„Verhindert europäische Haltung“ –
SPD kritisiert Nein zur Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel
säd/doli, WELT, 22. April 2026
"Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, [der bosnisch-stämmige Muslim] Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes scharf kritisiert, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu blockieren. Dies sei eine falsche Entscheidung, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)."
Meinem Dorfblatt L'Indépendant ist das eine kleine Nachricht wert: Spanien, Irland und andere ...
Hier erst einmal naturbelassen, ein Artikel vom 24. Juli 2006
Hier erst einmal naturbelassen, ein Artikel vom 24. Juli 2006
Jacques Myard ruft zur militärischen Aktion gegen Israel auf
Nicht nur die Lieblingsseite der französischen antisemitischen und anti-israelischen Linken Bellaciao, sondern ganz Frankreich, angeführt von seinem Präsidenten Jacques Chirac und sekundiert von den Regierungsmitgliedern Dominique Galouzeau de Villepin und Philippe Douste-Blazy dokumentieren täglich ihre volle Unterstützung für den Libanon und seine unschuldige Bevölkerung, die nichts dazu kann, daß die vom Iran und Syrien unterstützte und finanzierte Hezbollah vom Süden des Landes und vom Süden Beiruts aus ihren Kampf gegen Israel, die Juden und für die Ausweitung des schiitischen Islam und der Macht des Iran in der Region führt. "Für einen bedingungslosen Waffenstillstand!" wiederholt sich der französische Außenminister. Solche Sprüche mögen seiner Naivität in außenpolitischen Angelegenheiten geschuldet sein, nicht naiv ist es jedoch von Jacques Chirac, einen solchen Partei-Apparatschik zum Außenminister zu machen, sondern das hat Methode. (1)
Die Editrix schickt mir einen zweisprachigen Link, um mich mit einer zusätzlichen Information über die einseitige Parteinahme Frankreichs gegen Israel zu versorgen. Als wenn ich davon nicht genug hätte! (2)
Der zweisprachige Beitrag des Dissident Frogman zieht einem die Schuhe aus, so man denn bei der Hitze noch welche anhat. Jacques Myard, ein UMP-Abgeordneter der Nationalversammlung, Mitglied der Partei des Jacques Chirac und Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung, fordert die Regierung Frankreichs auf, militärische Mittel gegen das Vorgehen Israels im Libanon einzusetzen: Le gouvernement français doit prendre toutes les mesures y compris militaires, The French government must take every measure, including militarily, Die französische Regierung muß alle Maßnahmen ergreifen, einschließlich militärische. Solche Forderungen liest man nicht einmal bei Bellaciao, vielleicht, weil sie gar nicht darauf kommen, daß es für derartige Ansinnen eine Anlaufstelle auf Regierungsseite gibt. Aber es gibt sie, und man kann davon ausgehen, daß Jacques Myard nicht der einzige ist, der auf diese Weise den lange verlorenen Glanz der Grande Nation in der Region aufpolieren möchte. Die Abenteuer in der Elfenbeinküste reichen offensichtlich noch nicht aus. (3)
Der Abgeordnete fordert außerdem eine internationale Truppe, die daranzugehen hätte, die Milizen gemäß Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1559, vom 2. September 2004, zu entwaffnen. Sie allein könne die Region stabilisieren. Wenn er damit eine der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ähnliche Truppe meint, اليونيفيل, wie der Name schon sagt, so kann man ihm empfehlen, die Erfahrungen mit diesen korrupten Truppen, die sich als menschliche Schutzschilde für die Hezbollah zur Verfügung stellen und sich für gutes Geld an Entführungen israelischer Soldaten beteiligen, auf dem Blog The Volokh Conspiracy nachzulesen; denn englisch und deutsch spricht Jacques Myard fließend. (4)
Nicht nur die Lieblingsseite der französischen antisemitischen und anti-israelischen Linken Bellaciao, sondern ganz Frankreich, angeführt von seinem Präsidenten Jacques Chirac und sekundiert von den Regierungsmitgliedern Dominique Galouzeau de Villepin und Philippe Douste-Blazy dokumentieren täglich ihre volle Unterstützung für den Libanon und seine unschuldige Bevölkerung, die nichts dazu kann, daß die vom Iran und Syrien unterstützte und finanzierte Hezbollah vom Süden des Landes und vom Süden Beiruts aus ihren Kampf gegen Israel, die Juden und für die Ausweitung des schiitischen Islam und der Macht des Iran in der Region führt. "Für einen bedingungslosen Waffenstillstand!" wiederholt sich der französische Außenminister. Solche Sprüche mögen seiner Naivität in außenpolitischen Angelegenheiten geschuldet sein, nicht naiv ist es jedoch von Jacques Chirac, einen solchen Partei-Apparatschik zum Außenminister zu machen, sondern das hat Methode. (1)
Die Editrix schickt mir einen zweisprachigen Link, um mich mit einer zusätzlichen Information über die einseitige Parteinahme Frankreichs gegen Israel zu versorgen. Als wenn ich davon nicht genug hätte! (2)
