Mancher kommentiert schon zu Beginn der militärischen Operation Rußlands gegen die Ukraine, daß die Ukraine nicht gewinnen kann und besser täte, Frieden zu schließen.
Ukraines gescheiterte Friedensverhandlungen. English | Deutsch
Schon ziemlich bald nach dem 24. Februar 2022 ist das sehr wahrscheinlich, und spätestens nach den fehlgeschlagenen Friedensverhandlungen von Istanbul, 15. April 2022, gibt es keinen Zweifel mehr: Nicht ein Sieg der Ukraine steht auf der Agenda, sondern "der Krieg, der zieht sich etwas hin". Ursula von der Leyen (UvdL) spielt die einträgliche Rolle der Mutter Courage:
Und geht er über deine Kräfte
Bist du beim Sieg halt nicht dabei.
Der Krieg ist nix als die Geschäfte
Und statt mit Käse ists mit Blei.
Wer jetzt noch erklärt, die Ukraine könnte gewinnen, man müßte sie nur noch einmal mit den nötigen finanziellen und militärischen Mitteln versorgen, der lügt bewußt, der ist, aus welchem Grund auch immer, als Propagandist unterwegs.
Wer heute noch Entscheidungsträgern nachsagt, sie gäben sich Wunschdenken und Illusionen hin, da sie einen Sieg der Ukraine für möglich hielten, der ist ebenfalls als Propagandist unterwegs. Das gilt für beide Seiten, für Europäer wie Bart de Wever und für die Kommentatoren auf RT DE. Will etwa einer der UvdL unterstellen, sie wüßte nicht, daß die Ukraine längst verloren hat?
So die Tatsachen geradegerückt, gilt es herauszufinden, warum UvdL an das bei Euroclear gebunkerte russische Vermögen will; denn was diese Propagandistin erklärt, ist nichts wert:
"Kommission stellt zwei Lösungen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Ukraine
Commission unveils two solutions to support Ukraine's financing needs in 2026-2027
@vonderleyen
With today's proposals, we can give Ukrainians the means to defend themselves.
And take forward peace talks from a position of strength.
We are putting forward solutions to support Ukraine's budget and strengthen its defence industry ↓
"Mit den heutigen Vorschlägen können wir den Ukrainern die Mittel zur Selbstverteidigung geben.
Und die Friedensgespräche aus einer Position der Stärke heraus fortführen.
Wir legen Lösungen zur Unterstützung des ukrainischen Haushalts und zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie vor."
Mit den "heutigen Vorschlägen" ist der Gesetzentwurf zum Raub des russischen Vermögens gemeint.
"Kommission enthüllt Kredit in Höhe von 165 Milliarden Euro an die Ukraine
unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte"
Commission unveils €165B loan to Ukraine using Russian frozen assets.
By Bjarke Smith-Meyer and Gregorio Sorgi, POLITICO, December 3, 2025 12:13 pm CET
"Laut Dokumenten, die POLITICO vorliegen, schlägt die Europäische Kommission der Ukraine einen Reparationskredit in Höhe von 165 Milliarden Euro vor. Dieser soll aus dem Barwert eingefrorener russischer Staatsvermögen in Belgien finanziert werden.
Der 165-Milliarden-Euro-Kredit umfasst 25 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen auf privaten Bankkonten in der EU sowie 140 Milliarden Euro bei der Euroclear Bank in Belgien. Die ukrainischen Kriegskassen werden voraussichtlich im April erschöpft sein."
Der Reparationskredit ist Teil eines umfassenderen Finanzpakets von bis zu 210 Milliarden Euro, das die Staatsfinanzen Kiews für die kommenden Jahre stützen soll.
Bart De Wever: „Moskau hat uns unmißverständlich klargemacht, daß Belgien und ich die Konsequenzen auf ewig spüren werden, wenn sein Vermögen beschlagnahmt wird…“
Bart De Wever : "Moscou nous a fait savoir qu'en cas de saisie de ses avoirs, la Belgique et moi allions le sentir passer pour l'éternité..." Par Frédéric Chardon, La Libre, 2 décembre 2025
"Die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine souveränen Fonds, zu stehlen – das hat es noch nie gegeben", betonte Bart De Wever. Das will UvdL, ein EU-Gesetz zur Beschlagnahme der russischen Euroclear-Milliarden durchbringen. Zwei weitere Jahre könnte die Ukraine damit den von der EU gewollten Krieg weiterführen, Tausende von Soldaten und Zivillisten würden für diese Politik sterben, von den Folgen für die EU-Bürger nicht zu reden.
