29. Dezember 2025

Der Digital Services Act (DSA), die Regelung von Sklavendiensten der Finger

"Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe, erklärt die US-Regierung"

Wegen angeblicher Zensur. USA: Einreiseverbot gegen fünf Europäer – EU droht mit Vergeltung

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) nennt den Grund und bezeichnet ihn als "angeblich":

Updates, vom 30. und 31. Dezember 2025
Wer ist der nächste Kandidat für US-Sanktionen? 
Den Zwergstaat Deutschland schützen Zwerge.

"Das ist passiert: Das US-Ministerium erklärte, dass die betroffenen Personen «radikale Aktivisten» seien und Nicht­regierungs­organisationen «instrumentalisierten», die Zensurmassnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Die fünf Personen sollen demnach versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten. US-Aussenminister Marco Rubio schrieb auf X, die US-Regierung werde «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen «führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes» einführen."

@SecRubio
"Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen zu nötigen, ihnen mißliebige amerikanische Ansichten zu bestrafen. Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger dulden. ..."

"Diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur" haben der französische EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, von 2019 bis 2024, Thierry Breton und sein Kommissariat im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission UvdL und Regierungschefs einiger EU-Staaten ausgearbeitet. Ihnen soll das Gesetz Dienste leisten, nämlich, an unliebsamen politischen Meinungen herumzufingern und sie geräuschlos aus dem Internet zu entfernen; es dient dazu, Nachrichten als von russischen Propagandisten kommend zu bezeichnen und sie zu löschen; es dient ihnen dazu, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten, obgleich die Bürger sie längst nicht mehr erleiden wollen.

😂 constitutio de servitia digitalis "Regelung von Sklavendiensten der Finger" 😂
Digital Services Act (DSA) EU-Regeln für digitale Plattformen - 
Schutz der Meinungsfreiheit und von Wahlen. Europäische Kommission


Thierry Breton reagiert auf Musks Einmischung in Deutschland bei der AfD“
"On l'a fait en Roumanie...": Thierry Breton réagit aux ingérences de Musk en Allemagne avec l'AFD"

"On l'a fait en Roumanie et il faudra évidemment le faire si c'est nécéssaire en Allemagne". 
„'Wir haben es in Rumänien gemacht und es muß natürlich auch gemacht werden, wenn es in Deutschland nötig ist'.“

„Der frühere EU-Kommissar und Möchtegern-Tyrann Thierry Breton sagt, die EU könnte die deutschen Wahlen für ungültig erklären, wenn die rechte AfD gewinnt“
Former European Commissioner and Wannabe Tyrant Thierry Breton Says EU May Cancel 
German Elections if Right-Wing AfD Wins. By Paul Serran, Gateway Pundit, January 10, 2025

AfD-Hoch: Thierry Breton droht mit Annullierung der Bundestagswahl. Von Elena Fritz, 

"Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August [12. August 2024], als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen. Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X."

@ThierryBreton, Policy Maker, "politischer Entscheidungsträger"
"Mit großem Publikum geht große Verantwortung einher #DSA
Da in Verbindung mit Veranstaltungen mit großem Publikum weltweit die Gefahr besteht, daß potenziell schädliche Inhalte in der EU verstärkt werden, habe ich diesen Brief an folgende Adresse gesendet:" @elonmusk

Es folgt sein ellenlanger Brief an Elon Musk, der eben vorhat, den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu interviewen, am 12. August 2024. Er warnt darin Elon Musk, nur ja keine "schädlichen Inhalte" zu verbreiten, die "schädliche Auswirkungen auf zivile Diskurse und die öffentliche Sicherheit" haben könnten. Auf X wäre zu Haß und Unruhen aufgerufen worden; es wären "Aufstachelung zur Gewalt oder bestimmte Fälle von Desinformation" vorgekommen. 

Was darunter zu verstehen ist, was über Maßnahmen im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Vorschriften zu tun ist, befiehlt Thierry Breton dem Elon Musk. Was er zu tun hat, um den "Anordnungen der EU betreffs als gesetzwidrig angesehenen Inhalten" zu gehorchen,  umgehend zu reagieren, wenn Nutzer "bestimmte Inhalte als illegal ansehen", die Nutzer darüber zu "informieren, welche Maßnahmen ergriffen wurden" und eine "öffentliche Berichterstattung über Inhaltsmoderation abzuliefern." Verpflichtungen nach den "Regelungen über Sklavendienste der Finger" (DSA)  gälten fürs gesamte X und ihn, Elon Musk, und da sollte der dem Thierry Breton kein X fürn U vormachen!