Der zweisprachige Beitrag des Dissident Frogman zieht einem die Schuhe aus, so man denn bei der Hitze noch welche anhat. Jacques Myard, ein UMP-Abgeordneter der Nationalversammlung, Mitglied der Partei des Jacques Chirac und Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung, fordert die Regierung Frankreichs auf, militärische Mittel gegen das Vorgehen Israels im Libanon einzusetzen: Le gouvernement français doit prendre toutes les mesures y compris militaires, The French government must take every measure, including militarily, Die französische Regierung muß alle Maßnahmen ergreifen, einschließlich militärische. Solche Forderungen liest man nicht einmal bei Bellaciao, vielleicht, weil sie gar nicht darauf kommen, daß es für derartige Ansinnen eine Anlaufstelle auf Regierungsseite gibt. Aber es gibt sie, und man kann davon ausgehen, daß Jacques Myard nicht der einzige ist, der auf diese Weise den lange verlorenen Glanz der Grande Nation in der Region aufpolieren möchte. Die Abenteuer in der Elfenbeinküste reichen offensichtlich noch nicht aus. (3)
Der Abgeordnete fordert außerdem eine internationale Truppe, die daranzugehen hätte, die Milizen gemäß Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1559, vom 2. September 2004, zu entwaffnen. Sie allein könne die Region stabilisieren. Wenn er damit eine der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ähnliche Truppe meint, اليونيفيل, wie der Name schon sagt, so kann man ihm empfehlen, die Erfahrungen mit diesen korrupten Truppen, die sich als menschliche Schutzschilde für die Hezbollah zur Verfügung stellen und sich für gutes Geld an Entführungen israelischer Soldaten beteiligen, auf dem Blog The Volokh Conspiracy nachzulesen; denn englisch und deutsch spricht Jacques Myard fließend. (4)
Empfehlenswert ist auch die Web Site von UNIFIL, und dort die Presseverlautbarungen, die sich vor allem um UNIFIL selbst und deren Lage drehen. Die UNIFIL wird im März 1978 vom UN-Sicherheitsrat eigens dazu gegründet, den israelischen Rückzug aus dem Libanon zu bestätigen und Israel in Schach zu halten, nicht etwa die Hezbollah und den Iran.
Die UNIFIL bedauert, daß israelisches Militär sie behindert, sich zu bewegen und Hilfe zu leisten. Sie könne aber nicht die Rolle der libanesischen Behörden ersetzen, gibt sie zu bedenken. UNIFIL kommt von beiden Seiten unter Beschuß, von der Hezbollah und von IDF. (5)
Krieg im Libanon - hat Israel den Verstand verloren? Jacques Myard insistiert darauf, daß Frankreich handeln müsse: es könne sich nicht zufrieden geben damit, seine Alliierten zu überzeugen, von denen man la pusillanimité, die Kleinmütigkeit in diesem Konflikt kenne. Das Wort kommt vom lateinischen pusillus, winzig, schwach, kleinlich, und es gibt den Blick frei auf die Traumwelten, in denen sich französische Politiker heutzutage aufhalten. (6)
Da ich annehme, daß es den Abgeordneten interessiert, was der Dissident Frogman von seinen Vorstößen hält, schicke ich ihm diese mit freundlichen Grüßen. Der rührige Mann ist ensetzt darüber, daß er für einen halluzinierenden Antisemiten gehalten wird, antwortet umgehend und schickt mir einen AFP-Bericht, der am 22. Juli in Le Monde veröffentlicht wird, mit der Bemerkung: Ist das auch ein halluzinierender Antisemit? Es handelt sich um eine Einschätzung des Staatsministers im britischen Außenministerium Kim Howells. Er ist verantwortlich für den Nahen Osten, Afghanistan und Südasien, Anti-Drogen-Kampf, Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, Anti-Terror-Kampf, für die Vereinten Nationen und ihre Reform. Dieser Mann mit dem bunten Gemischtwarenladen kritisiert die Strategie Israels Journalisten in Beirut gegenüber mit den Goldenen Worten: Wenn sie die Hezbollah verfolgen, müssen sie auf die Hezbollah zielen, nicht auf die Gesamtheit der libanesischen Nation. Bis dahin kritisiert die britische Regierung Israel nicht, sondern fordert es nur zur Zurückhaltung auf, einen sofortigen Waffenstillstand fordert sie nicht. Wir hoffen, es wird keinen Einmarsch israelischer Truppen ins Land geben, erklärt der Staatsminister. Und dann meint er noch, viel wirksamer als militärische Maßnahmen Israels gegen die Hezbollah, um sie zu zerstören, sei der politische Weg, einen prosperierenden Libanon zu schaffen. (7)
Es versteht sich, daß dieser Staatsminister kein einziges Wort über die Angriffe der Hezbollah auf Israel verliert, keines über die Tötung israelischer Soldaten und die Verschleppung zweier seiner Soldaten vom Territorium Israels aus in den Libanon. Auf die Frage des Jacques Myard, ob ich Kim Howells auch für einen halluzinierenden Antisemiten halte, kann ich nur mit Ja antworten, es sei denn, man schüfe einen entsprechenden Begriff, der einen Menschen charakterisiert, der die Welt ohne Juden und ohne Israelis beschreibt. In dem Interview ist nur im Zusammenhang mit dem Libanon von Menschen die Rede: viele Tote, Tötung vieler Leute, Israel bleibt abstrakt. (8)
Meine Einschätzung dieses Mannes kommentiert Jacques Myard: Alors là c’est la meilleure de la journée… cordialement malgré tout. Also, das ist das Beste vom Tage ... Trotzdem herzlichst.