POLITICO ist mit seiner Russenhetze, verteilt auf mehrere Artikel, auf der Höhe der Axel-Springer-Zeit, ich fühle mich zurückversetzt nach 1968: "Haut dem Springer auf die Finger!" Da wird, beim Ostermarsch, Horst Mahler durch die Glasscheibe ins Springer-Hochhaus geworfen, und am nächsten Tag weiß BILD, er hätte sich Zugang verschafft. Ich sehe alles genau vor mir. Unvergessen!
Juristisch sei das Projekt geprüft; es handle sich nicht um eine Beschlagnahme, sondern um ein Darlehen, das die Ukraine zurückzahlen müsse, wenn Rußland Reparationen leiste. Ein Gesetz dazu bedürfe nicht der Einstimmigkeit, sondern mindestens 15 EU-Mitgliedsstaaten mit mindestens 65% der gesamten EU-Bevölkerung wären zur Zustimmung nötig. Wenn die EU einen Kredit aufnähme, bedürfe sie dazu der Einstimmigkeit, weiß meine Dorfzeitung, unter dem Titel L'UE prête à 'accentuer la pression' sur la Russie, "die EU bereit, 'den Druck zu erhöhen' auf Rußland'," das wäre die einzige Sprache, die Rußland verstünde. "Die Komplexität des Projekts nahm zu, nachdem ein von Washington unterstützter 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorsah, einige der Vermögenswerte in einem gemeinsamen US-russischen Investitionsvehikel zu nutzen." Siehe Punkt 14 des Plans. Es geht dabei darum, Teile dieses Vermögen der Russen für den von den USA und Rußland geplanten Wiederaufbau des Landes zu nutzen, während die EU damit weiter Krieg zur Schwächung Rußlands führen will.
Die EU-Kommission schadet damit bewußt der eigenen Wirtschaft und den Bürgern der EU:
"Die EU beschließt, die russischen Gasimporte dauerhaft zu stoppen
und die russischen Ölimporte schrittweise zu beenden."
EU agrees to permanently stop Russian gas imports and phase out Russian oil
Press release. European Commission, GlobalSecurity.org, December 3, 2025
Selbstverständlich gibt es auch andere juristische Gutachten, beginnend damit, daß die EU sich nicht im Krieg gegen Rußland befindet, und daß nach Ende eines Krieges die Gelder an den Sieger fließen. Das könnte man tatsächlich vergessen bei dem Aufstand der bis an die Halskrause verschuldeten EU-Staaten Frankreich, Spanien, Italien. Vielleicht fragt man die Deutschen, wie das nach 1945 war?
Emmanuel Lincot: „'Für China erscheint Frankreich heute als ein Land 'has been'.“
Emmanuel Lincot : « Pour la Chine, la France apparaît aujourd’hui comme un pays “has been” »
Par Ronan Planchon, Le Figaro, 4 décembre 2025
Das EU-Projekt der UvdL dient nicht etwa der EU, selbst wenn Dassault einige der 100 versprochenen Rafale liefern könnte, sondern es schwächt die USA und Rußland und dient China; es kann als sicher angenommen werden, daß es alle wissen und sich in der EU kaum einer traut, das anzuprangern. Die Zusammenarbeit der USA mit Rußland schließt die EU aus. Wenn China gestärkt wird, kann die EU nur mithalten, wenn sie sich zu einem Staat entwickelt. China wird das unterstützen, schon allein, um die USA zu schwächen. Niemand wird das dann noch bestreiten. Der Traum des Emmanuel Macron würde wahr, vielleicht als Präsident des Staates "Europa", als Nachfolger der UvdL?
Mit diesem jetzigen Personal in der EU ist alles möglich - nur nix Gutes!
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