Er verpflichtet X zu "größerer Sorgfalt im Fall vorhersehbaren größeren Anstiegs von Risikoprofilen".

"Wie Sie wissen, laufen gegen X bereits formelle Verfahren gemäß dem DSA, insbesondere in Bereichen, die mit der Verbreitung gesetzwidriger Inhalte zusammenhängen, und der Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation."

Kurz, alles was aus den USA in die EU rüber schwappt an Haß, Rassismus im Zusammenhang mit Ereignissen, vor allem in Diskussionen und Interviews zu den Wahlen [sic], bleibe den Nutzern in der EU verborgen. Das stehe im Einklang mit bislang ergriffenen Maßnahmen der EU gegen gesetzwidrige Inhalte, weil X sich nicht entsprechend den Bestimmungen des DSA und EU-Gesetzen verhalte, terroristische Inhalte transportiere oder Aufforderung zu Gewalt, Haß oder Rassismus mit Auswirkungen auf die EU, letztens zu den Unruhen im UK mit Auswirkungen in der EU.

"Deshalb fordere ich Sie auf, unverzüglich die Wirksamkeit Ihrer Systeme sicherzustellen und meinem Team über die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen zu berichten."  Es folgt die Drohung, daß sein Team sehr wachsam alles beobachten und sich aller Werkzeuge bedienen werde, die EU-Bürger vor ernstem Schaden zu schützen. "Mit freundlichen Grüßen Thierry Breton."

John Bottomley, X, Aug 21, 2024
@genXalpha
Excuse me, but who the fuck are you to determine what I can listen to?
"Entschuldigen Sie, aber wer zum Teufel sind Sie, daß Sie mir vorschreiben, was ich hören darf?"

Weitere sehr böse Kommentare, auch von Elon Musk.


Die Reaktion des Elon Musk ist "eine Beleidigung, während gleichzeitig ein fragwürdiges 'Interview' mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf der Online-Plattform stattfand," berichtet aus Brüssel voller Entsetzen eunews direkt aus dem After der EU-Kommission: "Konfrontation, die von Falschmeldungen geprägt war, zwischen dem Chef von X und Trump".
 
"Die Haltung von Kommissar Breton zur Meinungsfreiheit"
Commissioner Breton’s stance on freedom of expression
Parliamentary question - E-001542/2024. European Parliament, 22.8.2024
Question for written answer  E-001542/2024 to the Commission. Rule 144
Marcin Sypniewski (ESN), Polen. Fraktion Europa der Souveränen Nationen

"Erwartet die Kommission von X und ähnlichen Portalen, dass sie alle Arten von Inhalten zensieren, einschließlich Interviews und Live-Berichten?"

Zum Interview, in der Nacht vom 12. auf den 13. August 2024, gebe man die entsprechenden Suchbegriffe ein und finde, mit Ausnahme des französischen Journal du Dimanche eine geifernde EU- und britische Presse, Motto: Alles voll mißlungen, erst die Technik, 40 Minuten, bis das Problem beseitigt ist, dann der Inhalt. Man erinnere sich, daß zu der Zeit Kamala Harris als Gewinnerin gehandelt wird. Emmanuel Macrons Partei Renew hüpft im Sechseck über den "schädlichen Inhalt", der mit dem mehr als zweistündigen Interview über die Bürger der EU und Großbritanniens kommt.

Mr. Thierry Breton 
Commissioner for the Internal Market European Commission 
Dear Commissioner Breton, 
"Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler im Bereich der Meinungsfreiheit, schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis hinsichtlich Ihres Briefes vom 12. August an Elon Musk zum Ausdruck zu bringen."


Nun aber ist Schluß mit der Geduld der EU-Kommission!

"Die Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 120 Millionen Euro 
gemäß dem Gesetz über digitale Dienste"
Commission fines X €120 million under the Digital Services Act

"Zu den Verstößen gehören die irreführende Gestaltung des 'blauen Häkchens', die mangelnde Transparenz des Werbedatenbestands und die fehlende Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher." 

Zack bumm! Es bedarf keiner Klage, keines gerichtlichen Urteils, die EU-Kommission bestimmt, was aus den USA übers Internet in die EU gesendet werden darf, und was nicht.

Nun ereilt es ihn und vier weitere Dreckschleudern gegen die USA und die freie Meinungsäußerung im Internet. Ihnen wird die Einreise in die USA verboten und einem von ihnen die Green Card entzogen.