Sabine Christiansen fragt: Wie weit darf Israel gehen?
Am frühen Sonntagmorgen konfrontiert Kewil seine Leser mit Fotos von sieben Hezbollah-freundlichen Demonstrationen von arabisch-stämmigen Einwohnern von Chicago, Sydney, Stockholm, London, Montréal, Genf und Paris sowie einer rotbeflaggten linken Friedensdemonstration von Israelis in Tel Aviv. (9)
So auf den Sonntag eingestimmt, kann man sich an der letzten Etappe der Tour de France freuen und sich vornehmen, nichts zu tun bei der Hitze.
Was wir in den deutschen Mainstream Medien und in den Verlautbarungen deutscher Politiker finden, das stellt sich auch in britischen, französischen, italienischen dar: geht es im Nahen Osten um menschliche Regungen, um Sorgen, Nöte, Ängste, um Leib und Leben von Menschen, die bedroht und getötet werden, dann beziehen sich die Kommentare nahezu immer auf die Araber, die Libanesen, die Palästinenser, die armen Opfer; geht es um Kriegsziele, um Strategie, um Taktik, dann ist von Israel die Rede: Wie weit darf Israel gehen?
Die Gäste:
- Shimon Peres (stellv. Ministerpräsident Israel und Friedensnobelpreisträger/wird zugeschaltet)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für Entwicklung)
- Tommy Lapid (ehem. Justizminister Israel)
- Mohammed Nazzal (Generaldirektion Palästinas in Deutschland)
- Manfred Lahnstein (Deutsch-Israelische Gesellschaft)
- Ulrich Kienzle (Publizist und Nahost-Kenner)
- Andrée Sfeir-Semler (Galeristin in Beirut/Libanon)
- Ellen Ihrig (Mitarbeiterin der Universität Haifa/Israel)
Yosef (Tommy) Lapid, der ehemalige israelische Justizminister und heutige Präsident der Gedenkstätte Yad Vashem, fragt die Moderatorin, wieso nicht gefragt wird: Wie weit darf die Hezbollah, die Hamas, wie weit dürfen der Iran und Syrien gehen? Diese berechtigte Frage wird nicht beantwortet, es geht wie immer um Israel. Hoch anzurechnen ist Sabine Christiansen und der ARD, daß in dieser Sendung einmal vier bekannte Israelfreunde auftreten, darunter sogar, in der Gestalt von Manfred Lahnstein, ein Nicht-Jude, allerdings Ehemann einer Jüdin. Von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagt mindestens einer, sie sei Freundin der Juden - sie selbst. Ihre Äußerungen über die Völkerrechtswidrigkeit der militärischen Maßnahmen Israels zur Schaffung wenigstens einiger Sicherheit für die Bürger sprechen deutlich eine andere Sprache. Es kann nicht an der Parteilinie liegen, wie man an der Verhandlungsführung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier sieht.
