bayrou hier noch einmal vorgestellt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Als sich die Bewegung En marche !, im März 2017, an einem Tiefpunkt befindet, der LR-Kandidat François Fillon wieder Aufwind bekommt, trifft Emmanuel Macron eine Abmachung mit François Bayrou und seinem Mouvement démocratique, verspricht dem MoDem-Präsidenten den Himmel auf Erden, dieser Pfeife, die außer Korruption noch nie etwas zustande gebracht hat, obgleich er schon zu der Zeit weiß, daß der Mann und das MoDem-Führungspersonal keinen Schritt tun werden im zu schaffenden Macron-Universum.
Jacques Chirac und François Bayrou, der José Bové für Führungskräfte
Une tête de con. Ein Dummkopf
Danach folgt der Artikel 16 der Verfassung oder auch: Nach mir die Sintflut!
Was der Staatspräsident sich jetzt anmaßt, nämlich den Premierminister auszuwählen ohne Einbeziehung der Abgeordneten der Nationalversammlung und bei Weigerung, LFI und RN in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, obgleich er da nichts zu kommerauschen hat; denn er hat den Premierminister laut Verfassung Artikel 8 nicht auszuwählen, sondern nur zu ernennen, das bringt ihn seinem politischen Ende näher.
kommerauschen ist ein schönes Wort, nicht?
Es wird im Ostwestfälischen gebraucht und kommt von französisch commérer, meine ich nach langem Grübeln. Omma sagte manchmal zu mir: Juddun, diu hes hier nix teo kommerauschen. 😂
Auf meinem Blog
Emmanuel Macron. Grenzenlose Überschätzung seiner Macht. 19. Juli 2017
