11. September 2025

Frankreich. Blockieren wir alles! Bloquons tout !


Das Problem dieser Aktion, vom Mittwoch, den 10. September 2025, beginnt nicht erst mit dem Auftritt der Blockierer, unter ihnen zahlreiche widerrechtlich vermummte, nicht mit dem Wedeln von ganzen Wäldern von Palästinenserfahnen, einer einem Demonstranten weggerissenen Trikolore, einer zu Boden geworfenen jungen Frau, die nicht den politischen Vorstellungen der anderen Demonstranten entspricht, dem Bewerfen von Polizisten mit gefüllten Mülleimern, dem Werfen von aus Pappkarton bestehenden Steinattrappen auf Fensterscheiben einer Sparkasse, durch neunjährige Kinder unter den Blicken dazu trommelnder Eltern, und es endet nicht damit, daß ein Mißerfolg mit landesweit nur 175 000 (Innenministerium) bis 250 000 (CGT) Blockierern zu verbuchen ist, weil - nicht obgleich - die Leitung des Projekts beim Linksradikalenführer Jean-Luc Mélenchon liegt, was alle abhält teilzunehmen, die ihren Protest über die Zustände im Land artikulieren wollen, sondern das Problem beginnt damit, daß französische Behörden eine Demonstration genehmigen, die bereits im Titel rechtswidrige Handlungen ankündigt, darunter gezielte Blockaden von Carrefour, BUT, Kiabi, Primark:

„'Laßt uns alles blockieren': 
Welche Marken und Geschäfte könnten von den Protesten am 10. September betroffen sein?"
« Bloquons tout » : quelles enseignes et magasins pourraient être affectés 
par les mobilisations du 10 septembre ? La Redaction, LSA, 9 septembre 2025

"Vor verschiedenen Verkaufsstellen könnten Streikposten, Lagerblockaden wie die von Amazon in Bretigny-sur-Orge (91) oder Lauwin-Planque (59) oder lokale Demonstrationen abgehalten werden."

"Demonstrationen und Versammlungen auf öffentlichen Straßen"
Manifestations et rassemblements sur la voie publique. 

Um öffentliche Unruhen zu vermeiden, muß eine Demonstration angemeldet werden. In der Anmeldung sind insbesondere die Route der Demonstration und die Organisatoren anzugeben."


In Frankreich genehmigen Bürgermeister und Präfekturen angekündigte Operationen gegen öffentliche Institutionen und Privatunternehmen, deren Rechte mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden.

"Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789"
Déclaration des droits de l'homme et du citoyen de 1789. Légifrance

"Art. 11. Die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ist eines der wertvollsten Menschenrechte: Jeder Bürger kann daher frei sprechen, schreiben und drucken, vorbehaltlich der Haftung für den Mißbrauch dieser Freiheit in gesetzlich festgelegten Fällen."

"Das Gericht bestätigt die verschuldensunabhängige Haftung des Staates 
für die Schließung eines Hypermarktes, um das Eindringen von Demonstranten zu verhindern"
La cour retient la responsabilité sans faute de l’Etat 
à l’occasion de la fermeture d’un hypermarché pour empêcher l’intrusion de manifestants. 

Die Anmelder der Demonstration wollen nicht "frei sprechen, schreiben und drucken", sondern sie verkünden ausdrücklich, Straftaten begehen zu wollen, Mitbürger zu nötigen, sie zu bedrohen, in ihrer Freiheit einzuschränken durch Blockade. Was anderes wäre das als Nötigung, und wenn's ausartet, zusätzlich noch Sachbeschädigung, gar Körperverletzung? Wundert sich jemand, daß bei solcher Großzügigkeit von den losgelassenen Bürgerkindern geholzt und gehobelt wird? Wenn man sie fragt, wofür sie demonstrieren, haben sie keine Antwort. Der Reporter des Senders Frontières befragt einen netten jungen Mann, der nichts zu sagen weiß.

Dem Staatspräsidenten kann's recht sein; er hat damit nichts zu tun. So fallen seine Kapriolen nicht weiter auf. Am 22. September 2025  ist sein großer Auftritt in der UNO, New York. Da anerkennt er ein Phänomen ohne Raum, Grenzen und Regierung: Emmanuel Macron grenzenlos!