Es habe keinen Zweck aufzurechnen, meint sie, was nichts anderes heißt, als daß sie die Terroraktionen der palästinensischen Gruppen und der Hezbollah den staatlichen Maßnahmen Israels gleichstellt. Dann tut sie einen weiteren Ausspruch, den man sich einrahmen sollte: Immer wenn Frieden sichtbar wird, haben Gruppen den torpediert. In der gesamten Geschichte Israels, von der UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947, bis heute haben immer und in allen Fällen die Araber die Friedenschancen zunichte gemacht. Das ist einfach eine Tatsache, die sich aus dem Islam und seiner rigiden Durchsetzung im Nahen Osten ergibt. Israel liegt auf angeblich für alle Zeiten islamischem Boden, es ist ein Waqf. Jeder Muslim ist nicht nur verpflichtet, den Islam weltweit zu etablieren, sondern vor allem erst einmal ehemals islamische Gebiete zurückzuerobern. Das kleine Israel, so groß wie mein Department Pyrénées-Orientales, liegt im Zentrum der Islamischen Welt, und da stört es. Wenn es noch eines Beweises bedürfte, daß der Islam keine Religion, sondern ein religiös verbrämtes Herrschaftsinstrument ist, hier wäre er erbracht.
Mohammed Nazzal, von der Generaldirektion "Palästinas" in Deutschland, behauptet unwidersprochen, es habe 50 Jahre gebraucht, bis Israel jetzt erstmalig Raketen auf den Kopf bekäme, also seit 1956 erstmalig. Diese dreiste Lüge bleibt im Raume stehen. Er fordert, den Iran und Syrien aus der Betrachtung herauszuhalten. Er suggeriert, daß es sich um einen Konflikt zwischen Israel und dem Libanon handele. Auch damit erntet er keinen Widerspruch. Er vertritt die Linie der iranischen Finanziers der Terrorgruppen im Libanon und in den palästinensischen Gebieten, die behaupten, sie unterstützten die Terrorgruppen nur moralisch. Im Iran erklärt Mahmud Ahmadinejad, Israel habe mit seinem Vorgehen gegen die Hezbollah im Libanon den Knopf zu seiner eigenen Zerstörung gedrückt. Genauer äußert er sich nicht, aber er meint, islamische Staaten und andere würden Israel und seine Hauptunterstützer, geleitet von den USA, isolieren. Am 22. Juli erklärt der Chef des Hauptkommandos der iranischen Armee Generalmajor Sayyed Hassan Firuzabadi, der Iran werde sich niemals an den Kämpfen im Nahen Osten beteiligen. Dies kolportiert Mohammed Nazzal mit seinen Worten. (10)
Manfred Lahnstein schlägt sich wacker, er besteht darauf, Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten, einen Waffenstillstand zu fordern, sei völlig daneben; die Hezbollah wolle keinen Waffenstillstand, kontert er die Ministerin. Um noch einen Juden zu Worte kommen zu lassen, der die israelischen Militäraktionen zur Sicherung des Lebensrechtes seiner Bevölkerung, Juden und Araber, nicht akzeptiert, wird Daniel Barenboim zugeschaltet, der Freund des Edward Said. Der von obskuren linksradikalen Web Sites und dem Fernsehsender ARTE gern zitierte israelische Stardirigent ist selbstverständlich nicht einverstanden mit dem Vorgehen der israelischen Armee. Das will etwas heißen; denn heuer ist sogar Moshe Zimmermann kein verläßlicher Gesprächspartner deutscher Journalisten mehr, sondern schlägt sich auf die Seite seiner geschundenen Landsleute.
Der Publizist Ulrich Kienzle, der viele Jahre im Libanon gelebt hat, scheint wenigstens kein Israelfeind zu sein, obgleich viele Blogger, deren Ansichten ich sonst schätze, das anders sehen. Im Laufe der Diskussion kritisiert er die Politik Israels, dessen Abschreckung die Araber nicht mehr ernst nähmen. (11)
Diese Beobachtung ist zutreffend. So sieht es auch Daniel Pipes und zieht die Konsequenzen bis heute. (12)
Die Aufweichung beginnt 1993, da Israel Konzessionen an die Araber macht, die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet und Yasser Arafat gestattet wird, politisches Kapital gegen Israel aus diesen Konzessionen zu schlagen. Man kann sagen, daß ab 1993 auf Grund der Friedenssehnsucht der Israelis nicht mehr konsequent darauf geachtet wird, daß politische Kompromisse und Konzessionen im Weltbild der Araber nicht vorkommen, daß sie als Schwäche interpretiert werden. Vergessen wird der Auftrag an die Muslime zur Zerstörung Israels, vergessen wird der Phased Plan, vom 9. Juni 1974, und vieles mehr. Ein Höhepunkt der Fehleinschätzungen mit den bekannten Folgen der Intifada II sind die Vorschläge für einen Friedensvertrag von Camp David, vom 11. bis 24. Juli 2000, da Israel den Arabern 97 Prozent von Gaza und der Westbank für ihren Staat anbietet. Das ist das Jahr, in dem Israel am 24. Mai den Libanon vollständig räumt. (13)
Keiner der Diskussionsteilnehmer spricht in klaren Worten aus, was jetzt im Nahen Osten auf dem Spiel steht: entweder siegt die Hezbollah gegen Israel, was dessen Existenz in Frage stellt, und es siegt damit der Iran gegen den Westen und seine demokratischen Werte, oder es gelingt, die Hegemonialbestrebungen des mittelalterlichen Mollahstaates zu konterkarieren und der Region eine Chance zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung jenseits des Schleiers einzuräumen. Diese Entscheidung steht an, und sie wird nur zugunsten des Westens entschieden, wenn die USA und die Staaten der EU an der Seite Israels stehen. Was Frankreich angeht, muß man an dessen Unterstützung zweifeln. Politiker der Regierungspartei äußern freimütig, daß ein militärisches Vorgehen gegen Israel angesagt sei. (14)
24. Juli 2006 - mit Link-Ergänzungen in Quelle Nr. 5, 26. Juli 2006
Quellen [vielleicht mache ich morgen weiter.]