@HungaryBased
🚨🇪🇺SHOCKING: This is Thierry Breton former EU 'Censorship Overlord' that the USA Sanctioned. 
"Would you go as far as banning X? Yes, it is necessary. It is the law that I wrote with my team."
"Schockierend: Das ist Thierry Breton, der ehemalige EU-Zensurchef, der von den USA sanktioniert wurde. „'Würden Sie so weit gehen, X zu verbieten? Ja, das ist notwendig. Es ist das Gesetz, das ich mit meinem Team verfaßt habe'.“

@jeffnolan
"Das Gesetz ist so formuliert, daß die Definition des Straftatbestands erst im Laufe der Rechts-durchsetzung festgelegt werden kann. Haßrede kann alles Mögliche bedeuten. Im Gesetzestext gibt es keine Definition. Denken Sie darüber nach, stellen Sie sich vor, Sie wären auf der anderen Seite."

Tom62 27. PI, Dezember 2025 -16:41 erklärt auf die Frage "Kann mir mal bitte jemand erklären wo der Unterschied zwischen rechten und linksgrünen Hassern und Hetzern liegt": "Das ist im Grunde egal, da weder Haß noch Hetze per Gesetz verboten sind, auch wenn das natürlich nichts ist, was erstrebenswert wäre. Gesetzlich verboten sind lediglich Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung oder Beleidigung oder auch Aufrufe zur Gewalt etc. pp. Was „HateAid“ („Haßhilfe“) betreibt, ist daher auch aus dieser Sicht vollkommen illegal, könnte aus meiner Sicht aber seinerseits ggf. die Straftatbestände von Verleumdung und sicherlich auch von Volksverhetzung erfüllen."

EU-Regierungen und EU-Politiker, ihre Medien und die fünf sanktionierten Personen verschweigen, worum es ihnen vor allem geht: Die Bürger sollen durch die inkriminierten Nachrichten aus den USA, aus Rußland, China, Indien, die Ausmaße ihrer Gängelung nicht erkennen, nicht die Lügen von Politikern und Medien als Antwort auf die wesentlichen Fragen der Bürger.

Was sind Haß und Hetze? Was sind Fake News, die schon gar nicht mehr ins Deutsche übersetzt werden, Falschmeldungen, weil es nicht deutlich werden soll, daß es sich  nicht nur um Nachrichten aus den USA, sondern grundsätzlich um alle Nachrichten handelt, deren Verbreitung die EU-Kommission und einige Regierungen von EU-Staaten  nicht für opportun halten. Die müssen weg!

Es gehen stattdessen diese weg:

Der ehemalige EU-Kommissar, von 2019 bis 2024, Thierry Breton, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, zwei linke Damen der "HaßHilfe", Imran Ahmed, ein britischer Muslim pashtunischer Abstammung, und Gründer des "Zentrums zur Bekämpfung von digitalem Hass" (CCDH), mit Sitz in London und Washington, und  Clare Melford, Gründerin des britischen "Globalen Desinformationsindex" (GDI), dürfen nicht mehr in die USA einreisen. UvdL erhebt dagegen ihr Fingerchen und droht den USA mit Vergeltung. 

@EmmanuelMacron
"Ich habe soeben mit @ThierryBreton telefoniert
und ihm für seinen bedeutenden Beitrag zum Wohle Europas gedankt. Wir werden dem Druck standhalten und die Europäer schützen."

Zwei Zombies treffen sich zufällig am Grab eines gemeinsamen Freundes; sie fallen einander in die Arme: "Was, du liegst auch noch nicht hier?"

Imran Ahmed verliert seine Green Card und hat am Heiligen Abend  Mitglieder der Regierung in Washington verklagt: Noch bestimmt er, wer in die USA einreisen und dort agitieren darf!

"US-Richter blockiert Inhaftierung eines britischen Social-Media-Aktivisten"
US judge blocks detention of British social media campaigner
Osmond Chia, Business reporter, BBC, 26 December 2025

"Ein US-Richter hat die Inhaftierung des britischen Social-Media-Aktivisten Imran Ahmed vorläufig gestoppt, der rechtliche Schritte gegen die US-Regierung wegen der Annullierung seines Visums eingeleitet hatte."

"Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wurde ein Sprecher des US-Außenministeriums mit folgenden Worten zitiert: 'Der Oberste Gerichtshof und der Kongress haben wiederholt klargestellt: Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, ausländischen Staatsangehörigen die Einreise in unser Land oder den Aufenthalt hier zu gestatten'.“

Weg können nicht nur Nachrichten aus den USA, sondern auch aus Rußland und der Ukraine:

Endzeit? Was die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und deren Begründung 
über den Zustand der EU aussagen, Thomas Röper, Anti-Spiegel, 22. Dezember 2025

Wofür Jacques Baud sanktioniert wurde
  1. „Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen.“
  2. „Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“
Alexej Arestowitsch, der damalige, sehr einflussreiche Berater von Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview, am 18. März 2019, vor der Präsidentschaftswahl:
  • Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9% ist der Preis für unseren NATO-Beitritt ein vollständiger Krieg mit Russland. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir in 10 bis 12 Jahren von Russland absorbiert. Das ist die Gabelung, an der wir stehen.
  • Journalistin: Warten Sie, wenn man das auf die Waagschale legt, was ist besser?
  • Arestowitsch: Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Folge eines Sieges über Russland.
Alexej Arestowitsch, "Kandidat für das Amt des Präsidenten der Ukraine", Stand: 6. Oktober 2025

J.K. Rowling
  • "Wenn Sie der Meinung sind, der Staat solle Andersdenkende bestrafen, sind Sie ein Totalitarist. 
  • Wenn Sie der Meinung sind, politische Gegner sollten mit Gewalt oder dem Tod bestraft werden, sind Sie ein Terrorist."
Soweit zu Thomas Röper, und damit zum Thema, das vor lauter Empörung europäischer Politiker und Medien über die Zurückweisung von fünf Haßpredigern durch Verbot Ihrer Einreise in die USA durch die Maschen fällt, außer Thierry Breton zwei Damen der "HaßHilfe", ein britischer Muslim vom "Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass (CCDH)":

Wie lange noch wollen die deutsche Regierung, ihre Behörden, ihre Medien einen Zweifrontenkrieg aufbauen gegen die USA und gegen Russland? Inzwischen werkeln sie ja schon an einer dritten, gegen China. Es fehlt jetzt nur noch Indien. Ein Spaßvogel, auf PI, meint: "und Papua-Neuguinea".

Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen von HateAid. HateAid, 24. Dezember 2025

Für solche Einstellung und entsprechende Handlungen bekommt die Gründerin und Geschäftsführerin der HaßHilfe das Bundesverdienstkreuz? Dafür, daß sie eine der Vollzugsinstitutionen des Digital Services Act ist?












Jon De Lorraine, X, 9:41 PM · 
@jon_delorraine
Pensées à Thierry Breton interdit d'aller aux États-Unis. Qui a magnifiquement flingué sa carrière avec sa lettre à Elon Musk en se prenant pour le parrain de l'UE. "Meine Gedanken sind bei Thierry Breton, dem die Einreise in die USA verboten wurde. Mit seinem Brief an Elon Musk, in dem er sich wie der Pate der EU aufführte, hat er seine Karriere auf grandiose Weise ruiniert."

Der Digital Services Act muss weg – Redefreiheit jetzt! 

"Während die EU ihre eigenen Bürger mit Repressalien unterdrückt, sind die USA unter Präsident Trump entschlossen, unser gottgegebenes Recht auf freie Rede weltweit zu verteidigen."

Update, vom 30. Dezember 2025


"Nach einer Meldung des Spiegel könnten die Sanktionen gegen die Chefinnen von HateAid nicht die einzigen bleiben, von denen Deutsche betroffen sind. Unter Berufung auf 'ehemalige US-Regierungsbeamte' schreibt das Blatt, es habe bereits im Frühjahr Überlegungen gegeben, Sanktionen gegen 'deutsche Staatsdiener' zu verhängen. Auslöser war die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' durch den Verfassungsschutz.

Damals hatte US-Außenminister Marco Rubio tatsächlich scharf reagiert und in einem Tweet erklärt: 'Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie ‒ es ist eine verkappte Tyrannei'. ............

Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang auch einen interessanten Post des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf X, in dem dieser Teile der Tätigkeit seiner einstigen Behörde grundsätzlich in Frage stellt."

Hans-Georg Maaßen aktuell bei @niusde_"


Update, vom 31. Dezember 2025

Die Bombe von Erfurt

Ein weiterer Kandidat fürs Verbot der Einreise in die USA, Hüpfer von Partei zu Partei und von Religion zu Religion, Selbstdarsteller und Duzfreund des Muslimfunktionärs Aiman Mazyek, Stephan Kramer, kritisiert [die] AfD-Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Den Zwergstaat Deutschland schützen Zwerge.

Elon Musk unterhält sich mit Alice Weidel. 9. Januar 2025
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