(1) Collectif Bellaciao
http://bellaciao.org/fr/
(2) Editrix' Office
http://www.editrixoffice.com/
(3) Jacques Myard
http://www.assemblee-nationale.fr/12/tribun/fiches_id/2257.asp
Jacques Myard
http://www.jacques-myard.org/
(4) Biographie de Jacques Myard
http://www.jacques-myard.org/Pages/biographie.html
(5) United Nations Interim Force in Lebanon
http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unifil/
United Nations an Accomplice in Hezbollah Kidnapping. By David Kopel,
Krieg im Libanon - hat Israel den Verstand verloren? Jacques Myard insistiert darauf, daß Frankreich handeln müsse: es könne sich nicht zufrieden geben damit, seine Alliierten zu überzeugen, von denen man la pusillanimité, die Kleinmütigkeit in diesem Konflikt kenne. Das Wort kommt vom lateinischen pusillus, winzig, schwach, kleinlich, und es gibt den Blick frei auf die Traumwelten, in denen sich französische Politiker heutzutage aufhalten. (6)
Da ich annehme, daß es den Abgeordneten interessiert, was der Dissident Frogman von seinen Vorstößen hält, schicke ich ihm diese mit freundlichen Grüßen. Der rührige Mann ist ensetzt darüber, daß er für einen halluzinierenden Antisemiten gehalten wird, antwortet umgehend und schickt mir einen AFP-Bericht, der am 22. Juli in Le Monde veröffentlicht wird, mit der Bemerkung: Ist das auch ein halluzinierender Antisemit? Es handelt sich um eine Einschätzung des Staatsministers im britischen Außenministerium Kim Howells. Er ist verantwortlich für den Nahen Osten, Afghanistan und Südasien, Anti-Drogen-Kampf, Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen, Anti-Terror-Kampf, für die Vereinten Nationen und ihre Reform. Dieser Mann mit dem bunten Gemischtwarenladen kritisiert die Strategie Israels Journalisten in Beirut gegenüber mit den Goldenen Worten: Wenn sie die Hezbollah verfolgen, müssen sie auf die Hezbollah zielen, nicht auf die Gesamtheit der libanesischen Nation. Bis dahin kritisiert die britische Regierung Israel nicht, sondern fordert es nur zur Zurückhaltung auf, einen sofortigen Waffenstillstand fordert sie nicht. Wir hoffen, es wird keinen Einmarsch israelischer Truppen ins Land geben, erklärt der Staatsminister. Und dann meint er noch, viel wirksamer als militärische Maßnahmen Israels gegen die Hezbollah, um sie zu zerstören, sei der politische Weg, einen prosperierenden Libanon zu schaffen. (7)
Es versteht sich, daß dieser Staatsminister kein einziges Wort über die Angriffe der Hezbollah auf Israel verliert, keines über die Tötung israelischer Soldaten und die Verschleppung zweier seiner Soldaten vom Territorium Israels aus in den Libanon. Auf die Frage des Jacques Myard, ob ich Kim Howells auch für einen halluzinierenden Antisemiten halte, kann ich nur mit Ja antworten, es sei denn, man schüfe einen entsprechenden Begriff, der einen Menschen charakterisiert, der die Welt ohne Juden und ohne Israelis beschreibt. In dem Interview ist nur im Zusammenhang mit dem Libanon von Menschen die Rede: viele Tote, Tötung vieler Leute, Israel bleibt abstrakt. (8)
Meine Einschätzung dieses Mannes kommentiert Jacques Myard: Alors là c’est la meilleure de la journée… cordialement malgré tout. Also, das ist das Beste vom Tage ... Trotzdem herzlichst.
Sabine Christiansen fragt: Wie weit darf Israel gehen?
Am frühen Sonntagmorgen konfrontiert Kewil seine Leser mit Fotos von sieben Hezbollah-freundlichen Demonstrationen von arabisch-stämmigen Einwohnern von Chicago, Sydney, Stockholm, London, Montréal, Genf und Paris sowie einer rotbeflaggten linken Friedensdemonstration von Israelis in Tel Aviv. (9)
So auf den Sonntag eingestimmt, kann man sich an der letzten Etappe der Tour de France freuen und sich vornehmen, nichts zu tun bei der Hitze.
Was wir in den deutschen Mainstream Medien und in den Verlautbarungen deutscher Politiker finden, das stellt sich auch in britischen, französischen, italienischen dar: geht es im Nahen Osten um menschliche Regungen, um Sorgen, Nöte, Ängste, um Leib und Leben von Menschen, die bedroht und getötet werden, dann beziehen sich die Kommentare nahezu immer auf die Araber, die Libanesen, die Palästinenser, die armen Opfer; geht es um Kriegsziele, um Strategie, um Taktik, dann ist von Israel die Rede: Wie weit darf Israel gehen?
Die Gäste:
- Shimon Peres (stellv. Ministerpräsident Israel und Friedensnobelpreisträger/wird zugeschaltet)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für Entwicklung)
- Tommy Lapid (ehem. Justizminister Israel)
- Mohammed Nazzal (Generaldirektion Palästinas in Deutschland)
- Manfred Lahnstein (Deutsch-Israelische Gesellschaft)
- Ulrich Kienzle (Publizist und Nahost-Kenner)
- Andrée Sfeir-Semler (Galeristin in Beirut/Libanon)
- Ellen Ihrig (Mitarbeiterin der Universität Haifa/Israel)
Yosef (Tommy) Lapid, der ehemalige israelische Justizminister und heutige Präsident der Gedenkstätte Yad Vashem, fragt die Moderatorin, wieso nicht gefragt wird: Wie weit darf die Hezbollah, die Hamas, wie weit dürfen der Iran und Syrien gehen? Diese berechtigte Frage wird nicht beantwortet, es geht wie immer um Israel. Hoch anzurechnen ist Sabine Christiansen und der ARD, daß in dieser Sendung einmal vier bekannte Israelfreunde auftreten, darunter sogar, in der Gestalt von Manfred Lahnstein, ein Nicht-Jude, allerdings Ehemann einer Jüdin. Von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagt mindestens einer, sie sei Freundin der Juden - sie selbst. Ihre Äußerungen über die Völkerrechtswidrigkeit der militärischen Maßnahmen Israels zur Schaffung wenigstens einiger Sicherheit für die Bürger sprechen deutlich eine andere Sprache. Es kann nicht an der Parteilinie liegen, wie man an der Verhandlungsführung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier sieht.
Es habe keinen Zweck aufzurechnen, meint sie, was nichts anderes heißt, als daß sie die Terroraktionen der palästinensischen Gruppen und der Hezbollah den staatlichen Maßnahmen Israels gleichstellt. Dann tut sie einen weiteren Ausspruch, den man sich einrahmen sollte: Immer wenn Frieden sichtbar wird, haben Gruppen den torpediert. In der gesamten Geschichte Israels, von der UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947, bis heute haben immer und in allen Fällen die Araber die Friedenschancen zunichte gemacht. Das ist einfach eine Tatsache, die sich aus dem Islam und seiner rigiden Durchsetzung im Nahen Osten ergibt. Israel liegt auf angeblich für alle Zeiten islamischem Boden, es ist ein Waqf. Jeder Muslim ist nicht nur verpflichtet, den Islam weltweit zu etablieren, sondern vor allem erst einmal ehemals islamische Gebiete zurückzuerobern. Das kleine Israel, so groß wie mein Department Pyrénées-Orientales, liegt im Zentrum der Islamischen Welt, und da stört es. Wenn es noch eines Beweises bedürfte, daß der Islam keine Religion, sondern ein religiös verbrämtes Herrschaftsinstrument ist, hier wäre er erbracht.
Mohammed Nazzal, von der Generaldirektion "Palästinas" in Deutschland, behauptet unwidersprochen, es habe 50 Jahre gebraucht, bis Israel jetzt erstmalig Raketen auf den Kopf bekäme, also seit 1956 erstmalig. Diese dreiste Lüge bleibt im Raume stehen. Er fordert, den Iran und Syrien aus der Betrachtung herauszuhalten. Er suggeriert, daß es sich um einen Konflikt zwischen Israel und dem Libanon handele. Auch damit erntet er keinen Widerspruch. Er vertritt die Linie der iranischen Finanziers der Terrorgruppen im Libanon und in den palästinensischen Gebieten, die behaupten, sie unterstützten die Terrorgruppen nur moralisch. Im Iran erklärt Mahmud Ahmadinejad, Israel habe mit seinem Vorgehen gegen die Hezbollah im Libanon den Knopf zu seiner eigenen Zerstörung gedrückt. Genauer äußert er sich nicht, aber er meint, islamische Staaten und andere würden Israel und seine Hauptunterstützer, geleitet von den USA, isolieren. Am 22. Juli erklärt der Chef des Hauptkommandos der iranischen Armee Generalmajor Sayyed Hassan Firuzabadi, der Iran werde sich niemals an den Kämpfen im Nahen Osten beteiligen. Dies kolportiert Mohammed Nazzal mit seinen Worten. (10)
Manfred Lahnstein schlägt sich wacker, er besteht darauf, Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten, einen Waffenstillstand zu fordern, sei völlig daneben; die Hezbollah wolle keinen Waffenstillstand, kontert er die Ministerin. Um noch einen Juden zu Worte kommen zu lassen, der die israelischen Militäraktionen zur Sicherung des Lebensrechtes seiner Bevölkerung, Juden und Araber, nicht akzeptiert, wird Daniel Barenboim zugeschaltet, der Freund des Edward Said. Der von obskuren linksradikalen Web Sites und dem Fernsehsender ARTE gern zitierte israelische Stardirigent ist selbstverständlich nicht einverstanden mit dem Vorgehen der israelischen Armee. Das will etwas heißen; denn heuer ist sogar Moshe Zimmermann kein verläßlicher Gesprächspartner deutscher Journalisten mehr, sondern schlägt sich auf die Seite seiner geschundenen Landsleute.
Der Publizist Ulrich Kienzle, der viele Jahre im Libanon gelebt hat, scheint wenigstens kein Israelfeind zu sein, obgleich viele Blogger, deren Ansichten ich sonst schätze, das anders sehen. Im Laufe der Diskussion kritisiert er die Politik Israels, dessen Abschreckung die Araber nicht mehr ernst nähmen. (11)
Diese Beobachtung ist zutreffend. So sieht es auch Daniel Pipes und zieht die Konsequenzen bis heute. (12)
Die Aufweichung beginnt 1993, da Israel Konzessionen an die Araber macht, die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet und Yasser Arafat gestattet wird, politisches Kapital gegen Israel aus diesen Konzessionen zu schlagen. Man kann sagen, daß ab 1993 auf Grund der Friedenssehnsucht der Israelis nicht mehr konsequent darauf geachtet wird, daß politische Kompromisse und Konzessionen im Weltbild der Araber nicht vorkommen, daß sie als Schwäche interpretiert werden. Vergessen wird der Auftrag an die Muslime zur Zerstörung Israels, vergessen wird der Phased Plan, vom 9. Juni 1974, und vieles mehr. Ein Höhepunkt der Fehleinschätzungen mit den bekannten Folgen der Intifada II sind die Vorschläge für einen Friedensvertrag von Camp David, vom 11. bis 24. Juli 2000, da Israel den Arabern 97 Prozent von Gaza und der Westbank für ihren Staat anbietet. Das ist das Jahr, in dem Israel am 24. Mai den Libanon vollständig räumt. (13)
Keiner der Diskussionsteilnehmer spricht in klaren Worten aus, was jetzt im Nahen Osten auf dem Spiel steht: entweder siegt die Hezbollah gegen Israel, was dessen Existenz in Frage stellt, und es siegt damit der Iran gegen den Westen und seine demokratischen Werte, oder es gelingt, die Hegemonialbestrebungen des mittelalterlichen Mollahstaates zu konterkarieren und der Region eine Chance zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung jenseits des Schleiers einzuräumen. Diese Entscheidung steht an, und sie wird nur zugunsten des Westens entschieden, wenn die USA und die Staaten der EU an der Seite Israels stehen. Was Frankreich angeht, muß man an dessen Unterstützung zweifeln. Politiker der Regierungspartei äußern freimütig, daß ein militärisches Vorgehen gegen Israel angesagt sei. (14)
24. Juli 2006 - mit Link-Ergänzungen in Quelle Nr. 5, 26. Juli 2006
Quellen [vielleicht mache ich morgen weiter.]
(1) Collectif Bellaciao
http://bellaciao.org/fr/
(2) Editrix' Office
http://www.editrixoffice.com/
(3) Jacques Myard
http://www.assemblee-nationale.fr/12/tribun/fiches_id/2257.asp
Jacques Myard
http://www.jacques-myard.org/
(4) Biographie de Jacques Myard
http://www.jacques-myard.org/Pages/biographie.html
(5) United Nations Interim Force in Lebanon
http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unifil/
United Nations an Accomplice in Hezbollah Kidnapping. By David Kopel,
The Volokh Conspiracy, July 21, 2006
http://volokh.com/posts/1153523571.shtml
UN soldiers reportedly helped Hizbullah kidnap Israelis. By Reuven Koret, Israel Indider, July 15, 2001
http://www.israelinsider.com/channels/diplomacy/articles/dip_0061.htm
Wie weiter mit den Uno-Truppen in Libanon? rte. New York, 25. Juli
Die UNIFIL - machtlose Beobachter, jbi. NZZOnline, 26. Juli 2006
http://www.nzz.ch/2006/07/26/al/articleEBY26.html
(6) Guerre au Liban – Israël a-t-il perdu la raison ? Jacques Myard,
http://volokh.com/posts/1153523571.shtml
UN soldiers reportedly helped Hizbullah kidnap Israelis. By Reuven Koret, Israel Indider, July 15, 2001
http://www.israelinsider.com/channels/diplomacy/articles/dip_0061.htm
Wie weiter mit den Uno-Truppen in Libanon? rte. New York, 25. Juli
Die UNIFIL - machtlose Beobachter, jbi. NZZOnline, 26. Juli 2006
http://www.nzz.ch/2006/07/26/al/articleEBY26.html
(6) Guerre au Liban – Israël a-t-il perdu la raison ? Jacques Myard,
Communiqués de presse, 18 juillet 2006
http://www.jacques-myard.org/Pages/actualite.php3
France must act: war on Israel! La France doit agir : guerre contre Israël! Dissident Frogman.
http://www.jacques-myard.org/Pages/actualite.php3
France must act: war on Israel! La France doit agir : guerre contre Israël! Dissident Frogman.
Time to take Sides, July 18, 2006
http://www.thedissidentfrogman.com/dacha/
(7) Kim Howells. Foreign&Commonwealth Office
http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1035796320965
(8) Un secrétaire d'Etat britannique critique la stratégie d'Israël. AFP, Le Monde, 22 juillet 2006
http://www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-27729319@7-37,0.html
(9) 22. Juli 2006. Kewil, Fakten&Fiktionen, 22. Juli 2006
http://myblog.de/kewil/art/4045393/
(10) Israeli warplanes kill 3 fleeing Lebanese. By Sam F. Ghattas, Associated Press Writer,
http://www.thedissidentfrogman.com/dacha/
(7) Kim Howells. Foreign&Commonwealth Office
http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1035796320965
(8) Un secrétaire d'Etat britannique critique la stratégie d'Israël. AFP, Le Monde, 22 juillet 2006
http://www.lemonde.fr/web/depeches/0,14-0,39-27729319@7-37,0.html
(9) 22. Juli 2006. Kewil, Fakten&Fiktionen, 22. Juli 2006
http://myblog.de/kewil/art/4045393/
(10) Israeli warplanes kill 3 fleeing Lebanese. By Sam F. Ghattas, Associated Press Writer,
Yahoo! News, July 23, 2006
http://news.yahoo.com/s/ap/20060723/ap_on_re_mi_ea/lebanon_israel_351
(11) Wie weit darf Israel gehen? Sabine Christiansen, ARD, 23. Juli 2006
http://www2.sabinechristiansen.de/index.php?id=100
(12) Israel's Unnecessary War. New York Sun, July 18, 2006
http://www.danielpipes.org/article/3763
(13) The Israeli Camp David II Proposals for Final Settlement, July 2000. Mideast Web
http://www.mideastweb.org/campdavid2.htm
(14) God's army has plans to run the whole Middle East. By Amir Taheri,
http://news.yahoo.com/s/ap/20060723/ap_on_re_mi_ea/lebanon_israel_351
(11) Wie weit darf Israel gehen? Sabine Christiansen, ARD, 23. Juli 2006
http://www2.sabinechristiansen.de/index.php?id=100
(12) Israel's Unnecessary War. New York Sun, July 18, 2006
http://www.danielpipes.org/article/3763
(13) The Israeli Camp David II Proposals for Final Settlement, July 2000. Mideast Web
http://www.mideastweb.org/campdavid2.htm
(14) God's army has plans to run the whole Middle East. By Amir Taheri,
The Sunday Times, July 23, 2006
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2092-2281184_1,00.html
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2092-2281184_1,00.html
